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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allein in den Kölner Fällen sollen 1.022 Verdächtige an den Straftaten beteiligt gewesen sein. Angesichts des Umfangs der Ermittlungen stockt der nordrhein-westfälische Justizminister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer Taskforce für die Impfstoffproduktion verständigt. Auf Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Finanzministeriums und in Abstimmung mit dem Kanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwochnachmittag mit. Ziel der beiden befristeten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) spricht sich gegen den Weg aus, den Deutschland bei der Mobilitätswende eingeschlagen hat. „Wir wundern uns sehr, dass die Bundesregierung die Elektromobilität so sehr priorisiert hat“, sagte deren Vorsitzender Uwe Cantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) anlässlich der Vorstellung des neuen Efi-Gutachtens. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vor, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. „Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke geht mit einem Signal der Geschlossenheit in den Bundesparteitag am Freitag und Samstag: Auf dem Online-Parteitag wird es nun doch keine Kampfabstimmung um das Amt des Bundesgeschäftsführers geben, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Einziger Bewerber wird demnach Amtsinhaber Jörg Schindler sein. Thomas Westphal, der …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. „Die CDU muss Klimaschutz zu einem Markenzeichen machen – er muss deutlich höher auf der Agenda stehen als bisher“, sagte Ploß der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sollte vorne …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie“, sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert weitreichende klimapolitische Reformen. Die Politik ihrer Partei richte sich an dem 1,5-Grad-Ziel aus, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sonst brauche man über Zukunft gar nicht weiter debattieren. Die SPD-Vorsitzende forderte, dass Deutschland bis 2030 gemäß der verschärften EU-Klimaziele 65 Prozent seiner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt könnten schon in einigen Jahren keine Zinsausgaben mehr notwendig sein, sondern sogar Einnahmen aus Schulden verbucht werden. Sollten die Zinsen so niedrig bleiben wie derzeit, würde der Bund im Jahr 2029 rund 600 Millionen Euro mit seinen Schulden verdienen: Das geht aus Berechnungen des …