Linke kritisiert geplantes Anti-Enteignungs-Gesetz

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften stoßen bei der Linken auf Kritik.

Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist.“ Pellmann fügte hinzu: „Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach.“

Pellmann betonte weiter: „So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ Die Menschen wünschten sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, so der Linken-Politiker.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Merz sagte, man werde das Gesetzesvorhaben vorantreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung dazu kommen.

Nachrichten aus Oldenburg

12. NovemberComputer-Museum übernimmt Koordination von „Eingeloggt!“Artikel lesen12. NovemberKommentar: Zucker für die StaatskasseArtikel lesenMeistgelesen6. NovemberOldenburg erreicht neuen EinwohnerrekordArtikel lesen

Weitere Artikel

BremenStromsteuer: Bovenschulte stellt sich hinter KlingbeilArtikel lesenNachrichtenGrüne kritisieren ausbleibende Hilfe für polnische NS-OpferArtikel lesenNachrichtenBund verzichtet wohl auf KfW-GewinnausschüttungArtikel lesenNachrichtenTarifkonflikt: Mercedes stoppt alle Investitionen in DeutschlandArtikel lesenNachrichtenDax legt zu – Münchener Rück nach Quartalszahlen gefragtArtikel lesenNachrichtenBundestag beschließt CybersicherheitsgesetzArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen