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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine „Selbstbedienungsmentalität“ vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz in den Jahren 2017 bis 2020 auf Bayern, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rasche Ausbreitung von hochansteckenden Corona-Varianten gefährdet aus Sicht des Deutsche Lehrerverbands die geplanten Schulöffnungen in zahlreichen Bundesländern. Die Mutation des Virus sei „derzeit die größte Bedrohung für eine klare, verlässliche und nachhaltige Schulöffnungsperspektive“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Neben einer zeitlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unions-Fraktionsspitze hat einen Vorstoß von Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aus den schlecht geführten Lagern wie auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln weitere …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schneller als bisher erwartet werden die Arztpraxen bundesweit in die Impfungen gegen das Coronavirus einsteigen, weil die Impfzentren absehbar an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. „Wir stellen uns darauf ein, spätestens Anfang April flächendeckend mit dem Impfen in den Arztpraxen zu beginnen“, sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP übt heftige Kritik an der Kultusministerkonferenz (KMK) und entwickelt Überlegungen für einen radikalen Umbau des Gremiums. „Die Kultusministerkonferenz muss zu einer echten Bildungskonferenz weiterentwickelt werden“, schreibt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, in einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin lehnt eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes über den April hinaus ab. „Anstatt dem Bundestag endlich ein Abzugsmandat vorzulegen, wie es die Mehrheit der Grünen seit 2013 fordert, wollen SPD und Union den Militäreinsatz ohne jede Zielbestimmung, ohne jede Evaluierung blind verlängern“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Jahr 2021 ist mit niedrigeren Steuereinnahmen gestartet – obwohl für das Gesamtjahr mit einem Plus gerechnet wird. Das Steueraufkommen lag im Januar mit 46,9 Milliarden Euro 11,1  Prozent niedriger als im Januar  2020, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Die konjunkturellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) hält die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen. 16 Prozent gehen sie nicht weit genug, 27 Prozent kritisieren die geltenden Alltagseinschränkungen als zu weitgehend, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 33 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen wären mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Für die SPD würden sich 16 Prozent entscheiden, für die AfD elf Prozent. …