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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend zu einem Nachtragshaushalt führen werden. „Es ist genau für die was dabei rausgekommen, die jetzt am stärksten unter Druck sind – Familien, Firmen, Kultur und Gastronomie“, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen der Deutschen Bahn vor, in ihren Fernverkehrszügen nicht über ausreichend Familien- und Kleinkindabteile zu verfügen. „Wenn die Bahn die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln will, dann muss sie auch ihre Familienfreundlichkeit deutlich verbessern. Das aktuelle Angebot an Kleinkind- und Familienabteilen ist viel zu gering“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer Welle von Erbschaften in Deutschland drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen. „Wer in Deutschland viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Wenn fast die Hälfte aller Erbschaften an die reichsten zehn Prozent geht, muss der Staat endlich gegensteuern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, hat Entschädigungen für Verbraucher gefordert, wenn ihnen aufgrund einer fehlenden Corona-Impfung künftig der Zugang zu einer Kulturveranstaltung verweigert werden sollte. „Sollten Verbrauchern durch eine solche Ungleichbehandlung finanzielle Nachteile entstehen, muss hier – analog der Corona-Hilfen für Anbieter – über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verfolgte Oppositionelle aus Weißrussland sollen Zuflucht in Deutschland finden. Es solle die Behandlung traumatisierter Folteropfer, die erleichterte Einreise Schutzbedürftiger sowie die Aufnahme „verfolgter Personen und ihrer Kernfamilien“ ermöglicht werden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 14.211 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,0 Prozent oder 3.338 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 17.549 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank von 82,9 auf 80,7. Insgesamt geht das Institut derzeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern des bisher einzigen kostenlosen Online-Verbraucherportals für den Vergleich von Girokonten erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun, das Portal zu verstaatlichen. „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht Spielräume für eine allmähliche Öffnung der Schulen. „Durch die Zeit der Vorsicht mit weitreichenden Maßnahmen in allen Lebensbereichen haben wir uns Spielräume erarbeitet, um unseren Kindern und Jugendlichen zeitnah wieder anteilig Bildungsangebote zu machen, wo sie diese am besten wahrnehmen können …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, klare Perspektiven gefordert und vor gesundheitlichen Schäden gewarnt, wenn diese fehlen. „Nach mehr als einem Jahr Pandemie, verbunden mit Ängsten vor Erkrankung, Existenzverlust und zahlreichen weiteren enorm belastenden Einschränkungen im privaten, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Landtag könnte nach den NRW-Wahlen 2022 deutlich größer werden. Das belegt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags im Auftrag von Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Hintergrund sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Die Gutachter …