SPD macht Koalition mit Linken von Klärung im Fall Emde abhängig

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach macht Konsequenzen im Fall der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zur Bedingung für seine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag mit der Linken. Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt sei, könne er seiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sagte Krach der „Welt am Sonntag“. Vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum der SPD müsse Klarheit herrschen.

Krach kritisierte, dass sich die Entscheidung über Konsequenzen gegen Emde hinziehe. Für ihn dauere das auch zu lange, sagte er. Er hätte sich gewünscht, dass diese Entscheidung schon deutlich früher getroffen worden wäre. Jeder Tag, an dem diese Entscheidung weiter hinausgezögert werde, sei nicht gut, denn das belaste die Zusammenarbeit.

Krach kündigte an, im Falle einer Regierungsbildung entschlossen gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Diese müsse so konsequent bekämpft werden wie von keiner Koalition davor. Es dürfe nicht sein, dass Menschen in Berlin Angst vor organisierter Kriminalität haben, nicht als Bürger, nicht als Gäste und nicht als Regierende Bürgermeister.

Auch die Sorgen jüdischer Berliner wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken nehme er sehr ernst, sagte Krach. Die zwischen SPD, Grünen und Linken getroffene Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens könne dabei nur der Ausgangspunkt sein. Das eine sei das Papier, das andere das konkrete Handeln. Von der Fraktionsspitze der Linken müsse es nun konkretes Handeln geben.

Wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Linken innerhalb der SPD nehme er ernst, sagte Krach. Unterschriftenaktionen aus anderen Landesverbänden bezeichnete er jedoch als nicht hilfreich. Für die Koalitionsverhandlungen habe die Berliner SPD klare Grenzen gesetzt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir zu einer Koalition kommen.

Sollte das SPD-Mitgliedervotum einen von ihm empfohlenen Koalitionsvertrag ablehnen, schloss Krach politische Konsequenzen nicht grundsätzlich aus. Natürlich würde es dann Debatten geben, und denen stelle er sich. Nach dem Wahlergebnis von zwölf Prozent brauche die Berliner SPD ohnehin eine Neuaufstellung. „Wir müssen wieder zu der Berlin-Partei werden, die wir einmal waren“, sagte Krach.

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