Unions-Bundestagsfraktion begrüßt Lockerung in Sachsen-Anhalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die deutlichen Lockerungen der Pandemie-Restriktionen in Sachsen-Anhalt begrüßt. „Da Sachsen-Anhalt von der Corona-Pandemie weniger belastet ist als andere Bundesländer, ist es völlig richtig, dass es dort nun zu einem langsamen Sich-voran-Tasten kommt“, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der „Welt“ (Montagausgabe). Dies sei „auch aus Sicht der anderen Länder sinnvoll“, weil sich in Sachsen-Anhalt wegen der vergleichsweise guten Lage nun ohne großes Risiko studieren lasse, wie sich einzelne Erleichterungen konkret auswirken.

„Das hilft anderen Ländern bei der Planung eigener Lockerungen, über die ja nun intensiv nachgedacht werden muss – weil sich allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir die Aufrechterhaltung von ganz strengen Restriktionen nicht mehr lange durchhalten werden.“ Skeptisch äußerte sich hingegen für die SPD deren Bundesvize Anke Rehlinger über die in Sachsen-Anhalt beschlossenen Lockerungen: „Wir brauchen keinen föderalen Wettlauf, sondern bundesweites Synchronschwimmen“, sagte Rehlinger, die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin ist. Regionale Besonderheiten müssten „Berücksichtigung finden“, dann aber „auch gut gesundheitspolitisch begründbar sein“. Sie plädiere für bundeseinheitliche Regelungen, die regional „skalierbar“ seien – wie es etwa geschehe, wenn die einzelnen Bundesländer unterschiedlich regeln können, wie viel Quadratmeter ein Kunde in einem Geschäft Platz haben muss. Am Samstag hatte die schwarz-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angekündigt, dass sich in dem Bundesland von Montag an bis zu fünf Personen bei Einhaltung von Mindestabständen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume auch dann treffen dürfen, wenn sie nicht im selben Haushalt wohnen. Zudem beschloss die Kenia-Koalition in dem Bundesland, das bundesweit die wenigsten Infektionszahlen pro Hunderttausend Einwohnern aufweist, dass die Bürger ab Montag ihre Wohnung auch wieder ohne triftigen Grund verlassen können.

Foto: Schlange stehen vor Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur