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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Geschwindigkeit der Auszahlungen bei den Novemberhilfen verteidigt und auf die aktuellsten Zahlen der Anträge hingewiesen. „Wir haben inzwischen schon über 100.000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet“, sagte Altmaier in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die harte Haltung Polens und Ungarns bekräftigt. „Dieser Mechanismus umgeht die Europäischen Verträge“, sagte der Regierungschef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Er soll angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern und ist selbst ein fundamentaler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen „realistischen Blick“ auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gefordert. Zwar hätten er und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ihr Versprechen der „Finanz-Bazooka“ eingehalten, damals sei es aber auch um Kredite der KfW an mittelständische Unternehmen gegangen, sagte Altmaier in der Sendung …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer haben Kritik an den Plänen von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geübt, Photovoltaik-Anlagen für Parkplätze ab einer bestimmten Größe vorzuschreiben. „Diese geplante Photovoltaik-Anlagen-Pflicht kommt sehr überraschend. Die Vorgabe war nicht im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen“, sagte der Verbandsdirektor von Haus und Grund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernbusanbieter Flixbus will seinen Betrieb vorübergehend wieder aufnehmen. Ab sofort könne man Tickets für Fahrten zwischen dem 17. Dezember 2020 und 11. Januar 2021 buchen, teilte das Unternehmen auf seiner Internetseite mit. Zu den Verbindungen, die wieder verfügbar sind, zählen unter anderem München – Stuttgart, …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2019 durchschnittlich 65 Euro im Monat für Post und Telekommunikation ausgegeben. Das war etwas mehr als 2014, als 61 Euro monatlich fürs Telefonieren und Internetsurfen, für den Kauf von Telekommunikationsgeräten sowie Postdienstleistungen anfielen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. „Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Auf die deutschen Banken kommen nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin nächstes Jahr große Belastungen zu. „Die Bankbilanzen werden durch erhöhte Kreditausfälle früher oder später Schaden nehmen“, sagte Bafin-Chef Felix Hufeld dem „Handelsblatt“. Er gehe dabei von mehreren Wellen aus. „Die erste könnte es Anfang 2021 geben, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeigewerkschafter bezweifeln, dass für den Schutz von Corona-Impfstoffen ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen. „Einige Politiker scheinen davon auszugehen, dass die Bundespolizei ungefähr die Mannschaftsstärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat. Dem ist leider nicht so“, sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Sven Hüber der „Rheinischen Post“. Man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter zunehmender Corona-Massenausbrüche in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer eine rasche personelle Unterstützung der Heime bei der Schnelltestung. „Die Bemühungen von Bund und Ländern sind völlig ungenügend. Bundeswehr und Katastrophenschutz müssen sofort Kräfte schicken, um bei der Schnelltestung zu helfen“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der …