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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat im Streit mit Astrazeneca den Pharmahersteller dazu bewogen, nun doch etwas mehr Impfstoff zu liefern – und das offenbar eine Woche früher als zuletzt geplant. Im ersten Quartal würden nun 40 Millionen Impfdosen geliefert, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend mit. …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) abgelehnt, die Kitas nach einem Ampelsystem wieder zu öffnen. „So richtig es ist, auch in anderen Bundesländern Kitas wieder zu öffnen, so ist der Verfahrensvorschlag von Frau Giffey praxisfremd und völlig naiv“, sagte NRW-Familienminister Joachim …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Defizite und eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. „Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Als Konsequenz will er die Aufsicht reformieren: „Die Bafin wird organisatorisch wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Industrie wächst die Sorge, ob die Versorgung der Hersteller moderner Hochtechnologie-Produkte mit dem wichtigen Grundstoff Seltene Erden künftig noch sicher ist. „Die Unsicherheit herrscht darüber, ob China Seltene Erden als Druckmittel gegenüber Unternehmen auch aus Europa einsetzen will“, sagte Matthias Wachter, Rohstoffexperte beim …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom für Montag geplanten Impfgipfel Klarheit darüber, in welchem Zeitraum wie viele Bürger geimpft werden können. „Impfen hat oberste Priorität“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen. „Es reicht als Planung nicht, dafür …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Ausbreitung von hoch ansteckenden Mutationen des Coronavirus fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Schnelltest-Pflicht an den deutschen Grenzen. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. Zum Beispiel an den ostdeutschen Grenzen könne man sich die mit Polen und Tschechen teilen. „Wir haben in …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern haben die SPD- und Grünen-Oppositionsfraktionen in Nordrhein-Westfalen gefordert, die Impfungen dezentraler zu organisieren. „Zusätzlich zu den regionalen Zentren könnten hier auch die Hausärzte und mobile Impfteams zum Einsatz kommen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er erhoffe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. „Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen“, sagte Röttgen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat eine konkrete Planung zur stufenweisen Lockerung der Corona-Auflagen gefordert. „Neben dem klaren Fokus auf die Reduzierung der Neuinfektionen und auf das dauerhafte Einpendeln des R-Wertes unter 1 brauchen wir dringend eine Diskussion über intelligente Öffnungskonzepte nach dem Grundsatz `Was können wir wann …

Suhl (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettbewerb um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr strebt der Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel weiterhin nach dem Auftrag. „Wir vertrauen auf das Verfahren und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den Zuschlag bekommen. Nach unserer Auffassung wäre ein Ausschluss vom Verfahren nicht gerechtfertigt“, sagte Geschäftsführer Olaf …