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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Darin …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Abfallaufkommen in Deutschland ist im Jahr 2018 gestiegen. Es legte gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Prozent auf 417,2 Millionen Tonnen zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Das Gesamtabfallaufkommen erreichte damit den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. „Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das bedeutet Ressourcenschonung und liefert einen gesicherten Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie“, sagte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag in vielen Streitpunkten nah beieinander. „Es ist deutlich mehr Einigkeit da, als es auf den ersten Blick aussieht“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Man rede zum Beispiel darüber, dass kleine und mittlere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. „Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos sind kein gutes Signal für die Steuerzahler. Die fünf Milliarden Euro müssen ja von ihnen bezahlt werden“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem „Lehrerbashing“ in Deutschland. „Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen, die angeblich zu wenig für die Kinder gemacht haben, wird stellvertretend für alle herangezogen. Das ist nicht fair“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die Opposition vor allem Hilfen und Erleichterungen für Einkommensschwache, Familien und kleine Unternehmen gefordert. „Das Konjunkturpaket muss die sozial-ökologische Transformation voranbringen – statt den fossilen Status quo zu subventionieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle – und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. Die Gewerbetreibenden, darunter Geschäfte vom Club-Betreiber bis zur Hotelkette, haben einen Berliner Anwalt beauftragt, Entschädigungen durchzusetzen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Standortwahl für das geplante Mobilitäts-Forschungszentrum in München mit einer Gesamt-Investitionssumme von 500 Millionen Euro war offenbar ein unabgestimmter Alleingang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen der Pandemie das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung des Frauenanteils in Unternehmensvorständen zu blockieren. Es wäre „absurd, wenn jetzt die Coronakrise als Argument dafür angeführt würde, …