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Der Staatssekretär des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns, wechselt von der Linken ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Das teilte der Staatssekretär in einer Erklärung mit, über die T-Online berichtet. Straetmanns beklagt in der Erklärung, dass die Linke ihre „Kernthemen“ aufgegeben habe. „Politik darf nicht Selbstzweck sein.“ Er werde sich daher …

Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen. „Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht“, sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, da …

Angesichts einer wieder steigenden Zahl von Unfällen fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein komplettes Alkoholverbot am Steuer. Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ab 0,5 Promille ist das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden, doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand.“ Der DVR fordere daher ein absolutes …

Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. „Den Eindruck habe ich“, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Im Übrigen sei die Beweislage auch „relativ klar“, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass …

Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt. …

Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen. „Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus …

Nach den Anschlag von Solingen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weitere Details bekannt gegeben. Auch der 15-Jährige und der Mann in der Flüchtlingsunterkunft, die zuerst festgenommen worden waren, waren womöglich nicht komplett unwissend. Der mutmaßliche Attentäter und der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft kennen sich nach Reuls worden gut. „Die haben …

Die Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird ab Dienstag für vier Tage bestreikt. Das teilte die Pilotengewerkschaft Cockpit am Sonntagabend mit. Der Ausstand gelte vom 27. August, 00:01 Uhr, bis zum 30. August, 23:59 Uhr für sämtliche Flüge „ab Deutschland“, hieß es. Ziel des Arbeitskampfs ist nach Angaben der Gewerkschaft der Abschluss …

Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Nach aktuellem Kenntnisstand hätte der Täter aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Zwischen Bund und Ländern muss nach Solingen in dieser Angelegenheit jeder Stein umgedreht werden.“ Wer zur …

Die Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters von Solingen ist offenbar an der abgelaufenen Dublin-Überstellungsfrist gescheitert. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, hatte Bulgarien der Abschiebung aus Deutschland zugestimmt und die Zuständigkeit für den dort registrierten Syrer anerkannt. Die Ausländerbehörde Bielefeld wollte demnach den Syrer anschließend unangekündigt zur Abschiebung abholen. …