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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. „Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des Aufbaufonds unbedingt geboten“, schreibt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Der EU-Gipfel …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland hat sich 2019 im Vergleich zu 2009 nicht verändert. Insgesamt lebten in 8,2 Millionen Familien 29,7 Millionen Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach Ergebnissen des Mikrozensus mit. Dazu zählen die Elternteile der Kinder, etwaige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. „Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht, dann ist das für Letztere eine klarer Wettbewerbsvorteil. Und das geht nicht“, sagte Fratzscher der „Saarbrücker Zeitung“. …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat zu knüpfen. „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte die Tschechin dem „Handelsblatt“. Die Verbindung mit Wiederaufbaufonds und Finanzrahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Seit März haben die Krankenhäuser demnach 534 Millionen Euro erhalten, um zusätzliche Intensivbetten bereitzustellen – das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. „Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen werden. Es ist überhaupt nicht realistisch, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Im zweiten Quartal des Jahres haben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das „Handelsblatt“ berichtet, stieg die Pensionslast im Jahr 2019 auf 809 Milliarden Euro. „Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtanstieg von 51,21 Milliarden Euro“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. „Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere Frauen mithilfe von Daten aus hessischen Polizeicomputern empört gezeigt und Konsequenzen gefordert. Die Vorgänge seien „in zweierlei Hinsicht ungeheuerlich“, sagte sie …