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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. „Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt“, sagte Kipping der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. „Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man brauche nicht erst nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige „Privacy Shield“ für ungültig erklärt worden ist. „Es muss schnellstmöglich eine wirksame Nachfolgeregelung zum Privacy Shield zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ausgehandelt werden, um die dringend …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Coronakrise ist der Außenhandel mit Beatmungsgeräten deutlich gestiegen. Die Importe von Geräten für die Sauerstoff- und Beatmungstherapie stiegen von Januar bis November 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wertmäßig um 46,0 Prozent auf rund 567,9 Millionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt Braun in einem Gastbeitrag für …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche will die Elektrifizierung seiner Fahrzeugflotte in den nächsten Jahren beschleunigen. „Im Jahr 2025 werden rund 50 Prozent unserer ausgelieferten Autos elektrisch angetrieben sein“, sagte Vorstandschef Oliver Blume dem „Handelsblatt“. Davon werde die Mehrheit aus vollelektrischen Sportwagen bestehen. Trotz der Corona-Pandemie hat Porsche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich an Spekulationen über eine möglicherweise geringere Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs bei Senioren nicht beteiligen. Es sei immer klar gewesen, dass es bei Älteren weniger Daten gebe, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Mehr sei aktuell nicht bekannt. „Den Rest werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bauwirtschaft wappnet sich gegen eine mögliche Verschärfung der Corona-Pandemie, um sicher durch den Winter zu kommen. „Die Baubranche verstärkt ihre Sicherheitsvorkehrungen auf ihren Baustellen, um drohende Stilllegungen zu vermeiden“, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Handelsblatt“. Oberste Priorität habe der Schutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine „klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, „aber sie sinken“, sagte er. Deshalb sei die …