Kubicki fordert zentrale Rolle des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt vor einer Beschädigung der Demokratie in Deutschland, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig nicht vom Bundestag, sondern weiter von der Bundes- bzw. den Landesregierungen getroffen werden. „Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden“, sagte Kubicki in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es sei die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern.

Konkret geht es Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, um die Diskussion über eine Abriegelung von Corona-Hotspots: „Das Grundgesetz gilt auch während einer Pandemie. Das Abriegeln ganzer Ortschaften ist so absurd, dass man es gar nicht diskutieren sollte.“

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur