Röttgen: CDU ist modernisierungsbedürftig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimapolitische Glaubwürdigkeit und wirtschaftspolitische Vernunft sind nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die Voraussetzungen der „Zukunftskompetenz“ seiner Partei. Es könne nicht das Ziel der Partei sein, die Grünen in der nahezu beliebigen Steigerung von Zielen und Wünschen zu übertreffen zu versuchen, schreibt Röttgen in einem programmatischen Essay, welches in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erscheint. „Unser Ansatz muss sein, den konkreten Fortschritt zu erreichen. Das setzt voraus, dass wir Klima- und Wirtschaftspolitik nicht als Antagonismen sehen, sondern sie im Ziel der Nachhaltigkeit verschmelzen.“

Klima- und Umweltschutz, so Röttgen, müssten in die Marktwirtschaft so integriert werden wie das Soziale. Der vormalige Bundesumweltminister, der 2012 nach der Niederlage als Spitzenkandidat der NRW-CDU sein Amt verlor, sieht seine Partei in mehrerer Hinsicht als modernisierungsbedürftig an. Nach seinen Worten hat die CDU die Klimapolitik jahrelang schleifen lassen. Wolle sie auch in Zukunft Volkspartei und gestaltende Kraft Deutschlands bleiben, müsse sie auch erkennen, dass „eine in der Breite von Männern geprägte Partei nur noch beschränkte Anziehungskraft hat“. Die CDU müsse daher „paritätisch werden in der Repräsentation zwischen Frauen und Männern“. Mit einer Quote sei es aber nicht getan. Die Partei brauche eine innerparteiliche Kultur, in der Frauen gerne mitwirken wollten. Außerdem müsse die Union jünger werden. Dazu müsse „die Politik zurück in die Partei“ gebracht werden. Steuererhöhungen hält Röttgen angesichts der Notwendigkeit eines Corona-Neustarts der Wirtschaft für Gift. Vielmehr brauche Deutschland einen massiven Technologie- und Modernisierungsschub. Mit ihm als Vorsitzenden werde die CDU einen „gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Kraftakt initiieren, der an den erfolgreichen Aufbau Ost anknüpft, dieses Mal aber für ganz Deutschland: Deutschland Digital 2025“. Die Krisenkompetenz und das damit verbundene neue Vertrauen, die die CDU als Regierungspartei während der Coronakrise erworben hätten, seien dafür eine gute Grundlage.

Foto: CDU-Slogan ´Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt´, über dts Nachrichtenagentur