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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Ankündigung des Konzertveranstalters Eventim, eine Corona-Impfung künftig zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Veranstaltungen machen zu wollen. „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt. „Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, sowie über die gegen die Medien getroffenen Maßnahmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert angesichts von Covid-19 dafür, mehr aus der Geschichte zu lernen. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ verweist Ramelow auf einen Ausbruch der Cholera in Hamburg im Jahr 1892. „Auch in Hamburg gab es die `Leugner` ebenso wie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierungsparteien aufgefordert, Hartz-IV-Empfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. „SPD und Union müssen für einen Hartz-IV-Krisenaufschlag sorgen. Hier braucht es verlässliche und ausreichende Hilfe, keine Trostpflaster oder halbgaren Kompromisse“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir fordern …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt mit einer schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagte der CSU-Chef dem „Stern“. Man sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Petra Bahr, Mitglied des Deutschen Ethikrats, und Hans Michael Heinig, Göttinger Verfassungsrechtler, haben die evangelische Kirche aufgefordert, die Diskussion über Sterbehilfe nicht nur theologisch zu führen. Bislang fehle eine „gründliche innerkirchliche Debatte mit Perspektiven, die über die theologische im engen Sinne hinausgeht und gut protestantisch andere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. „Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Der Straftatbestand der Nachstellung habe bisher zu hohe Hürden. Das zeige auch ein am Mittwoch vom Bundeskabinett …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. „Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen“, sagte Kemmerich der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 2.069.235 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 2.004.100 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 65.135 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat ihr Einsatzkontingent für „Hilfeleistung gegen Corona“ von 20.000 auf 25.000 Soldaten erhöht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ordnete am Mittwoch eine entsprechende Maßnahme an. „Wie versprochen steht die Bundeswehr auch bei steigendem Bedarf bereit“, sagte die CDU-Politikerin. Neben der Erhöhung des Kontingents sollen zudem …