Ratswahl: Darum geht es

Bei der Ratswahl in Oldenburg bewerben sich 383 Kandidat/innen um 52 Sitze.
Foto: Sangiao Photography

Oldenburger/innen entscheiden am Sonntag, 13. September 2026, über die Zusammensetzung des neuen Stadtrats. 383 Kandidat/innen treten in sechs Wahlbereichen für 52 Mandate an. Die OOZ hat aktuelle Wahlprogramme, eigene Berichte, städtische Unterlagen und weitere öffentliche Quellen verglichen. Im Mittelpunkt stehen Themen, bei denen der kommende Rat noch Gestaltungsspielraum hat. Berücksichtigt werden nur Positionen, die sich ausreichend belegen lassen.

Der Lokalomat dient dabei als zusätzliche Vergleichsmöglichkeit, nicht als alleinige Quelle. 13 der 15 Parteien und Wählergemeinschaften beantworteten dort 34 identische Thesen. Die Angaben stammen von den Parteien selbst. Wo Programme konkreter sind, zieht die OOZ diese heran – nicht jede Liste taucht deshalb in jedem Themenfeld auf.

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Videoüberwachung: SPD und CDU wollen mehr Kameras

Die Videoüberwachung öffentlicher Räume gehört zu den deutlichsten Streitfragen. Die SPD fordert in ihrem Kommunalwahlprogramm ausdrücklich zusätzliche videoüberwachte Bereiche am Lappan und am Schlossplatz. Sie verspricht sich davon Abschreckung und bessere Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten. Die Forderung gehört zum 2026 beschlossenen Wahlprogramm der Oldenburger Sozialdemokraten.

Auch die CDU will die Videoüberwachung ausweiten, allerdings gezielt an klar definierten Kriminalitätsschwerpunkten. Sie nennt besonders die Innenstadt und will regelmäßig prüfen, wie sich Kameras auf Kriminalität, Aufklärungsquote und Sicherheitsgefühl auswirken. Das Bürger Bündnis Oldenburg fordert ebenfalls Videoüberwachung an „neuralgischen Punkten“.

Andere Programme setzen bei der Sicherheit andere Schwerpunkte. Die FDP fordert beispielsweise mehr Präsenz des Ordnungsamtes an Schlossplatz, Lappan und Bahnhofsvorplatz sowie Waffenverbotszonen an entsprechenden Brennpunkten. Eine ausdrückliche Forderung nach zusätzlicher Videoüberwachung enthält ihr aktuelles Kommunalwahlprogramm dort nicht. Die OOZ ordnet deshalb keine darüber hinausgehende Haltung zu.

Ganz neu wäre Überwachung in der Oldenburger Innenstadt ohnehin nicht. Polizei beziehungsweise Land setzen Videotechnik seit Jahren an bestimmten Orten oder zeitweise bei Veranstaltungen ein. Bereits für Schlossplatz und Lappan existierten beziehungsweise existieren polizeiliche Überwachungskonzepte. Die politische Frage lautet deshalb, ob der Einsatz künftig ausgeweitet werden soll.

Radwege: Der Streit beginnt beim Platz

Beim Ausbau des Radverkehrs liegen die Ziele zunächst näher beieinander, als die Debatte vermuten lässt. SPD, CDU und FDP wollen Radwege sanieren oder ausbauen. Entscheidend wird aber, was geschieht, wenn dafür Fahrspuren oder Parkplätze weichen müssten. Genau dort trennen sich die Konzepte.

Die Grünen gehen deutlich weiter. Ihr Programm verlangt einen massiven Ausbau des Radverkehrs, neue Radachsen und die konsequente Umsetzung des Mobilitätsplans 2030. Die Linke fordert, Fuß- und Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr einzuräumen, mehr Platz zulasten parkender Autos zu schaffen und weitere autofreie Bereiche auszubauen. Beide Parteien hatten Mobilität bereits bei der Aufstellung ihrer Programme und Kandidaturen als Schwerpunkt gesetzt.

CDU und FDP wollen dagegen verhindern, dass der Ausbau grundsätzlich auf Kosten der Hauptverkehrsachsen geht. Die FDP lehnt einen Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und Parkplätzen ausdrücklich ab. Die CDU fordert eine gleichberechtigte Behandlung der Verkehrsmittel und unterstützt Radwege, sofern andere Verkehrsarten aus ihrer Sicht nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Auch kleinere Wählergruppen setzen hier eigene Akzente. Das Bürger Bündnis verlangt zunächst attraktive Alternativen, bevor der Pkw-Verkehr weiter eingeschränkt wird. Die WFO fasst ihre Haltung mit „Radwege ja – aber sinnvoll“ zusammen und will keine einseitige Bevorzugung eines Verkehrsmittels. Das BSW setzt nach seinen Wahlkampfangaben vor allem auf die Sanierung bestehender Straßen und Radwege sowie die Reaktivierung von Stadtteilbahnhöfen.

Tempo 30 wird zur Richtungsfrage

Beim Tempolimit treten die Unterschiede besonders klar hervor. Die Grünen fordern Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. Die Linke will weitere Tempo-30-Zonen ausbauen. CDU und FDP lehnen dagegen eine generelle Begrenzung auf Hauptverkehrsstraßen ab und wollen niedrigere Geschwindigkeiten stärker auf Gefahrenstellen beschränken.

