Günther ruft Union zu konstruktiverem Oppositionsstil auf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei angesichts der Schwäche der Ampel-Koalition im Bund und der Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik zu einem anderen Stil in der Oppositionsarbeit aufgerufen. Es sei ihm „absolut unverständlich, wie eine Regierung eine so schwache Leistung abliefern kann wie die Ampel-Koalition“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.
„Es ist aber eben nicht mehr so wie früher, dass eine schwache Regierungsleistung quasi automatisch dazu führt, dass die demokratische Opposition in die Verantwortung gewählt wird“, sagte der CDU-Politiker. „Vielmehr ist die Unzufriedenheit mit der Politik inzwischen so groß, dass ein Teil der Menschen sich von diesem politischen System insgesamt abwendet. Das müssen wir bei unserer Arbeit stärker berücksichtigen“.
Die Union sei deshalb aus seiner Sicht gut beraten, „noch deutlicher aufzuzeigen, wie wir die aktuellen Probleme lösen würden“, so Günther. „Reines Schimpfen nach dem Motto ‚die anderen machen alles falsch‘ führt nicht mehr dazu, dass die Menschen uns ihre Stimme geben. Das ist eine Herausforderung, der wir uns noch stärker stellen müssen.“
Günther riet seiner Partei in diesem Zusammenhang auch, sich stärker für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen. „Derzeit setzen wir dem Auseinanderdriften der Gesellschaft auf der Bundesebene zu wenig entgegen. Das halte ich für brandgefährlich“, sagte Günther.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn und Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenGrüne Jugend fordert Bündnis mit Linken und SPD in Berlin
NachrichtenKuban fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
NachrichtenEx-UN-Botschafter fordern Reform des Sicherheitsrats
NachrichtenMehrheit der Deutschen will Preisdeckel für Benzin und Diesel
NachrichtenJU-Chef Winkel fordert mehr Reformtempo von der Bundesregierung
NachrichtenAfD erörtert Bedingungen für Zusammenarbeit mit Union