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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und mehrere hochrangige deutsche Verfassungsrechtlerinnen haben dem Thüringer Verfassungsgerichtshof vorgeworfen, mit seinem Nein zum Paritätsgesetz das Grundgesetz zu missachten. „Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Parität im Wahlrecht verkennt verfassungsrechtliche Grundsätze“, teilte eine von Süssmuth eingerichteten Paritäts-Arbeitsgruppe, der mehrere ehemalige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur „Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat“ einzusetzen. Das berichtet der RBB. Als langjähriges Mitglied des Bundestages hatte Binninger unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat flächendeckende Corona-Tests für Lehrer und Schüler nach den Sommerferien gefordert. „Bevor eine generelle Mundschutzpflicht wie in Baden-Württemberg für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt wird, müssen wir mal darüber sprechen, ob rückkehrende Schülerinnen und Schüler, wie Lehrerinnen und Lehrer, nicht die Möglichkeit bekommen, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.855 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von MTU, Linde und Covestro. Die …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur will die Deutsche Telekom in vielen weiteren Städten teilweise von der Marktregulierung freistellen. Das sagte Netzagentur-Präsident Jochen Homann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Telekom bekomme dann mehr Spielraum, um Preise und Bedingungen für den Zugang zu ihrem Breitbandnetz mit Wettbewerbern auszuhandeln. Schon vor …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Während Großbritannien den umstrittene chinesische Netzwerkausrüster Huawei verbannen will, bekommt der Konzern Unterstützung von der Bundesnetzagentur. „Wir haben alle Vorkehrungen getroffen, damit nur vertrauenswürdige Technik verbaut wird. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, Huawei von vornherein auszuschließen“, sagte Netzagentur-Präsident Jochen Homann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Arbeit in Supermärkten und Drogerien könnten sich weniger Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert haben, als zu Beginn der Pandemie befürchtet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ nach einer Recherche bei großen deutschen Supermarkt- und Drogerieketten. Die Drogeriekette DM erklärte, nur 0,1 Prozent der etwa …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Rekord-Steuernachforderung in Höhe von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte am Mittwoch die Zahlungsaufforderung. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2016 bemängelt, dass Irland Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Peter Lohmeyer glaubt Politikern nicht mehr. „Der letzte, dem ich etwas geglaubt habe, der für etwas gestanden hat, was ich verstanden habe, war eigentlich Willy Brandt“, sagte Lohmeyer im „Politischen Fragebogen“ der Wochenzeitung „Die Zeit“. Mehr zu sagen haben sollte nach seiner Ansicht der SPD-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Streit um die Einführung einer Frauenquote in der CDU sprechen sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Jens Spahn für eine solche Quote aus. Die Partei habe „hier Nachholbedarf“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Solange einem nichts Besseres einfalle, sei der Vorschlag der stufenweisen …