Die SPD legt sich zwischen diese Pole. Sie will die seit Ende 2025 geltenden Regelungen zunächst systematisch beobachten. Bringen sie Vorteile bei Lärm, Umwelt, Sicherheit und Lebensqualität, sollen weitere Geschwindigkeitsanpassungen folgen. Zeigen sich keine ausreichenden Verbesserungen, will die Partei bestehende Tempo-30-Abschnitte auch wieder infrage stellen.

Für den neuen Rat ist das keine theoretische Debatte. Auf ausgewählten Abschnitten von neun Hauptverkehrsstraßen gilt bereits Tempo 30. Der bestehende Ratsbeschluss sieht vor, nach einer Evaluation über eine zweite Stufe zu entscheiden; weitere Abschnitte könnten frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2027 folgen.

Am Wallring geht es um mehr als eine Fahrspur

Auch beim Wallring übernimmt der neue Rat ein laufendes Vorhaben. Die Stadt verfolgt eine durchgehende Busspur rund um die Innenstadt. Dafür sollen auf Poststraße, Paradewall und Schlosswall Fahrspuren für den allgemeinen Kfz-Verkehr reduziert werden. Auf Theaterwall und Heiligengeistwall empfiehlt die Planung wegen des knappen Platzes eine Einbahnführung für Autos.

Die SPD will den Umbau des Wallrings ausdrücklich beschleunigen, zugleich aber die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes durch weitere Untersuchungen absichern. Die Grünen wollen den Mobilitätsplan konsequent umsetzen und den Innenstadtring stärker als Aufenthaltsraum entwickeln. FDP und CDU wenden sich in ihren Programmen dagegen, Hauptverkehrsachsen pauschal zurückzubauen. Der Konflikt dürfte deshalb weniger über das Ziel eines besseren Busverkehrs verlaufen als über die dafür benötigte Fläche.

Entschieden ist die konkrete Ausgestaltung noch nicht. Die Stadt spricht selbst von umfangreichen planerischen Vorleistungen. Der kommende Rat wird sich deshalb mit weiteren Planungsschritten und deren Finanzierung beschäftigen müssen.

Bei Wohnen und Nahverkehr gibt es Schnittmengen

Nicht jede politische Frage produziert zwei Lager. Beim bezahlbaren Wohnen ähneln sich mehrere Ziele. Die SPD will die bestehenden Sozialquoten sichern und gegebenenfalls erhöhen. Die Grünen verlangen die 30-Prozent-Quote bei größeren Mehrfamilienhäusern als verbindlichen Mindeststandard. Die Linke fordert deutlich mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Auch das BSW hat die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus zu einem Schwerpunkt erklärt.

Ähnlich beim öffentlichen Nahverkehr: Grüne und Linke wollen ihn deutlich günstiger machen, teilweise kostenlos. Das BSW fordert ein Sozialticket und bessere Verbindungen, während andere Parteien ebenfalls den ÖPNV ausbauen wollen, bei Umfang und Finanzierung aber andere Grenzen ziehen. Die Unterschiede beginnen hier stärker beim Instrument und beim Preis als beim grundsätzlichen Ziel.

Großprojekte werden zur Frage der Kontrolle

Stadion und Flötenteichbad bleiben Themen des nächsten Rates, auch wenn die Grundsatzentscheidungen weitgehend gefallen sind. Für das Stadion hat die Stadt den Bauvertrag geschlossen – EU-Kommission und Kommunalaufsicht haben die Finanzierung nicht beanstandet. Der Baubeginn ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen. Beim Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich laufen die Arbeiten, die Stadt nennt inzwischen Kosten von knapp 82 Millionen Euro.

Damit verschiebt sich die politische Frage. SPD und FDP schreiben in ihren Programmen, Investitionen beziehungsweise Großprojekte finanziell genauer kontrollieren zu wollen. Die CDU fordert für große Investitionen eine öffentliche Meilensteindarstellung als Controlling-Instrument. Das Bürger Bündnis will kostenträchtige Großprojekte stärker mit Bürgerentscheiden verbinden. Beim BSW gehören Infrastruktur und Finanzierbarkeit ebenfalls zu den Wahlkampfthemen.

Der Baumschutz ist noch nicht erledigt

Bei der Baumschutzsatzung bleibt dagegen auch die Grundrichtung umstritten. Beim Bürgerentscheid im Februar stimmten 22.560 Oldenburger/innen für die Aufhebung. Das waren 60,58 Prozent der gültigen Stimmen, reichte aber nicht für das erforderliche Quorum von 27.035 Ja-Stimmen. Die Satzung blieb deshalb in Kraft.

Die FDP kündigt in ihrem aktuellen Programm ausdrücklich an, die Baumschutzsatzung zurücknehmen zu wollen. Volt hat sich dagegen öffentlich für ihren Erhalt ausgesprochen, sieht aber Möglichkeiten zur Weiterentwicklung. Damit wird auch dieses Thema den neu gewählten Rat weiter beschäftigen.

Die Ratswahl entscheidet damit nicht nur darüber, welche 52 Personen künftig im Alten Rathaus sitzen. Sie bestimmt auch, welche Mehrheiten sich bei sehr konkreten Oldenburger Fragen bilden: bei Kameras auf öffentlichen Plätzen, Tempo 30, Platz für Autos und Fahrräder, dem Wallring, dem sozialen Wohnungsbau und der Kontrolle teurer Projekte. Nicht jede dieser Fragen folgt klassischen politischen Lagern. Gerade deshalb lohnt der Blick auf die kommunalen Programme.

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