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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht. „Die Verwerfungen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse in der Wohnungspolitik“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es gibt schlicht zu wenig bezahlbaren guten Wohnraum“, so Schneider. „Der freie …

Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. „Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit bei, deshalb unterstützt der Stifterverband die Forderung“, sagte Bettina Jorzik, Programmleiterin Hochschullehre, Lehrkräftebildung und Diversität im Stifterverband, der Organisation der Wirtschaft für die Wissenschaft, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Damit unterstützt der Verband die …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. „Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen Intention, dass derjenige, der den Verkehrsverstoß begangen hat, auch die dafür vorgesehene Sanktion tragen muss“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der „Welt“ (Mittwochausgabe). Nach der …

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.361 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.766 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der „wenig überraschenden“ Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh, um Prognosen für die Wahlen im November abzugeben. „Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache, …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren können und dort einsetzen können, dann halte ich das auch als Umweltministerin für eine sinnvolle Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. Lemke würde damit zumindest …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit. Scholz und Biden seien sich einig gewesen in der Verurteilung des …

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei …

Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts haben sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Ersuchen, rund 10.000 Schuss 120-Milimeter Präzisionsmunition für die israelische Armee …

Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit. Ursprünglich war eine Entnahme von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wie aus dem vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts hervorgeht, wurden insgesamt 37,5 Milliarden Euro entnommen. Die eingesparten Mittel sollen nun vor …