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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag haben Forderungen nach einer „Notimpfstoffwirtschaft“ mit stärkeren staatlichen Eingriffen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. „In der aktuellen Situation muss jeder Weg ausprobiert werden, denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Eine ausgeweitete Impfstoffproduktion vergrößert dabei den Kuchen, den es zu verteilen gibt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie hat Deutschland 2020 nur halb so vielen Angehörigen von Flüchtlingen den Familiennachzug gewährt wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Insgesamt bekamen im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Montagmorgen 5.608 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.121 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 6.729 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass aus Sachsen-Anhalt diesmal keine Daten übermittelt wurden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller der Corona-Impfstoffe scharf kritisiert. „Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern. Es geht hier nicht um Schokolade, sondern um ein Produkt, an dem Existenzen und der Zusammenhalt der Gesellschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD-Parteiführung dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zu Altkanzler Gerhard Schröder zu klären. „Die SPD-Führung darf zu den unglaublichen Äußerungen von Gerhard Schröder nicht länger schweigen. Sie muss sich von Schröders Aussagen klar distanzieren“, sagte Röttgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisiert den schleppenden Einsatz von Soldaten zum Corona-Schutz der Altenheime in Deutschland und appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema an sich zu ziehen. „Merkel sagte kürzlich, ihr breche das Herz, wenn sie an die hohen Corona-Todeszahlen in Altenheimen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Impfgipfels am Montagnachmittag hat FDP-Chef Christian Lindner vor einer staatlich gelenkten Impfstoffproduktion gewarnt. „Ich wünsche mir innovative Ideen vom Impfgipfel. Staatliche Zwangslizenzen gehören nicht dazu“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Lindner sprach sich dafür aus, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet vom Impfgipfel am Montagnachmittag verbindliche Zusagen der Bundesregierung über den Fortgang der Impfkampagne. „Es ist dringend Zeit, dass sich Bund, Länder und Pharmaindustrie auf Drängen der SPD nun an einen Tisch setzen, um das Chaos beim Impfen zu beenden“, sagte Klingbeil dem …

Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – In Myanmar ist es am Montag zu einem Militärputsch gekommen. Mehrere Regierungsvertreter wurden festgenommen, darunter auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint. Das südostasiatische Land stand bereits von 1962 bis 2010 unter einer Militärherrschaft. Später wurde ein ziviler Präsident als Staatsoberhaupt eingesetzt. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. „Wir blicken mit Interesse und Verwunderung auf die Debatte in der CDU. Wenn der für Beiträge zur Finanzpolitik nicht gerade bekannte Kanzleramtsminister einen solchen Vorstoß unternimmt, ist das mit …