Kuban fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Kurz vor der Aussprache der Unionsfraktion an diesem Dienstag über das erneute Wahldesaster der CDU fordert der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf, einen Entlastungsplan für die Bürger zu präsentieren.
„Die Menschen erleben jeden Tag, dass Tanken, Einkaufen und Heizen immer teurer werden. Zugleich wächst die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb muss der Kanzler jetzt einen klaren Plan für Reformen und Entlastungen vorlegen.“
Nötig seien strukturelle Veränderungen für Wachstum und konkrete Maßnahmen, die die Menschen im Portemonnaie spürten, sagte Kuban. Er forderte: „Energiepreise senken, Lohnnebenkosten stabilisieren, Bürokratienotbremse einführen sowie CO₂-Bepreisung auf das europäische Niveau führen und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null senken.“ Es gehe darum, den Menschen und Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu geben. „Nur dann wird klar: Die Bundesregierung hat verstanden und ändert ihre Politik“, sagte Kuban.
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