Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch steigen
Die Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauch in Deutschland steigen. Wie die Bundesnetzagentur am Mittwoch mitteilt, erhielt sie im Jahr 2024 insgesamt 154.624 Beschwerden. Das waren rund acht Prozent mehr als im Vorjahr (143.061). Zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2024 insgesamt rund 6.500 Rufnummern abgeschaltet. Eine weitere technische Nutzung …
Münkler rät Deutschland zu „Achse“ mit Frankreich und Polen
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzutreiben. „Das wäre im Moment wahrscheinlich die angemessene Antwort auf die Instabilität und Handlungsunfähigkeit der EU“, sagte Münkler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ am Mittwoch. „Zwingend wäre für mich aber, dass Frankreich, Deutschland …
BSW konkretisiert Stiftungspläne
Das BSW will mit seiner geplanten Stiftung in den Bereichen „Entmilitiarisierung“ und „Konfliktbeseitigung“ forschen. Das geht aus der Satzung der „Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit“ hervor, über welche die FAZ berichtet. Laut BSW-Schatzmeister Ralph Suikat soll die Stiftung mit eigenen Themen „in die Gesellschaft“ hineinwirken. Der ehemalige Linken- und …
Staatsanwaltschaft geht von Mitwisserin des RAF-Trios aus
Die Staatsanwaltschaft Verden geht davon aus, dass es eine Mitwisserin für die mutmaßlichen Raubtaten der früheren RAF-Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gab. Dabei soll es sich eine damalige Freundin von Garweg handeln, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Grundlage des Verdachts sind demnach vor allem …
Scholz bekennt sich zu grünem Stahl
In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar zum sogenannten grünen Stahl bekannt. „Wenn wir sicherstellen wollen, dass in Deutschland Stahl auch in Zukunft und Stahlproduktion eine zentrale Rolle spielt, müssen wir den Unternehmen dabei helfen, dass Stahl auch CO2-neutral …
CDU: BIP-Rückgang unterstreicht Wichtigkeit eines Politikwechsels
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem Hintergrund der vorläufigen Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 2024 die Bedeutung eines Politikwechsels hervorgehoben. „Die Luft wird immer dünner“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Auch diese Zahlen zeigen wieder, wie wichtig der Politikwechsel ist. Wir brauchen dringend eine Regierung, die einen Plan …
Entscheidung im Prozess zwischen RBB und Schlesinger vertagt
Vor dem Landgericht Berlin hat am Mittwoch der Prozess zwischen dem RBB und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger begonnen. Der erste Prozesstag endete ergebnislos. Beide Parteien zeigten sich offen für ein Mediationsverfahren. Nach ihrer Abberufung am 15. August 2022 und ihrer fristlosen Kündigung durch den Verwaltungsrat hatte Schlesinger den Sender …
US-Inflationsrate steigt auf 2,9 Prozent
Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt erneut gestiegen. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent. Im November waren die Verbraucherpreise um 2,7 Prozent …
Elektronische Patientenakte startet in Modellregionen
In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann kommt der Rollout, nachdem …
Rezession: Klingbeil wirbt für Steuersenkungen
Angesichts der anhaltenden Rezession setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf Investitionen des Staates. „Es wird zu wenig investiert und die Kaufkraft kommt nach einer Phase der Inflation nur langsam zurück“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Aber die Probleme sind lösbar, wenn wir entschlossen und schnell handeln.“ Zentral seien …
