SPD und FDP streiten über staatlichen Einfluss auf Unternehmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und FDP streiten über den staatlichen Einfluss im Falle von Rettungspaketen für Unternehmen wie die Lufthansa. „Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat. Wer für sein Unternehmen staatliche Unterstützung beantragt, der wird auch bestimmte Bedingungen erfüllen müssen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Es gibt keinen empirischen Beleg dafür, dass der Staat der bessere oder schlechtere Unternehmer ist als der Unternehmer selbst.“ Das heißt nicht, dass der Staat Einfluss darauf nehmen solle, welche Fluglinie wohin fliege. „Aber es geht um die Frage, ob ich in so einer Situation zum Beispiel Dividende ausschütte oder nicht“, sagte Schneider und übte Kritik an den Automobilkonzernen. „Das Auftreten, das die Autobranche diesbezüglich an den Tag legt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, widersprach seinem SPD-Kollegen: „Wo öffentliches Geld investiert wird, muss auch kontrolliert werden, ob damit verantwortungsvoll umgegangen wird.“ Allerdings dürfe sich der Staat nicht als Ersatzunternehmer aufspielen. Bei der Lufthansa sei der Staat viele Jahrzehnte erst alleiniger und dann einer der wichtigsten Anteilseigner gewesen. „Und jetzt ist das Unternehmen trotz schwerster Existenzkrise sehr skeptisch, was die Milliardenhilfen angeht. Die Angst vor politischer Überlagerung unternehmerischer Entscheidungen muss zu denken geben“, so Buschmann.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur