Linken-Wahlsieg: CSU für rasches Verbot von Immobilien-Enteignungen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsbestände. „Die Enteignungspläne der Linken treiben den Wohnungsmarkt in den Ruin und sind mit horrenden Kosten verbunden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Pläne der Linken seien ein „sozialistisches Himmelfahrtskommando“, das keine einzige neue Wohnung entstehen lasse und „nötige private Investitionen“ gefährde, sagte Huber weiter. Den Beschluss im Koalitionsausschuss, Enteignungen von Immobilien per Bundesgesetz zu verbieten, müsse man nun „schnellstmöglich umsetzen“.

Die Berliner Linke hatte nach ihrem Wahlsieg angekündigt, an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen festhalten zu wollen. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte am Montag, für sie sei klar, dass in einer künftigen Landesregierung „auch vergesellschaftet werden muss“.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte Anfang Juli einen Auftrag an die Bundesregierung beschlossen, die rechtlichen Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Vergesellschaftungen auf Landesebene zu prüfen und entsprechende Regelungen umzusetzen. Die Bundesregierung hat bislang jedoch keinen konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach Angaben der Bundesregierung laufen dazu weiterhin regierungsinterne Gespräche.

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