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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Uiguren könnten deutsche Unternehmen bald gezwungen sein, ihre Aktivitäten in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas einzuschränken oder sich ganz von dort zurückzuziehen. Das ergibt sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Mit Inkrafttreten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien „der falsche Ansatz“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe kritisiert Unstimmigkeiten beim Umgang der deutschen Krankenhäuser mit staatlichen Fördermitteln. „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein“, sagte Schrappe der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer. Sie fordere daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle Regionen mit weiterhin hohen Corona-Zahlen, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. Und weiter: „In diesen zwei Wochen sollen alle Menschen in Landkreisen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor den CO2-Plänen der Bundesregierung. Die geplante hälftige Beteiligung der Vermieter an den CO2-Kosten der Mieter sei nicht hinnehmbar, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“ (Montagsausgabe). Er griff zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. Dieser sei „der schlechteste Bauminister, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. „Das ist nicht möglich“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Die USA geben den Takt vor. Die …

Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Moderator des Eurovision Song Contest (ESC), Peter Urban, sieht die Chancen des deutschen Kandidaten Jendrik pessimistisch. Sein Abschneiden sei schwer einzuschätzen, weil der Song „I Don`t Feel Hate“ sehr originell, aber auch nicht in eine Schublade zu stecken sei, sagte Urban der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. „Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite aller von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Das gelte auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine Absage erteilt. „Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den „Verbotsfetisch“ der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagte Güler dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es absolut richtig, …