Köktürk zweifelt an Neutralität des Bundestagspräsidiums

Köktürk zweifelt an Neutralität des Bundestagspräsidiums

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk zweifelt an der Unparteilichkeit der Sitzungsleitung im Bundestag. Das habe sie schon in der Rassismus-Debatte vor einigen Wochen kritisiert, sagte Köktürk in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Die Neutralität des Präsidiums sei „schon auch an manchen Stellen fragwürdig“. Zugleich räumte sie ein, dass sich die Sitzungsleitung „ab und an auch wirklich“ um Neutralität bemühe.

Ihre Zwischenrufe verteidigte Köktürk. „Wenn wirklich so offenkundig rassistische, menschenfeindliche, faschistische Sachen, Ideologien verbreitet werden, dann ist es nicht okay, da einfach zu sitzen und zu schweigen.“ Die Regeln des Parlaments lehne sie nicht grundsätzlich ab, sagte Köktürk. Aber sie sehe einen Unterschied „zwischen dem Respekt gegenüber dem Parlament und sozusagen die bedingungslose Unterordnung der Debatten, die da geführt werden“.

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Dass Kleidungsregeln für alle gelten müssten, könne sie nachvollziehen. Die Aufregung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) über ihr T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ verstehe sie allerdings trotzdem nicht. An ihrem Kurs will sie festhalten: „Meine Linie ist antifaschistisch. Also, ist ja klar, dass ich immer Widerstand leisten werde.“

Köktürk ist seit 2025 Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. In der Haushaltsdebatte hatte sie eine Rede von René Springer als „rassistische Scheiße“ bezeichnet und der Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) zugerufen: „Jetzt schützen Sie die Faschisten.“ Lindholz erteilte ihr dafür zwei Ordnungsrufe. Weil Köktürk innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen wurde, muss sie 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Sie ist die erste Abgeordnete, gegen die nach der verschärften Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld verhängt wurde. Im Juni 2025 hatte Klöckner sie wegen des „Palestine“-Shirts des Saales verwiesen.

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