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Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – BASF-Chef Martin Brudermüller fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine Abschaffung der EEG-Umlage. Das EEG sei mittlerweile eine Innovationsbremse, schreibt Brudermüller in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es behindere die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, da es erneuerbaren Strom verteuere. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis rechnet mit Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts, sagte Battis dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Natürlich ist das mittlerweile geänderte Infektionsschutz eine Verbesserung.“ Der dort eingefügte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die jüngsten Corona-Beschlüsse begrüßt. Die Einigung sei ein „wichtiges Signal, dass die Politik in einer besorgniserregenden Situation handlungsfähig ist und auch handelt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Verschärfung der Maßnahmen ist richtig.“ Man sei zwar zuversichtlich gewesen, „dass die bisherigen Maßnahmen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer deutlichen Verschärfung der Corona-Maßnahmen begrüßt. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Unser Land muss die Pandemie wieder in den Griff bekommen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, ihren Beschluss vom Sonntag „mit einheitlicher Sprache zu verkaufen“. Es dürfe nicht wieder „zur Kakofonie“ kommen, sagte Montgomery dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu den Inhalten der Beschlüsse sagte er: „Das war keine Überraschung. Diese Beschlüsse hätte man schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten für die Kontrolle der Weihnachts-Zwangsruhe gut gerüstet. Die Sicherheitskräfte würden neue Beschränkungen konsequent durchsetzen, sagte GdP-Vize Jörg Radek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen. „Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum …

Brüssel/London (dts Nachrichtenagentur) – In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Sonntagmittag mit. „We had a useful phone call this morning“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dabei habe man die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern für einen harten Lockdown ab Mittwoch begrüßt. „Die Entscheidungen zu dem verschärften Lockdown sind richtig und haben unsere Unterstützung“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung müsse an erster …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts verschärfter Corona-Auflagen sollen überschuldete Unternehmen nach dem Willen der Großen Koalition noch bis Ende Januar von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreit werden können. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach die Sorge, dass Firmen, denen November- beziehungsweise Dezemberhilfe bereits bewilligt wurden, aufgrund der verzögerten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des ab Mittwoch geltenden harten Lockdowns in Deutschland erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret stehe die „verbesserte Überbrückungshilfe III“ bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Sonntag. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren …