
Unions-Bundestagsfraktion begrüßt Lockerung in Sachsen-Anhalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt begrüßt. „Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig, dass es dort nun zu einem langsamen Sich-voran-Tasten kommt“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der „Welt“ (Montagausgabe). Dies …

Röttgen und Graf Lambsdorff gegen Abzug der US-Atomwaffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chef-Außenpolitiker von CDU und FDP im Bundestag reagieren mit heftiger Kritik auf Forderungen der SPD-Partei- und Fraktionsspitze nach einem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. „Wladimir Putin hat unter Verletzung des INF-Abrüstungsvertrages Atomraketen an der Westgrenze Russlands stationiert, die jede europäische Hauptstadt erreichen können. Aber die …

Arbeitsminister: Aus Kurzarbeitern werden keine Arbeitslosen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass aus den 10,1 Millionen angemeldeten Kurzarbeitern bald Arbeitslose werden. „Kurzarbeit sichert Millionen von Arbeitsplätzen. Kurzarbeit ist unsere starke Brücke über dieses tiefe Tal“, sagte Heil der „Bild“ (Montagausgabe). Man könne nicht für jeden Arbeitsplatz in Deutschland garantieren. „In der …

DIHK bangt um Zukunft der Azubis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie könnte für Auszubildende gravierende Folgen haben – und auch für alle, die demnächst auf die Suche nach einem Ausbildungsplatz gehen. Davor warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer internen Analyse, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) zitiert. „Wenn Einnahmen fehlen und Berufsschulen …

Linke für Verlängerung innereuropäischer Grenzkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, befürwortet die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen. „Natürlich muss es das Ziel sein, dass die Grenzen wieder geöffnet werden. Das wollen wir in Europa so und das ist ja auch eine wichtige Errungenschaft, die wir da haben, aber …

Spahn: Impfstoffentwicklung kann Jahre dauern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es für möglich, dass eine Impfstoffentwicklung gegen das Coronavirus Jahre dauert. „Ich freue mich, wenn es in wenigen Monaten gelänge, ich finde aber, wir müssen auch realistisch bleiben, es kann auch Jahre dauern, weil es natürlich auch Rückschläge geben kann“, sagte …

NRW-Gesundheitsminister will Pflegeheim-Besuche wieder erlauben
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen plant, Besuche in Pflegeheimen wieder zu erlauben. „Nach Beratung mit Pflegeforschern, aber auch mit den Fachpolitikern aller Fraktionen im Landtag bin ich überzeugt, dass man Besuche bei Einhaltung von strikten Sicherheitsstandards wieder möglich machen kann und muss, wohlwissend, dass wir dabei ein zusätzliches Risiko für …

Roland Koch fordert Rückbesinnung auf Marktwirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Rückbesinnung auf die soziale und freie Marktwirtschaft in Deutschland und Wirtschaftsreformen nach dem Ende der Corona-Pandemie gefordert. Die Hoffnung, eine kleine Steuerreform, eine Abwrackprämie oder andere kurzfristige Impulse würden das Problem lösen, erscheine ihm falsch, schreibt der ehemalige …

Wirtschaft fordert Ausstiegsfahrplan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor einem abermaligen Bund-Länder-Treffen zur Bewältigung der Coronakrise mehren sich die Forderungen nach einem konkreten Ausstiegsfahrplan. „Nach bald zwei Monaten Shutdown muss wirtschaftliche Tätigkeit wieder die Regel werden – und nicht Stillstand“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der „Süddeutschen Zeitung“ …

CSU-Politiker Müller: „GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag 2021 nicht wie geplant zu erhöhen. „Die GEZ-Erhöhung muss gestrichen werden“, sagte er der „Bild“. Der Rundfunkbeitrag dürfe 2021 nicht noch weiter steigen. „In einer Zeit, in der tausende Arbeitnehmer um ihren …