Luxemburgs Außenminister will Ausschluss Ungarns von EU-Ministerräten

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Union zum Widerstand gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte Asselborn der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ungarn gehöre „ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne“.

Die ungarische Regierung dürfe „keinen Platz mehr haben am Tisch der europäischen Institutionen und vor allem darf eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert wird, nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen“, so der luxemburgische Außenminister weiter. Im Namen der kommenden Generationen dürfe man „eine immer deutlichere ‚Orbánisierung‘, also eine immer deutlichere Abkehr von den elementarsten Regeln der Demokratie, nicht hinnehmen.“ Die EU sei gegründet worden, damit es keinen Krieg mehr gebe. „Wir wissen aber, dass Frieden nicht durch Verträge zu garantieren ist, sondern nur durch den gelebten Respekt des Rechtsstaats und demokratischer Werte“, sagte Asselborn der „Welt“.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur