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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese Summe aufzubringen, sehe ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Auftakt des Wahlkampfs die Union scharf angegriffen. Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre „ein Standortrisiko für unser Land“, sagte Scholz am Sonntag beim digitalen Bundesparteitag der SPD. Sie stelle ein „Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“ dar. In Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell bestehende Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. „Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem „Tagesspiegel“. Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. „Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen „breitflächige Steuererhöhungen“. Deutschland sei im weltweiten Vergleich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihren Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht über Juni hinaus verlängern. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Sonntag mit. Wegen Lieferverzögerungen gilt das Verhältnis zwischen dem Pharmaunternehmen und der EU schon länger als angespannt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde rechtliche Schritte eingeleitet. Der Impfstoff, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft auf eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf. „Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt“, sagte er dem Sender Phoenix am Rande des digitalen SPD-Bundesparteitags. Bei der Frage um die Nachfolge …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Reiseunternehmen TUI hat eine deutschlandweite Öffnung im Tourismus gefordert. „Sicherer Sommer- und Pfingsturlaub kann stattfinden – das ist das positive Signal der vergangenen Tage. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir möglichst schnell einheitliche Regeln verabreden“, sagte TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak der „Bild am Sonntag“. In Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat seine Partei zu einem Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert. „Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen einzigen Auslandseinsatz verhindert, in dem wir von der Seitenlinie die immer gleiche Fundamentalkritik aufs Spielfeld brüllen“, sagte Höhn der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist am Sonntag zu einem digitalen Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die offizielle Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Der Finanzminister will zudem eine programmatische Rede halten. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Veranstaltung ist die Verabschiedung des …