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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vom Koalitionsausschuss beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie wird bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von insgesamt rund 2,7 Milliarden Euro führen. Das geht aus der Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hervor, über die das „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und FDP streiten über den staatlichen Einfluss im Falle von Rettungspaketen für Unternehmen wie die Lufthansa. „Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat. Wer für sein Unternehmen staatliche Unterstützung beantragt, der wird auch bestimmte Bedingungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt mit der Beschaffung von Elektrofahrzeugen für ihre eigenen Fuhrparks kaum voran. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Insgesamt fahren demnach nur 968 aller 25.275 Autos in den Bundesministerien und ihren nachgeordneten …

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Burda, Paul-Bernhard Kallen, beklagt, dass die Politik in der Coronakrise die digitale Unabhängigkeit Europas aus dem Blick verliere. „Im Bereich Suche, Browser, Betriebssysteme, etc. haben sich über die vergangenen zehn Jahre Monopole gebildet, die mit privatwirtschaftlichen Mitteln praktisch nicht mehr angreifbar sind“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor schädlichen Kosten-Nutzen-Debatten und zu schnellen Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. „Die Nationalsozialisten haben Millionen von Menschen als lebensunwert bezeichnet und ermordet. Wir sind aus historischer Erfahrung und aus guten Gründen beim Lebensschutz und Abwägen von Einschränkungen vorsichtig“, sagte Schröder dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz voller Terminkalender erwarten Deutschlands Friseure nach der Wiedereröffnung keine großen Gewinne. Er gehe davon aus, dass die meisten Betriebe aufgrund des einzuhaltenden Mindestabstands von 1,5 Metern fast die Hälfte ihrer Bedienungsplätze aufgeben müssten, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Harald Esser, der RTL/n-tv-Redaktion. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Armutsgefährdung älterer Menschen in Deutschland ist deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Datenabfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Linke) beim EU-Statistikamt Eurostat, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Annähernd jeder fünfte Ältere ist demnach mittlerweile betroffen: Im Jahr 2018 waren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der internationalen Geberkonferenz am Montag hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor nationalen Alleingängen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gewarnt. „Je breiter das Bündnis aus Staaten, Organisationen und der privaten Wirtschaft, desto eher wird die dringend notwendige Erhöhung der Mittel für die Entwicklung von Impfstoffen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat China dazu aufgerufen, sich an der Aufklärung über den Ursprung der Coronavirus-Pandemie zu beteiligen. „Die ganze Welt hat ein Interesse, dass der genaue Ursprung des Virus geklärt wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Fundierte Antworten darauf muss aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert, dass die strengen Auflagen in der Coronakrise regelmäßig hinterfragt werden. Unsere Demokratie brauche die Debatte darüber wie die „Luft zum Atmen“, sagte Teuteberg am Sonntag im RBB-Inforadio. Zurzeit seien Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, aus guten Gründen eingeschränkt – denn es gehe darum, …