Linke fordert klare Worte von Merz an Emirate-Präsident
Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin.
Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben bundesweit einen starken Zulauf neuer Mitglieder.
Die Berliner Linke bekräftigt ihren Regierungsanspruch in der Hauptstadt. „Dass wir ins Rote Rathaus einziehen wollen, daran besteht überhaupt kein Zweifel“, sagte Bjoern Tielebein, Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, der „Welt“.
Eine Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, dass die CDU künftig auch Absprachen mit der Linkspartei treffen sollte.
Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor.
Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, hat kritisiert, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten könnte.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält sich die Linke mit Blick auf ihre mögliche Rolle bei der anstehenden Regierungsbildung bedeckt.
Der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Stefan Evers, will das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt nicht als drohendes Beispiel-Szenario für die Berlin-Wahl verstanden wissen.
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat den vom VW-Aufsichtsrat gebilligten Zukunftsplan 2030 scharf kritisiert.
Im Berliner Wahlkampf geht die Linke Wohnungskonzerne wie Vonovia scharf an und droht der Firma mit Vergesellschaftung.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Berliner Linken gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl ein Antisemitismus-Problem vor.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber einen Prozentpunkt weniger als Anfang August.
Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher.