Nachrichten

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform „Correctiv“ und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. Unter den Abgeordneten sind die Migrationsbeauftragte …

Die zuständige Bundestarifkommission Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder mit großer Mehrheit zugestimmt. Zuvor hatten sich 66,5 Prozent der Verdi-Mitglieder in Betrieben und Einrichtungen der Länder im Rahmen einer Mitgliederbefragung für das Verhandlungsergebnis vom 9. Dezember 2023 ausgesprochen. Durch den Tarifvertrag sollen die …

Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. „Viele Menschen ziehen sich politisch zurück, gerade weil die sozialen Fragen von den linken Parteien nicht ausreichend angesprochen werden“, sagte der Juso-Vorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Daran sind auch unsere Parteien, SPD und Grüne, mit …

Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, schätzt, dass die Inflation in der Eurozone erst im nächsten Jahr unter Kontrolle sein wird. Es sei noch eine „Wegstrecke“ zu gehen, sagte Nagel dem TV-Sender ntv am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos. Rufe nach Zinssenkungen halte er für verfrüht. „Die Zinsen, die wir …

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Gesprächen über millionenfache Vertreibungen getroffen haben, noch weitere Details öffentlich werden. „Ich glaube, das war nur die Spitze des …

Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor …

Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre stark kritisiert und barrierearme Sozialwohnungen sowie eine Begrenzung von Mietsteigerungen gefordert. „Die Studie zeigt, dass die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre völlig verfehlt war“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sie …

Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel – ungeachtet der heftigen Proteste der vergangenen Tage. „Ich gehe davon aus, dass es so bleibt, wie es ist“, sagte er am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender „Welt“ zur Forderung der …

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine „Tierwohlabgabe“ auf den Weg zu bringen – auch aus der Union. Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), fordert die Bundesregierung auf, das Modell „endlich umzusetzen“. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ verwies Hauk auf die Vorschläge zu einer solchen Verbraucherabgabe, die …

Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL Deutschland hervor. Wenn die AfD verboten würde, fände das knapp die Hälfte aller Bundesbürger (47 Prozent) gut, fast ebenso viele (48 Prozent) fänden ein Verbot der Partei nicht …