52 Unionsabgeordnete für Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund mehr Einfluss im Pandemie-Krisenmanagement geben soll, wird von 52 Unionsabgeordneten unterstützt. Das sagte Mitinitiator Norbert Röttgen (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Demnach wurde ein Schreiben mit den 52 Unterschriften an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt …
Umfrage: Mehrheit würde sich mit Sputnik V impfen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V, sofern dieser von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Freitagsausgabe). 55 Prozent der Umfrageteilnehmer würden sich demnach mit Sputnik …
IW-Chef unterstützt Tesla-Kritik an Genehmigungsverfahren
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt Kritik des US-Autobauers Tesla an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. „Tesla hat mit der Kritik recht“, sagte Hüther dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Insbesondere für die Dekarbonisierung von Produktionen und Mobilität benötigen wir angemessen schnelle Verfahren, bei denen …
CDU-Gesundheitsexperte sieht kaum Chancen für mehr Bundeskompetenz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. „Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, sagte Rüddel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Der Bundesrat müsste einer Änderung der …
Impftempo legt nach Impfstart in Arztpraxen deutlich zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Impftempo in Deutschland legt nach der Einbeziehung der Arztpraxen deutlich zu. Die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland stieg laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer am Mittwoch um 564.971 auf 11.515.936 an. Laut RKI wurden am Mittwoch in Impfzentren, durch mobile Teams …
DAX am Mittag kaum verändert – Ölpreis sinkt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.175 Punkten berechnet. Dies entspricht praktisch keiner Veränderung gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Adidas, der Deutschen Börse und von Delivery …
Kommunen: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz „löst nicht das jetzt akute Problem“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse …
JU-Chef in NRW will Laschet als Kanzlerkandidat
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Johannes Winkel, hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Die andauernde Fixierung auf die letzte Umfrage, die ganze Ausrichtung des politischen Handelns auf die aktuelle Stimmungslage, sei aus seiner Sicht unseriös, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ …
Auch Mecklenburg-Vorpommern plant Sputnik-V-Vertrag
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern will sich auch Mecklenburg-Vorpommern eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V sichern. Das bestätigte Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) dem NDR. Demnach will der CDU-Politiker noch am Donnerstag einen Vertrag nach Moskau schicken. Laut NDR geht um eine Million Impfdosen für das Bundesland. Dem Bericht …
Juso-Vorsitzende fordert Corona-Sonderbeauftragten im Kanzleramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fordert einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Corona-Sonderbeauftragten, der den Gesamtplan der Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern verantwortet. „Es muss jetzt im Kanzleramt ganz klar konzentriert werden. Die Aufteilung Bund-Länder versagt an so vielen Stellen“, sagte Rosenthal der RTL/n-tv-Redaktion. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei …
