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Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der „wenig überraschenden“ Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh, um Prognosen für die Wahlen im November abzugeben. „Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache, …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. Lemke würde damit zumindest …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit. Scholz und Biden seien sich einig gewesen in der Verurteilung des …

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei …

Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Milimeter Präzisionsmunition für die israelische Armee …

Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Ursprünglich war eine Entnahme von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wie aus dem vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts hervorgeht, wurden insgesamt 37,5 Milliarden Euro entnommen. Die eingesparten Mittel sollen nun vor …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren. „Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das sei zentral für die Zukunft des Standorts. Mehr Fachkräfteeinwanderung sei wichtig, …

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus angemahnt. „Ich verstehe zunehmend, dass die Ukrainer sich fragen, wo die Antwort bleibt“, sagte Nouripour am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax im weiteren Verlauf einen Teil seiner Verluste abbauen. Anleger blickten am Dienstag insbesondere auf die Vorwahl …

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform „Correctiv“ und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. Unter den Abgeordneten sind die Migrationsbeauftragte …