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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, bei dem angekündigten Impfgipfel am Montag einen „nationalen Impfplan“ aufzustellen. Dieser müsse „verlässlich bis Ende September jedem Impfwilligen eine Impfung“ ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bisher seien die Impfzentren „im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae „gemeinsame Gespräche“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung könnte bei der Zahlung von Corona-Wirtschaftshilfen im Gegenzug von den Unternehmen verlangen, dass diese keine Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 33 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 1.821.614 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.776.127 erstmaligen Verimpfungen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor negativen Folgen des Brexits für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den britischen Sicherheitsbehörden würden deutlich erschwert, sagte der SPD-Politiker, der Mitglied des Parlamentarischen Europol-Kontrollgremiums ist, dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. „Die Produktion dieser Kraftstoffe ist aufgrund des hohen Energiebedarfs kostenintensiver als die …

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Im westfälischen Halle-Künsebeck könnte bereits kommende Woche die Abfüllung des mRNA-Impfstoffs von Biontech und Pfizer gegen Covid-19 beginnen. Das schreibt der „Spiegel“. Das Werk gehört zum US-Pharmakonzern Baxter, der dort unter anderem Krebsmedikamente herstellt. Bereits im Sommer 2020 zeichnete sich ab, dass die Anlage auch bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, sieht die CDU nicht mehr als den „natürlichen Koalitionspartner“ der FDP. „Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht mehr funktioniert“, sagte er „Zeit-Online“. Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 seien nicht „an den Grünen gescheitert, sondern am Verhältnis …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnen mit einem Konsumboom – falls der Shutdown im Frühjahr enden sollte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie, Veranstalter oder der Tourismus würden profitieren. Die Nachfrage könnte vorübergehend sogar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch einmal verurteilt werden können. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Eine Fraktionsinitiative von Union und SPD im Bundestag will die Wiederaufnahmegründe nach dem Paragrafen 362 der Strafprozessordnung entsprechend …