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Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von …

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen die Debatte über eine Wehrpflicht und die Stärke unserer Armeen in Europa ehrlich führen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn wir sagen, wir wollen uns …

Die teils aggressiven Proteste rund um den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach haben für eine ganze Reihe von Teilnehmern juristische Konsequenzen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg mittlerweile 28 Strafbefehle beantragt sowie acht Anklagen erhoben, unter anderem gegen einen Mann, der den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister …

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seine Entscheidung zum Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland in einer Regierungserklärung im Bundestag zu erläutern. „Wer den Krieg mit deutschen Waffen nach Russland trägt, trägt ihn am Ende nach Deutschland“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Er …

Die Bundesnetzagentur hat schmerzhafte Bußgelder gegen Internet-Plattformen angekündigt, die sich nicht an neue, striktere EU-Regeln halten. „Wenn wir merken, dass jemand gefährlich ist oder dass er vorsätzlich und stoisch die Regeln missachtet, dann wird es teuer“, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und wir haben keine Angst vor …

Nach dem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehren sich die Forderungen nach Steuererleichterungen für Menschen, die im Rentenalter arbeiten. Der „Bild“ sagte Pascal Kober, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Es ist sehr zu begrüßen, dass sich nun auch aufseiten der SPD die Erkenntnis breitmacht, dass erst erwirtschaftet …

Angesichts der Flutschäden in Süddeutschland hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), die Bundesregierung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung aufgefordert. „Wir alle sehen, dass Extremwetterereignisse zunehmen“, sagte der hessische Regierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen deshalb zügig eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, um Betroffenen unter die Arme zu greifen und …

Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt. In der Nacht zum Montag gebe es in der Osthälfte rasch abklingende Gewitter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Sonntagabend in Offenbach mit. Zuletzt sollen die Gewitter demnach in der Oberlausitz zurückgehen. Auch im Süden, …

Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst. „Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des Polizeibeamten in Mannheim, der durch die unfassbar brutale Messerattacke jetzt sein Leben verloren hat“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Er war mutig eingeschritten, um Leben zu retten. …

Erstmals nach 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) in Südafrika nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erlangt. Dem Endergebnis der Parlamentswahlen zufolge, das die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte, kommt der ANC auf 159 von 400 Sitzen. Zuletzt hatte die Partei, der auch der Bürgerrechtler Nelson …