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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Deutschen Richterbunds bleibt der Rechtsstaat auch in Zeiten von Corona-Einschränkungen in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft voll handlungsfähig. „Die Justiz wird auch in den nächsten Wochen und Monaten alle Kraft darauf richten, den Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen möglichst umfassend zu gewährleisten“, …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die ab dem kommenden Jahr erstmals auch mit eigenen Leuten Europas Grenzen schützen soll, hat Probleme bei der Waffenbeschaffung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach ist derzeit noch unklar, wie diese ersten uniformierten Einsatzkräfte einer EU-Behörde an Waffen kommen sollen. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Techno-Partys irgendwann wieder legal stattfinden, können sich die Veranstalter berechtigte Hoffnung darauf machen, nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz abführen zu müssen. Eintrittserlöse für „Techno- und House-Konzerte“ seien als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob zur besseren Nachverfolgung von Infektionsketten die strengen Datenschutzvorgaben der Corona-Warn-App gelockert werden sollen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Vor allem in der Union ist das Thema demnach umstritten. „Wir haben uns bei der Entwicklung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben Bund und Länder dazu aufgefordert, die Zeit des befristeten Lockdowns für eine personelle Aufstockung der Gesundheitsämter zu nutzen. „Die Gesundheitsämter müssen endlich mit dem nötigen Personal ausgestattet werden“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD), Ute …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von den Planungsbehörden veranlasstes Gutachten, wie sich die Verlängerung der Autobahn 49 auf das Grundwasser in Mittelhessen auswirkt, weist offenbar Fehler und Mängel auf. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Zu diesem Urteil kommt demnach ein Gegengutachten, welches das Aktionsbündnis „Keine A49“ bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweite Nachfrage nach Platin für Wasserstofftechnologien wird sich in den nächsten zehn Jahren wohl versiebenfachen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Prognose des Hanauer Technologie- und Metallkonzerns Heraeus. Demnach dürfte die Nachfrage von 1,9 Tonnen in diesem Jahr auf 13,1 Tonnen 2030 steigen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Möglichen Geldwäschedelikten wird in Deutschland außerhalb des Bankensektors kaum nachgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor, über welche der „Spiegel“ berichtet. 2019 kamen demnach gerade einmal 1,3 Prozent aller Verdachtsmeldungen bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aus dem Nichtfinanzsektor – dazu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geht es nach der Bundesregierung, gibt es in Deutschland bald neue Vorgaben für Pässe und Personalausweise. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Regierung, der bald im Plenum des Bundestags erneut diskutiert werden soll. Neben biometrischen Lichtbildern sollen künftig …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2020 voraussichtlich -0,2 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Inflationsrate wird demnach unter anderem durch die seit Anfang Juli geltende Mehrwertsteuersenkung beeinflusst. Gegenüber dem Vormonat steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,1 …