Bundestag beschließt Cybersicherheitsgesetz

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit angenommen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD, dagegen stimmten AfD, Grüne und Linke.

Für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei werden damit neue Befugnisse geschaffen, um Cyberangriffe abzuwehren und zurückzuhacken. Sie sollen künftig den Betrieb informationstechnischer Systeme untersagen können. Außerdem sollen sie Datenverkehr umleiten, einschränken und unterbinden können. Zudem erhalten sie die Erlaubnis zum Auslesen, Löschen und Verändern von „gefahrgegenständlichen Daten in informationstechnischen Systemen“.

Die neugeschaffenen Befugnisse erhält das BKA für bereits bestehende gefahren abwehrrechtliche Aufgaben sowie für die neuen Aufgaben im Bereich der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik. Die Bundespolizei erhält diese Befugnisse für alle ihre gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben, nicht für ihre Strafverfolgungsaufgaben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in der Debatte, die aktive Cyberabwehr werde damit ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur. Wer mit Cyberangriffen die Infrastruktur, Lebensmittelversorgung oder Blutbanken angreife, müsse wissen, dass man zurückschlage, so Dobrindt. „Wir zerstören seine digitale Infrastruktur und wir nehmen ihn digital aus dem Spiel.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, der Komplexität der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. Konstantin von Notz kritisierte ein Zuständigkeitschaos der Sicherheitsbehörden und kontraproduktive Doppelstrukturen. Man laufe Gefahr, das Gegenteil des Gewünschten zu erreichen. Die Linken kritisierten insbesondere die geplanten „Hackbacks“.

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