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Selenskyj wirbt in Brüssel für Nato-Einladung

Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister für eine Einladung seines Landes durch das Bündnis geworben. „Die Ukraine hat es wirklich verdient, Nato-Mitglied zu werden eines Tages“, sagte Selenskyj am Donnerstag nach dem Treffen in Brüssel. „Wir müssen …

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Deutschland stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf

Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro auf. Das teilte das Entwicklungsministerium am Donnerstag mit. Einem entsprechenden Antrag auf überplanmäßige Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro hat demnach der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstag zugestimmt. Die Mittel sollen den Menschen zugutekommen, die infolge des …

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Stromnetzentgelte sinken in manchen Regionen um mehr als 200 Euro

Vom 1. Januar 2025 an werden die Stromnetzkosten zwischen den Verteilnetzbetreibern neu verteilt – mit der Folge, dass Verbraucher in Flächenländern mit viel Wind- und Solarenergie weniger für ihren Strom zahlen werden. Laut Zahlen der Bundesnetzagentur, über welche die FAZ berichtet, spart ein Durchschnittshaushalt im Netz der WEMAG in Mecklenburg-Vorpommern …

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Bundestag beschließt Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten 539 Abgeordnete. Zudem gab es 93 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Im Vorfeld hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion ihre Zustimmung signalisiert. Wie bisher sollen bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Nato-Engagements …

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Dax schließt nach EZB-Zinsentscheid im Plus

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.583 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Papiere von Sartorius mit einem Kurssprung von über 15 Prozent. Der Pharma-Zulieferer hatte zuvor …

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Scholz` Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober stattfinden. Zu dem Treffen im Kanzleramt sollen Vertreter aus den Branchen Auto, Stahl und Chemie geladen werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Wirtschaftskreise. Bei der Zusammenkunft will der Kanzler über die Lage der kriselnden …

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Kellner hält Mehrheit für AfD-Verbotsantrag für realistisch

In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann. „Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Insgesamt kommt Bewegung …

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Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets

Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es ist selbstverständlich, dass wir im Parlament eine Initiative der Bundesregierung nachverhandeln und verbessern“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Warum sollte das `Struck`sche Gesetz`, nach dem kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, ausgerechnet …

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Aiwanger: Bayern wird Lilium nicht im Alleingang unterstützen

Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land Bayern nach der Absage des Bundes voraussichtlich nicht alleine in das Flugtaxi-Startup Lilium investieren. „Aus heutiger Sicht werden wir das wohl nicht tun, weil einfach die Vereinbarung war: Wir machen das gemeinsam, wir decken uns gegenseitig“, sagte Aiwanger …

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Israelische Medien melden Tötung von Hamas-Führer Sinwar in Gaza

Der Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, soll übereinstimmend israelischen Medienberichten zufolge bei einem Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Entsprechende Meldungen seien von „hohen israelischen Beamten“ bestätigt worden, berichtet unter anderem der Sender Keshet 12. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Das israelische Militär hatte zuvor lediglich …

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