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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Union zum Widerstand gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte Asselborn der „Welt“ (Mittwochsausgabe). …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 21.917,16 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,84 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Dow verzeichnete damit den größten Quartalsverlust seit 1987 – ein Minus von rund 23 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich erleichtert über die angekündigten Hilfsmaßnahmen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Corona-Krise geäußert. „Für Kommunen ist ein Schutzpaket des Landes überlebenswichtig. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung unseren Hilferuf erhört hat und jetzt handelt“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt es ab, bei den Bürgern auch mit steuerlichen Anreizen für den Einsatz der geplanten Corona-Tracking-App zu werben. Entsprechenden Überlegungen in der Union erteilte er eine klare Absage: „Wenn die Nutzung einer solchen App aus epidemiologischen Gründen sinnvoll ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) soll neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Schon an diesem Mittwoch soll die Personalie im Kabinett beschlossen werden. Bareiß will sich für weitere Hilfen für den Mittelstand einsetzen: Es sei klar, „dass Rettungsprogramme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, will darauf drängen, dass das vom Bundestag beschlossene Paket zur Eindämmung der Corona-Krise auch umgesetzt wird. „Wir sollten jetzt nicht eine Forderung nach der anderen aufstellen, sondern besonders auf die Einhaltung dessen achten, was bisher vom Parlament auf den Weg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ beschließen: „Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet“ sei „von unveränderter Aktualität“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die „Süddeutsche …

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Die Bayreuther Festspiele finden aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr nicht statt. Das teilte der Veranstalter am Dienstagabend mit. Die nachfolgenden Festspieljahrgänge müssten aufgrund der diesjährigen Aussetzung umdisponiert werden. Die Bayreuther Festspiele sollten in diesem Jahr ursprünglich vom 25. Juli bis zum 30. August stattfinden. Die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bedarf an Schutzmasken wird in Bayern wohl noch erheblich steigen. Nach einer Lockerung der rigiden Ausgangsbeschränkungen rechne die bayerische Staatsregierung mit einem Bedarf von mindestens einer Million Schutzmasken pro Tag, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sie gelte für einen Zeitraum, nachdem …