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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. „Minister Scheuer hatte medienwirksam größtmögliche Transparenz versprochen. Das hat er bislang nur teilweise erfüllt“, sagte Schiefner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) aus einem statistischen Jahresvergleich der Abgeordneten-Aktivitäten hervor. Die Zahl der Plenarsitzungen lag demnach mit 64 nur zwei unter der des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hat sich besorgt über das Verschwinden des chinesischen Unternehmers Jack Ma gezeigt. „Das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma muss für uns alle Anlass ernster Sorge sein“, sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef die Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenämtern der Partei zur Chefsache machen. „Nicht nur weil ich der erste Frauenminister Deutschlands war, habe ich mich schon sehr früh konkret mit dem Thema Gleichstellung beschäftigt“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Corona-bedingten Ausnahmezustands an den Schulen fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Chancengleichheit für die jetzigen Abschlussjahrgänge. „Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Und wir müssen – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien „die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diese Familien brauchen dringend ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. „Vor Ort bekommt man mit, dass bei den Pflegekräften die Impfbereitschaft vorhanden ist“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Außerdem habe die Politik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. „Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll. „Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. „Die Mutation des Coronavirus B117 breitet sich in Großbritannien und Irland immer weiter aus – und zwar rasend schnell. …