Evers schließt Zusammenarbeit mit Linken aus
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat den vom VW-Aufsichtsrat gebilligten Zukunftsplan 2030 scharf kritisiert.
Im Berliner Wahlkampf geht die Linke Wohnungskonzerne wie Vonovia scharf an und droht der Firma mit Vergesellschaftung.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber einen Prozentpunkt weniger als Anfang August.
Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher.
Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warnt vor einem von Russland organisierten „gesellschaftlichen Zersetzen“ mithilfe von US-Digital-Plattformen. Diese seien Mittel einer täglichen „Angstbewirtschaftung“, sagte er dem Sender „Welt“.
Die geplante Verschärfung der deutschen Russland-Politik sorgt laut „Welt“ für Unruhe in Berlin – Linke und AfD warnen vor einer Aufrüstungsspirale. Laut „Welt am Sonntag“ will die Regierung Moskau diese Woche öffentlich für den Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich machen.
Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich laut Spitzenkandidatin Eva von Angern offen für eine engere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Ich schließe gar nichts aus“, sagte sie dem „Spiegel“.
Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, der für das Gutachten von der Linkspartei engagiert worden war.
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU.
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Berliner Linken eine Verschärfung der Wohnungskrise vorgeworfen.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kündigte im „Rheinischen Post“-Interview scharfen Widerstand gegen die Reformpläne der Bundesregierung an. Wenn diese ihren Kurs auch gegen Widerstände durchsetzen wolle, könne sie sich dieses Widerstands sicher sein.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der Bund die Erlaubnis erhalten soll, die Kommunen finanziell bei der Anpassung an die Folgen der menschengemachten Erderhitzung zu unterstützen.