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Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. „Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre Leistung für die Gesellschaft nicht angemessen geachtet und gewürdigt wird“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Durch …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien aus gutem Grund in Deutschland sehr hoch, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken“, argumentierte sie. „Deshalb wäre ein Antrag …

Der Eigentümerverband Haus und Grund will die Aufteilung der CO2-Kosten bei Mietwohnungen so bald wie möglich durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. „Wir suchen den Weg nach Karlsruhe“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Jahr gingen die ersten Betriebskostenabrechnungen nach dem neuen System raus. „Sobald wir einen …

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert. „Die freien und friedlichen Wahlen in Taiwan haben erneut gezeigt, wie stark die Demokratie in Taiwan verwurzelt ist“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag. Man gratuliere allen Wählern, den Kandidaten, die an diesen Wahlen teilgenommen …

Nach Hitze, Dürre und Waldbränden in Südeuropa nehmen Touristen für diesen Sommer vermehrt Nordeuropa in den Blick. Schweden sei genauso begehrt wie Mallorca oder der Gardasee, für Juli liege die Verfügbarkeit teilweise schon bei unter 50 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Daten einer Ferienhausplattform. Der Tourismusforscher …

Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro zu den Strom-Netzentgelten kurz vor dem Jahreswechsel gestrichen zu haben. „Das wird viele Firmen in Existenznot bringen, die schon bisher mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hatten“, sagte Becker dem „Spiegel“. Das …

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, lehnt eine Schlichtung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ab. Man könne über „grundgesetzliche Angelegenheiten“ nicht schlichten, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. „Die Frage, ob ich einen Tarifvertrag für Fahrdienstleiter kriege, gebe ich in keine Schlichterhand“, fügte er hinzu. Weselsky warnte zudem vor …

Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals seit 2016 wieder die Millionenmarke durchbrochen. Insgesamt wurden 1,132 Millionen Asylanträge gestellt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA). Die Zahlen sind in einem vertraulichen …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert. „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Wenn hier eine generelle Streichung durch …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf, Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten) von einem Verbrechens- zu einem Vergehens-Tatbestand herabzustufen. Bayerns Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen Kinderschänder verfolgen, nicht Eltern, die andere Eltern vor Kinderpornografie warnen.“ Auch …