Oldenburg

Bahnumfahrung: Bürgervereinen und Landwirten reißt der Faden

Es hat lange gedauert, aber nachdem die Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Linken Gutachten im Wert von rund 500.000 Euro beschlossen hat und sie inhaltlich keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht haben, ist den betroffenen Bürgervereinen der Faden gerissen.

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Politik

Wagenburg: Linke und Piraten fordern neue Verhandlungen

Die Ratsgruppe Die Linke / Piratenpartei fordert nach dem Urteil über die Räumungsklage der Stadt Oldenburg gegen den Verein zur Förderung selbstbestimmten Lebens neue Verhandlungen mit den Wagenburg-Bewohner_innen.

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Politik

Streit um Bahnumfahrung geht weiter

522 Millionen Euro netto soll laut Gutachter die Bahnumfahrung durch die Donnerschweer Wiesen in Oldenburg kosten. Kein Grund für die Befürworter von ihrem Vorhaben abzurücken. Gleich mehrere Gutachten sind dem städtischen Bahnausschuss jetzt vorgelegt worden.

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Politik

Oldenburger CDU soll sich Landespartei anschließen

In Sachen Altpapier melden sich nun die Oldenburger Linken zu Wort. „Ich fordere die Oldenburger Christdemokraten auf, sich der Haltung der niedersächsischen CDU zur Abfallentsorgung anzuschließen“, sagt Jonas Höpken von der Links-Partei.

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Politik

Linksfraktion wirft EWE AG Betrug vor

Durch einen Hinweis kam heraus, dass die EWE AG der Stadt Oldenburg seit den 1990er Jahren nicht genug Konzessionsabgabe (KA) gezahlt hat. Inzwischen steht fest, dass die EWE sich nicht korrekt gegenüber der Stadt verhalten hat.

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Politik

Die Linke fordert gläserne Stadtverwaltung

Die Oldenburger Ratsgruppe Die Linke & Piratenpartei hat zur nächsten Sitzung des Rates am 26. August den Vorentwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Oldenburg vorgelegt, den die Verwaltung prüfen und überarbeiten soll.

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Oldenburg

Gedenkwand erinnert an NS-Opfer

Die Stadt Oldenburg errichtet eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Oldenburg. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In Oldenburg gibt es zwar eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus, aber keine Gedenkstätte.

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Politik

Stadt muss auf Gefahrgutunfall vorbereitet sein

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken/Piraten beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Ratssitzung, ein Sicherheitskonzept für Unfälle von Bahnzügen mit Gefahrstoffen zu erarbeiten. Bis das Konzept vorliegt, soll für Gefahrgutzüge Tempo 30 gelten.

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Politik

Weit entfernt von bürgernaher Kommunikation

Warum, so fragt sich manch ein Oldenburger, tagt der Projektbeirat Bahn nicht öffentlich? In der jüngsten Ratssitzung richtete eine Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde diese Frage direkt an den Rat und wurde enttäuscht. Das Gremium will auch weiterhin hinter verschlossen Türen tagen.

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Politik

Stadt Oldenburg zahlt ab sofort Mindestlohn

Künftig müssen alle städtischen Betriebe in Oldenburg einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Das beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Linke und Piraten hatten den Antrag eingebracht, nachdem sie erfahren hatten, dass im Olantis Huntebad Aushilfskräften Stundenlöhne zwischen 6,70 und 7,20 Euro brutto gezahlt worden sind.

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