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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich besorgt über Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geäußert. „Wir leben in einem freien Land, da kann jeder seine Meinung äußern, selbst wenn sie unsinnig ist und Verschwörungsmythen transportiert“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben). „Die Gefahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat vor schwerwiegende Folgen gewarnt, sollten die Kommunen bei dem geplanten Konjunkturpaket nicht ausreichend berücksichtigt werden. „Nichts wäre schädlicher, als wenn die Städte jetzt in der Krise ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder sogar ganz abschaffen müssten“, sagte Hauptgeschäftsführer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff im RBB-Inforadio. „Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag.“ Für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Bettina Hoffmann sehen die Kommunen bei der Entsorgung von Kunstrasenplätzen in der Pflicht, da sie meist den Bau der Sportanlagen in Auftrag geben. „Kommunen sollten bei Ausschreibungen auch die umweltgerechte Entsorgung zum Kriterium machen“, teilen die beiden Politikerinnen, die für die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Belebung der Konjunktur nach der ersten Welle der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. „Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA verschieben. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Demnach will er das Treffen der Industrienationen mindestens auf September vertagen und um mehrere Staaten erweitern. Er wolle auch Russland, Südkorea, Australien und Indien einladen, hieß es. Zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlangt gesicherte Erkenntnisse zum Infektionsrisiko von Kindern mit dem Coronavirus bis zum Ende der Sommerferien. „Ich halte es für notwendig, dass spätestens zum Ende der Sommerferien mehr Ergebnisse vorliegen“, sagte Giffey zu „Bild am Sonntag“. Normale Betreuung und voller Unterricht gingen nicht …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine massive Förderung der deutschen Automobilindustrie ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft“, sagte der CSU-Vorsitzende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Die SPD will demnach einen „Schutzschild für Kommunen“ durchsetzen, der vor allem eine Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder vorsieht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte …