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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Als Lehre aus der Coronakrise fordert Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel, geringfügig Beschäftigte künftig in die Sozialversicherung einzubeziehen. „Es sollte weder in der Arbeitslosen- noch in der Rentenversicherung Opt-out-Regelungen geben“, sagte Schlegel der FAZ (Dienstagsausgabe). Schlegel schlägt außerdem vor, „für alle Selbständigen eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag dieser Woche fordern die Prüforganisationen TÜV, DEKRA, GTÜ, KÜS und VÜK einen direkten Zugang zu den sicherheits- und umweltrelevanten Daten aus Fahrzeugen. Dieses Recht solle per Gesetz festgeschrieben werden, heißt es in einer Stellungnahme, über die die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben der Bundesregierung, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, kommt offenbar kaum voran. In den Jahren 2019 und 2020 hat der Bund in 19 Fällen den Aus- und Neubau sowie die Wiederinbetriebnahme von Gleisanschlüssen gefördert und dafür 9,8 Millionen Euro ausgegeben, wie es aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Normung (DIN), Christoph Winterhalter, rechnet damit, dass Deutschland bei der Künstlichen Intelligenz eine Vorreiterrolle einnehmen wird. „Ich bin davon überzeugt, dass wir diejenigen sein werden, die es meistern, KI in laufende Systeme etwa in der Produktion sicher zu integrieren. Das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sich nicht auf ein Maßnahmenpaket für die Schulen verständigt haben, und wirft den Verantwortlichen „politisches Abenteurertum“ vor. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Es ist völlig unverständlich und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte sollen dauerhaft auch außerhalb von Pandemie-Zeiten die Möglichkeit bekommen, sich in bestimmten Fällen ausschließlich per Videosprechstunde krankschreiben zu lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach sollen eine erstmalige Krankschreibung …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) geben für Menschen, die die Teilnahme an Weihnachts-Gottesdiensten wegen der Corona-Pandemie scheuen, eine eigens angefertigte „Hausliturgie“ heraus. „Wir werden vermutlich schon Ende nächster Woche bundesweit einen Flyer mit einer Hausliturgie für Weihnachten herausgeben“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (36,5 Prozent) zwei Punkte hinzu. Die AfD (11 Prozent) verliert einen Punkt. SPD (15,5 Prozent), FDP (7 Prozent), Linke (7,5 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. CDU/CSU und SPD kommen zusammen auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Bund und Länder gegen Kritik an den wenigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz verteidigt. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob der Lockdown light über Ende November hinaus fortgesetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will dem Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften durch einzelne Mitgliedsländer an Drittstaatenangehörige künftig schärfer kontrollieren. „In der Europäischen Union dürfen nicht länger EU-Staatsbürgerschaften gegen hohe Geldbeträge ohne weiteres an Personen aus Drittstaaten verkauft werden. Brüssel wird sich jetzt stärker als in den vergangenen Jahren mit …