Linken-Fraktionschef Bartsch: „Pflegeheim ist Armutsfalle“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Pflegebedürftige in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der bedürftigen Pflegeheimbewohner zwischen 2018 und 2019 …
Bundeskriminalamt: 124 Hochrisiko-Islamisten auf freiem Fuß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein „hohes Risiko“ ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument „Radar iTE“, das …
Spahn fordert stärkere staatliche Wirtschafts-Unterstützung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für die deutsche und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China. „In der Weltliga mitzuspielen, geht ohne staatliche Unterstützung mittlerweile nicht mehr“, sagte Spahn im der „Welt“-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. „Wir werden das europäische …
Braun warnt vor Triage bei Überlastung des Gesundheitswesens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, durch eine anhaltend hohe Corona-Infektionsrate Auswahlprozesse bei der Aufnahme von Intensivpatienten auszulösen. „Wenn ein Gesundheitssystem überlastet ist, kann man die Triage nicht ausschließen“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen der in Deutschland verfügbaren Intensivbetten sinke. In der Schweiz …
Corona-Pandemie: Spahn sieht exponentielles Wachstum gebrochen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet das November-Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Coronakrise als Erfolg. „Der Wellenbrecher funktioniert doch“, sagte Spahn im der „Welt“-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. „Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen – einmal …
Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht mehr aus
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). …
Verkehrsminister gegen schärfere Corona-Regeln im ÖPNV
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen wird es keine Verschärfungen der Abstands- und Hygieneregeln in Bussen und Bahnen geben. Darauf hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Verkehrsministern der Bundesländer in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag geeinigt, berichtet „Bild“. Eine zuvor diskutierte Abstandsregelung für öffentliche Verkehrsmittel wurde einstimmig abgelehnt. „Eine Abstandspflicht …
Helge Braun: CDU-Parteitag darf rechtlich nicht bestreitbar sein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. „Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital …
US-Börsen lassen nach – Goldpreis stärker
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.263,48 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,75 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.558 Punkten im Minus …
Halle-Terror-Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter
Halle (dts Nachrichtenagentur) – Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) berichtet, haben die Betroffenen Forderungen gegen den angeklagten Stephan B. eingereicht. Demnach haben unter anderem Dagmar M. und Jens Z. geklagt, die der flüchtende …
