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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Erstmals werden hier Zahlen zum umstrittenen sogenannten Haber-Verfahren genannt. Demnach teilte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) haben die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Nothilfe für das Gastgewerbe unbürokratisch zu gewähren. „Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich“, sagte NGG-Chef Guido Zeitler der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erneut einen neuen Höchststand bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach erfasste das RKI innerhalb von 24 Stunden 16.774 neue Fälle in Deutschland. Die Zahl der mit dem Virus gestorbenen stieg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einem Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt durch die Coronakrise – selbst in der vergleichsweise gut dastehenden Bauwirtschaft. „Immer mehr Firmen fahren die Ausbildung wegen unsicherer wirtschaftlicher Perspektiven drastisch zurück“, sagte IG BAU-Chef Robert Feiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Pandemie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) geht wegen der schleppenden Ticketerstattung bei stornierten Flügen verstärkt gegen Fluggesellschaften vor. „Mit Bezug auf Beschwerden, denen Ticketkostenerstattungen im Zusammenhang mit Pandemie-bedingten Flugannullierungen zugrunde liegen, wurden bislang 292 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Anfang August waren es noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur fehlerhaften Berechnung der Lkw-Maut bringt die Transportbranche Ausgleichszahlungen des Bundes an die betroffenen Unternehmen ins Gespräch. Wenn die der Entscheidung zugrunde liegende Klage Bestand habe, werde sein Verband prüfen lassen, ob etwaige Maut-Rückerstattungsansprüche für betroffene Unternehmen im Raum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass eine umfassende Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus bis ins Jahr 2022 dauern wird: „Auch wenn es bald Impfstoffe gibt, wird die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 meines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt. Die Beschlüsse zeigten „Augenmaß“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Man hat verhindert, das Land in eine Art Halbkoma zu bringen und es ist richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Postboten der Deutschen Post werden in der Vorweihnachtszeit die Pakete auch am Abend austragen. Um die großen Sendungsmengen in der Corona-Zeit für alle sicher zu bewältigen, „arbeiten wir mit mehreren Wellen über den Tag, so dass unsere Zusteller in den kommenden Wochen häufiger auch noch …