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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. „Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie und der EU-Kommission hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation aufgefordert. „Wir müssen wohl akzeptieren, dass bis Ende März nicht viel mehr Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den Wirecard-Skandal die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stärken. Dazu stellte er am Dienstag einen Sieben-Punkte-Plan vor. Demnach soll für die Kontrolle komplexer Unternehmen eine Fokusaufsicht geschaffen werden. Diese soll alle Geschäftsbereiche umfassen. Zudem soll eine neue, forensisch geschulte Taskforce eingerichtet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die in der Corona-Pandemie verhängte nationale Ausnahmelage offenbar mindestens bis in den Juni verlängern. Aus einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Befugnisse der …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Polen oder Ungarn bei Verletzungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz oder Geldverschwendung durch korrupte Regierungssysteme nicht verschonen. Die Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, verspricht, dass durch den im Dezember beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus kein einziger Fall verloren gehen wird: „Der neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Dienstag auf 2.004.100 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.935.356 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 68.744 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU spricht sich dafür aus, die Kontrollen an deutschen Grenzen zu erhöhen. „Um die die Verbreitung der Virusmutation einzugrenzen, brauchen wir schärfere Kontrollen an den Grenzen und besonders an Flughäfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller, dem Nachrichtenportal T-Online. „Jetzt ist keine Zeit …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.790 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Mittag die Papiere von Volkswagen, Continental und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 25. bis zum 31. Januar 8,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,0 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis zum 30. September 2020 haben deutschlandweit 394 Menschen den Geschlechtseintrag „divers“ gewählt oder den Eintrag offen gelassen, zusätzlich wurden 19 Neugeborene als „divers“ registriert. Das geht aus einer Umfrage des Bundesinnenministeriums unter allen 16 Bundesländern hervor, über welche die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Viel häufiger wurde …