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Im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt der Festgenommene in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) habe Haftbefehl unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mit. Der 26-jährige Syrer teile die …

SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern. Esken sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan.“ Zugleich sagte sie: „In einer offenen Gesellschaft …

CSU-Chef Markus Söder schließt eine Zusammenarbeit der Union mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl kategorisch aus. „Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen“, sagte er der ARD. Das würde es mit ihm als CSU-Chef nicht geben – egal, wer am Ende Kanzler-Kandidat der Union …

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir beraten intensiv, welche Instrumente …

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und in die Palästinensergebiete. Zudem sollten deutsche Staatsangehörige, die sich derzeit im Gazastreifen oder im Westjordanland aufhalten, – sofern möglich – ausreisen, teilte das Ministerium am Sonntag mit. Als Begründung wurden die Militäreinsätze in den palästinensischen Gebieten sowie der Beschuss Israels aus …

Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wer sich dort zum Terroristen radikalisiert, muss viel früher erkannt und gemeldet werden.“ Es brauche daher mehr Kontrolle und Überwachung „dieser …

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters des Solinger Attentats warnt die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich zu machen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.“ Gürpinar weiter: „Gruppen von Unbeteiligten für die …

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf. In einer Mail, über die die „Bild“ berichtet, rechnet er unter der Überschrift „Es reicht“ mit der Migrationspolitik der Ampel ab. Merz kritisiert in der Mail die in der Ampel geführte Debatte …

Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.“ Frei ergänzte: „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich …

Die zuletzt deutlich gestiegenen Fluggebühren und die erhöhte Luftverkehrssteuer werden nach Befürchtungen der Flugbranche dazu führen, dass das Flugangebot im Winter deutlich geringer als erhofft ausfallen könnte. „Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten“, sagte der neue Hauptgeschäftsführer des Luftfahrtverbands BDL, Joachim Lang, der „Welt“. …