Oldenburg

Stimmen zum Altpapier-Beschluss

Das Verwaltungsgericht hat das von der Stadt Oldenburg ausgesprochene sofortige Papiersammelverbot für die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) zurückgewiesen. Hier einige Stellungnahmen von den Ratsfraktionen und Verbänden zur aktuellen Entscheidung.

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Politik

Linke gegen Stadtsiegel für EWE-Chef Werner Brinker

In Anerkennung seiner besonderen und vielfältigen Verdienste um die Stadt Oldenburg verleiht Oberbürgermeister Dr. Gerd Schwandner dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Brinker das Große Stadtsiegel der Stadt Oldenburg. Die Linksfraktion im Stadtrat spricht sich dagegen aus.

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Politik

OB-Stichwahl: Linke fordern zur Wahl auf

Der Kreisvorstand der Linken fordert die Bürgerinnen und Bürgern auf, zur Stichwahl am 12. Oktober zu gehen. Eine Empfehlung für den SPD-Kandidaten Jürgen Krogmann oder den parteilosen CDU-Kandidaten Christoph Baak wurde nicht ausgesprochen.

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Politik

Linke gegen Teilung des Altpapiers

„Eine hälftige Teilung der Erlöse aus der Altpapiersammlung zwischen der Stadt Oldenburg und der Arge kommt politisch nicht in Frage, denn damit würde das Ziel der städtischen Sammlung, den Gebührenhaushalt zu entlasten, ja gar nicht erreicht werden“, erklärt Jonas Höpken.

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Politik

Linke unterstützt Grünen-Kandidatin

Die Linke Oldenburg unterstützt die parteilose Kandidatin der Grünen, Dr. Marion Rieken, bei der Oberbürgermeisterwahl am 28. September in Oldenburg. Das entschieden die Parteimitglieder am gestrigen Abend im Rahmen der Mitgliederversammlung.

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Politik

Ergebnis der Altpapiersammlung bleibt ein Geheimnis

Die Debatte über die Altpapiersammlung ist noch längts nicht beendet. Die FDP-Fraktion stellte Umweltminister Stefan Wenzel die Frage, wer Altpapier sammeln darf und erhielt eine Antwort, die die Verantwortlichen nachdenklich stimmen dürfte.

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Oldenburg

Skatehalle: K(r)ampf ohne Ende?

Seit 1989 setzt sich Michael Meibers-Hinrichs, Vorsitzender des 1. Oldenburger Skateboardvereins, für eine Skatehalle in Oldenburg ein. Immer wieder gab es Versprechungen, aber bis heute ist keine Lösung in Sicht. Studien, Gutachten, Arbeitskreise fanden statt.

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Oldenburg

Fehlerhafte Gedenkwand sorgt für heftige Kritik

Am 10. November letzten Jahres ist eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg an der Peterstraße feierlich enthüllt worden. Doch jetzt wurde Kritik laut, weil sie fehlerhaft ist. 167 Namen erinnern dort an jüdische Mitbürger.

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Politik

Beschluss zum Strategieplan Verkehr aufgeschoben

Der Beschluss zum Strategieplan Mobilität und Verkehr Oldenburg wurde gestern Abend vom Verkehrsausschuss auf die nächste Sitzung verschoben. Grund dafür waren die zahlreichen Veränderungsanträge, die von den Fraktionen eingereicht worden waren.

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Politik

Waffenplatz: Runder Tisch für Parkhauszufahrt

47 neue Parkplätze sollen durch eine 13. Halbgeschoss-Ebene (zusätzliche Höhe 2,50 Meter) auf der Nordseite des Parkhauses am Waffenplatz entstehen. Dadurch könnten einige Streuparkplätze in der Innenstadt aufgehoben werden.

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