Politik

Oldenburgs Politik bietet zur Wahl die große Auswahl

Zur Kommunalwahl am 11. September bietet die Politik in Oldenburg die große Auswahl: Elf Gruppierungen drängen in den schon jetzt gut durchmischten Rat. Das sind zwei mehr als 2011, auch wenn die Zahl der Kandidaten (317) gegenüber der Vorwahl (330) leicht zurückgegangen ist.

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Parteien streiten um Bürgerbeteiligung

Im langsam anlaufenden Wahlkampf für den 11. September gibt es in Oldenburg erneut Streit um Bürgerbeteiligung. Nach der Debatte um Stadtbezirksräte im vergangenen Jahr geht es nun um „Bürgerforen“ auf Stadtteilebene nach Osnabrücker Vorbild.

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Kommunalwahl: Grüne stellen ihre Listen vor

Im Rahmen der Aufstellungsversammlung im City Club Hotel haben mehr als 60 Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen ihre Listen für die Stadtratswahl verabschiedet. Für Überraschung sorgten zwei Ex-Mitglieder der Fraktion Die Linke, die für die Grünen antreten werden.

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Die Linke stellt Kandidaten vor

Auf ihrer Wahlversammlung hat jetzt auch Die Linke Oldenburg ihre Kandidaten gewählt, die zur Kommunalwahl antreten werden. Darunter einige bekannte Namen. Unter den für die Wahl aufgestellten Kandidaten sind die Ratsherrn Hans-Hennig Adler und Jonas Höpken zu finden.

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Straßenausbaubeiträge: Thema im Verkehrsausschuss

Mit dem Antrag, das Thema Straßenausbaubeiträge im Verkehrsausschuss zu behandeln, stellt jetzt auch die SPD-Fraktion im Oldenburger Stadtrat ihre Überlegungen zu einer Abschaffung vor. Eine Entlastung der Bürger kommt auch für die Sozialdemokraten infrage.

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Straßenausbaubeiträge: Suche nach Alternativen

Nach dem Vorstoß der CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und dem Widerspruch von Bündnis90/Die Grünen melden sich jetzt weitere Parteien zu Wort. Die FDP fordert eine Umverteilung der Beiträge, Die Linke/Piratenpartei mehr Informationen über Alternativen.

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Politik

Debatte um Straßennamen beendet

Die Diskussion um umstrittene Straßennamen in Oldenburg ist nach sechs Jahren nun endgültig beendet. Die Hedwig-Heyl-Straße wird es ab sofort nicht mehr in Oldenburg geben. Sie heißt jetzt Hilde-Domin-Straße.

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Oldenburg

Bezirksräte lösen das Problem nicht

Die Bürgervereine der Stadt Oldenburg hatten im Vorfeld vor dem Ratsantrag der CDU, Stadtbezirksräte für Oldenburg von der Verwaltung prüfen zu lassen, gewarnt. CDU, Grüne und Linke stimmten zu, weil sie sich mehr direkten politischen Einfluss der Bürger wünschen.

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Politik

Ratsmehrheit kann sich Bezirksräte vorstellen

Der Antrag der Oldenburger CDU/FW-BFO-Ratsfraktion, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, einen Vorschlag zur Einrichtung von sechs Stadtbezirksräten zu entwickeln, wurde von den Grünen und Linken im Rat unterstützt. SPD und FDP kritisierten den Antrag.

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Mehr soziale Gewichtung im Haushalt

Die Gruppe Die Linke / Piratenpartei hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen und einen Alternativentwurf für die Stadt Oldenburg vorgelegt. Der Grundsteuerhebesatz soll von 430 auf 450 erhöht und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 467.

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