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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach starker Kritik am Polizei-Einsatz bei einer „Querdenken“-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen ein Verbot derartiger Veranstaltungen. „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen dem Nachrichtenportal Watson. Vor allem, weil „man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen kalkulieren. Bis einschließlich 2022 werden gegenüber der Interims-Steuerschätzung im September die Steuereinnahmen um 9,98 Milliarden Euro steigen, 2023 und 2024 werden die Steuereinnahmen allerdings wieder um 7,7 Milliarden Euro geringer ausfallen, geht aus …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, Volker Ellenberger hat die Billigung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Umsatzentschädigung begründet. „Die Umsatzkompensation spielt eine wichtige Rolle beim Abwägungsprozess“, sagte Ellenberger dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochausgabe). Nur deshalb habe der Verwaltungsgerichtshof gleich sechs Eilentscheidungen die Eingriffe in das Grundrecht auf …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den islamistischen Anschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens angekündigt. „Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offen halten, wenn wir die Schengen-Regln nicht grundlegend reformieren“, sagte Macron am Dienstagnachmittag nach einer Konferenz mit den Staatschefs von …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich auf ihren Mehrjahreshaushalt geeinigt. Das teilte EU-Sprecher Sebastian Fischer am Dienstagnachmittag über Twitter mit. „Ein Abkommen für Europa – Die Verhandlungsführer des Rates und des Europaparlaments erzielen eine politische Einigung über das EU-Haushalts- und Wiederherstellungspaket. Hauptelemente: Gezielte Verstärkung von EU-Programmen unter …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach Allianz fasst auch die deutsche Versicherungsgruppe Ergo ins Auge, sich in der privaten Altersvorsorge weitgehend von der Beitragsgarantie von 100 Prozent zu trennen. „Wir können nicht ausschließen, uns mittelfristig von der kompletten Beitragsgarantie bei den Lebenspolicen sukzessive zu verabschieden“, sagte Ergo-Vorstandschef Markus Rieß dem „Handelsblatt“ …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Opferhilfeverein Weißer Ring hat vor zunehmender häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie gewarnt. Man müsse davon ausgehen, „dass es jetzt im Lockdown noch einmal zu deutlich mehr Taten kommt“, sagte der Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Jörg Ziercke, am Dienstag. Der Verein mache sich die „allergrößten Sorgen“, …

Kalkar (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf ihren Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. „Es sieht deutlich danach aus, dass der Parteitag stattfinden kann“, sagte der Pressesprecher der Stadt, Harald Münzner, am Dienstag der „taz“. Erwartet würden 600 Delegierte, 150 Journalisten und 100 Gäste. Zuvor …

Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht den US-Elektroautobauer Tesla bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter am Standort Grünheide im Vorteil gegenüber deutschen Autokonzernen. Deutsche Unternehmen zeichneten sich durch viel Zeitarbeit und eine „überbordende Tarif- und Lohngruppen-Hierarchie“ aus, „diesen Weg geht Tesla nicht“, sagte Dudenhöffer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Konzernchef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), pocht auf die Unabhängigkeit in Deutschland tätiger Imame aus dem Ausland. „Das Ziel muss sein, dass Imame die Lebenswirklichkeiten des Alltags hier kennen“, sagte Widmann-Mauz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wir brauchen die Unabhängigkeit von Imamen aus dem Ausland“, so …