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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Grünen wegen ihrer Enthaltung beim Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. Diese sei „schwach und nicht nachvollziehbar“ gewesen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Partei hätte selbst immer wieder gefordert, bei der Pandemiebekämpfung den Bundestag einzubinden und würden sich in so einer „entscheidenden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich. In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus um Zustimmung geworben: Wenn man das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach dem Studienkredit der staatseigenen KfW-Bankengruppe ist im Corona-Jahr 2020 stark gestiegen. Die Zahl der Anträge stieg von 20.300 im Jahr 2019 um 140 Prozent auf 48.560 im Jahr 2020, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die das „Handelsblatt“ …

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Der für Juli geplante Produktionsstart im Werk des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin könnte sich offenbar deutlich verzögern. Hintergrund ist, dass womöglich noch einmal Unterlagen zum Bau der Gigafactory öffentlich ausgelegt werden müssen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn es die komplexeste Form der Auslegung werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), hat den Vorwurf des Alarmismus zurückgewiesen. Die Auslastung der Intensivstationen sei regional durchaus uneinheitlich, dennoch sei die Lage sehr ernst, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben aus Thüringen vor dem Wochenende Patienten über viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Freigabe durch die europäische Arzneimittelagentur (EMA) soll der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson möglichst bald in den deutschen Impfzentren eingesetzt werden. Von Anfang Mai an werde er auch in den Arztpraxen verfügbar sein, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die erste Lieferung an die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rhein-Main-Gebiet hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia wegen illegaler Einschleusung von Ausländern durchgeführt. 16 Wohnungen und 2 Arbeitsplätze wurden durchsucht, insbesondere in Frankfurt am Main, Steinbach, Offenbach, Wiesbaden, Rodgau und Eschborn. 90 Polizeibeamte waren beteiligt. Die seit November 2019 laufenden Ermittlungen richten sich gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. Das bestätige das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz werde derzeit geprüft, „wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen auf einem gemeinsamen Impfgipfel am Montag offenbar über mögliche weitreichende Ausnahmen bei den Corona-Regeln für Geimpfte beraten. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach fordern einige Länder beispielsweise Öffnungen von Restaurants und Hotels nur für Geimpfte. Auch dass die geplante Ausgangssperre von …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP in Nordrhein-Westfalen will möglichst viele Bürger zu Immobilieneigentümern machen. Das geht aus einem Leitantrag für einen digitalen Landesparteitag der Liberalen am Samstag hervor, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Angedacht ist demnach ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und die Förderung des „sozialen …