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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Christian Wulff hat sich für einen muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr ausgesprochen. In den Streitkräften dienten etwa 5.000 muslimische Soldaten, sagte Wulff der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Es sei eine „große Geste“, dass auch diese 5.000 Soldaten bereit seien, ihr Leben zu riskieren „für unsere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben ihre mit Spannung erwarteten Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Die Videokonferenz startete gegen 13 Uhr. Laut der Beschlussvorlage für den Termin, welcher der dts Nachrichtenagentur vorliegt, will Merkel das Land ab dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in den Lockdown-Plänen der Bundesregierung keine Verbesserung in der Coronakrise. „Mit einem allgemeinen Lockdown, der jetzt vorgenommen werden soll, werden wir der Sache nicht Herr. Im Gegenteil“, sagte Kubicki am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir werden eine Menge Menschen verlieren, die nicht …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat vor einer zu harten Reaktion auf die steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. „Wir müssen mit Verstand und kühlem Kopf an die Sache herangehen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben.“ Man brauche keine Wiederholung des harten Lockdowns …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag starke Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 3,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sorgt die Furcht vor einem neuen Lockdown kurz vor der nächsten Bund-Länder-Runde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Fund mehrerer Schusswaffen bei einer Razzia in sechs Berliner Wohnungen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Entwarnung gegeben. Es handele sich nach vorläufiger waffenrechtlicher Einschätzung um sogenannte Softairwaffen, teilte die Behörde am Mittwochmittag mit. Demnach liegt ein Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht vor. Die abschließende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Verfassungsgebot“, sagte er der „Bild“. Diese Unverletzbarkeit der privaten Räume, der Intimsphäre, sei sogar garantiert im Falle der Terrorabwehr. Eine solche Politik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 60 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen aus der Coronakrise etwas Positives mit. Das ist ein Ergebnis einer Studie, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. Sogar fast 70 Prozent der Befragten formulierten zudem den Anspruch, dass die Menschen etwas Positives aus der Coronakrise mitnehmen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Lkw-Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes nicht berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch hervor. Demnach gehören sie nicht zu den Infrastrukturkosten, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrundezulegen sind. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden und dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 …