AfD erörtert Bedingungen für Zusammenarbeit mit Union
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.
Danach werden in einem internen Debattenpapier des Fraktionsvorstands verschiedene Formen einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union sowie Bedingungen dafür besprochen. Konkret werden in der Vorlage drei Szenarien beschrieben, meldet die „Bild“ weiter, darunter eine punktuelle Kooperation bis zur nächsten Bundestagswahl und eine grundsätzliche Bereitschaft zur fallweisen Zusammenarbeit.
Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung formuliert die AfD demnach konkrete Bedingungen. In dem Papier heißt es: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht ‚umsonst‘, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“ Als Beispiele werden laut des Berichts ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen genannt.
Zugleich werden in dem Papier mehrere Vorhaben genannt, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge, zitiert die „Bild“ aus dem Papier.
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