Baumschutz: Schlacht gewonnen – Krieg verloren
(Kommentar von Michael Exner) Politik hat’s ja gern mit martialischen Bildern. Also: Die Gegner der Baumschutzsatzung haben eine Schlacht gewonnen und den Krieg verloren. Der 60:40-Sieg bei der Abstimmung ist für die Initiatoren ein Achtungserfolg, dessen Daten man sich ins Poesiealbum kleben kann. Mehr aber auch nicht. Das erforderliche Quorum für die Abschaffung der Satzung haben sie um gut 4500 Stimmen verpasst – und Urnengänge sind nun mal wie Fußball ein Ergebnissport.
Natürlich bietet das jetzt Raum für Spekulationen. Was etwa gewesen wäre, hätte es an diesem Sonntag die Live-Übertragung vom Schlusstag der Olympischen Spiele drinnen und die Regengüsse draußen nicht gegeben. Oder was, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht solche von einem Selbstläufer überzeugten Dilettanten gewesen wären. Andererseits konnten die Verfechter der Satzung auch einfach zu Hause bleiben, weil nicht das tatsächliche Ergebnis zählte, sondern nur das Erreichen oder Verpassen eines von der Wahlbeteiligung unabhängigen Quorums. Das relativiert die gut 14600 Nein-Stimmen (nach oben).
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Ein Blick auf das komplette Zahlenbild kann zur Ernüchterung beider Seiten beitragen. Über 70 Prozent der 136 839 Wahlberechtigten – also fast 100 000 Menschen – sind nicht zur Abstimmung gegangen. Gibt man jeder Seite wegen der je nach Lesart widrigen oder komfortablen Bedingungen noch zehn Prozentpunkte dazu, bleibt festzuhalten: Die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich für das Thema schlicht nicht interessiert.
Fingerzeig für Wahlkampfstrategen: Man sollte das Ergebnis nicht ignorieren, aber auch nicht überbewerten.
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5 Kommentare
Was will uns der Dichter damit sagen? Das Ergebnis passt mir nicht und somit spiel ichs mal runter? Ohmannomann.
Die knauserige Teilhabe an der Abstimmung könnte leider den Mitmenschen als Argument dienen, die nichts von solcher Bürgerbeteiligung halten. So könnte sie auch als Argument herhalten müssen, um eine Abstimmung über das angeblich so dringende Stadion zu verhindern. Wir leben leider in einer Parteiendemokratie, bei der direkte Bürgerentscheidungen nicht so gern gesehen sind, da als unnötige Konkurrenz empfunden. Allerdings gibt es auch noch die Kiezfürsten der s.g. Bürgervereine, die zwar nicht demokratisch legitimiert sind, aber die Meinung vertreten, dass gewählte Stadtteilräte überflüssig wären. Politik nach Gutsherrenart, und siehe da: so einfach, wie das ist, ist das gar nicht.
Das nicht zufriedenstellende Anzahl von Abstimmenden könnte auch darin begründet sein, dass diese doch recht technokratisch daher kommt. Die Satzung strömt eher das Gefühl einer Bedrohung aus und entwickelt den trockenen Anschein wie eine „Stellplatz- und Garagenverordnung“, also einen Eindruck wie einer dem Baupolizeirecht zugeordnetern Vorschrift. Vielleicht hätte es geholfen, eher beschreibende Elemente des Bauplanungsrechts zu entwickeln, um den Eindruck einer Einbindung in den städtebaulichen Umweltschutz zu erwecken.
Vielleicht ist es ja auch einfach so, daß viele den Baumbestand ganz einfach aus kluger Einsicht behalten wollen, egal ob man das abholzen dürfte oder nicht. Die Mehrheit der Bürger sind meist nicht so dämlich wie ein paar Querulanten.
Möglich, allerdings sieht das Planungsrecht sowohl bauliche Nachverdichtung als auch den Naturschutz vor. In neuen Bebauungsplänen müssten die jetzt durch die Baumschutzsatzung geschützten Bäume festgesetzt werden. In bestehenden Bebauungsplänen erhalten solche Bäume den nachträglichen Schutz. Das könnte bedeuten, dass ggf. städtebauliche Ziele eines B-Plans nicht wie vorgesehen umgesetzt werden können. So richtig wie die Baumschutzsatzung ist, die Umsetzung steckt in den Kinderschuhen.