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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Anteilnahme ausgesprochen. „Ich bin tief erschüttert über die grausamen Morde in einer Kirche in Nizza“, ließ sich Merkel am Donnerstagmittag von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter zitieren. Ihre Gedanken seien bei den Angehörigen der …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Für die Vermieter Berlins seien vorerst keine „existenzbedrohende Ausmaße“ zu erkennen, wie es hieß. Eine endgültige Entscheidung über das Mietendeckel-Gesetz steht aber noch aus: Sollte sich das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben könnten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am vergangenen Sonntag hatten Unbekannte demnach in der Invalidenstraße einen selbst gebauten Sprengsatz gezündet. Ein Zeuge hörte einen dumpfen Knall und sah eine Stichflamme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. „Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe). Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl im März 2021, Susanne Eisenmann, hat die Parteispitze wegen der Absage des Bundesparteitags Anfang Dezember kritisiert. „Einen Parteitag abzusagen, ohne eine Alternative zu präsentieren, das zeugt weder von Führungsstärke noch von Übersicht“, sagte Eisenmann dem „Spiegel“. Personalquerelen bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers, der die Kontakte des Wirecard-Konzerns zu Geheimdiensten etwa in Österreich und Russland untersuchen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen“, sagte Fabio De Masi, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der EU hat sich nach Angaben aus Brüssel im Monat Oktober 2020 nicht verändert. Der Economic-Sentiment-Indicator (ESI) blieb EU-weit im zehnten Monat des Jahres bei einem Indexstand von 90,0 Zählern, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. In der Euro-Zone verblieb der Index bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs sieht keine Alternative für den Lockdown-Beschluss von Bund und Ländern. „Es wurde auch höchste Zeit, eigentlich wäre das Einsetzen der Maßnahmen eine Woche früher noch besser gewesen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die ersten Verschärfungen schon bestehender Maßnahmen hätten sich „bereits …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. „Jede Art von Beschäftigung durch einen fremden Unternehmer bietet die Möglichkeit, sich an gesetzlichen Regularien vorbeizumogeln. Die Branche hat immer gezeigt, dass sie jedes Schlupfloch nutzt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die neuen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als „ethisch gerechtfertigt“ bezeichnet. „In einem Satz kann man sagen: Das ist fürchterlich, aber notwendig. Wir haben eine Situation, in der relativ gut absehbar ist, dass wir in einigen Wochen in die Überlastung …