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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kritisiert. „Inzwischen sind fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der Datenschutz ist die heilige Kuh und offenbar sogar wichtiger als Gesundheitsschutz, dem alles andere untergeordnet wird“, schrieb er am Samstagnachmittag auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Deshalb fordert die Bundesschülerkonferenz eine bundesweite Testpflicht.“ Jeder Schüler müsse mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer und Sozialverbände sind alarmiert, weil Hausärzte keine genauen Angaben über das Alter der Corona-Geimpften machen. „Der Impffortschritt bei der Risikogruppe wird nicht mehr öffentlich abgebildet“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Somit fehlten ab jetzt „neueste Informationen über die …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Zugleich sprach Bouffier sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 12,67 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 12.204.176 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 466.112 an. Die bundesweite …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel bedauert sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren“, sagte der Belgier dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) und anderen europäischen Wirtschaftsmedien. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zollstreit zwischen den USA und Europa sendet Brüssel neue Kompromisssignale. „Wir haben vorgeschlagen, alle gegenseitigen Zölle für sechs Monate auszusetzen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, dem „Spiegel“. „Das würde eine notwendige Atempause für die Industrien und Beschäftigten auf …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Italiener haben mehr Vertrauen in Deutschland als in ihr eigenes Land. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in beiden EU-Staaten, über die der „Spiegel“ berichtet. 79 Prozent der Italiener bringen Deutschland demnach großes oder sehr großes Vertrauen entgegen. Nur 36 Prozent haben …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, dass der Impfstoffmangel in der EU bald überwunden ist und Europa noch in diesem Jahr zum global führenden Impfstoffproduzenten aufsteigt. „Wenn wir die Produktion in den nächsten Wochen weiter beschleunigen, wird Europa ein führender, vielleicht sogar der weltgrößte Impfstoffhersteller sein“, sagte Michel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker der Großen Koalition gehen nicht mehr davon aus, dass es vor der Bundestagswahl zu einer großen Pflegereform kommen könnte. Sie glaube nicht, dass aus dem Arbeitsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz werde, sagte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke dem „Spiegel“. „Der …