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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Dezember 2020 nur noch um 2,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Im November betrug das Minus noch 7,0, im Oktober 8,8 Prozent und im September 12,8 Prozent gegenüber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 78 Prozent der Deutschen fürchten die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, 14 Prozent tun dies nicht. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die „Bild“ (Freitagausgabe). Die Impfstoffbeschaffung von EU und Bundesregierung bewerten die Deutschen bei der Europäischen Union mit der Durchschnitts-Schulnote 3,9, die Bundesregierung kommt auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem CSU-geführten Verkehrsministerium sind ein Großteil der Gelder aus dem Sonderprogramm für Bahnhofsrenovierungen nach Bayern geflossen. Für Renovierungen in der ersten Stufe des in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen so genannten „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ seien für Bayern in den Jahren 2019 und 2020 154,8 Millionen Euro vorgesehen gewesen, heißt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Strategie zur Bekämpfung von multiresistenten Keimen insbesondere in den Entwicklungsländern vorzulegen. Die UN-Welternährungsorganisation habe zuletzt gewarnt, Antibiotikaresistenzen von Bakterien könnten für die Menschheit potenziell noch gefährlicher sein als Covid-19, heißt es in einem Bundestags-Antrag der Liberalen, über den die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) begrüßt und sieht in dessen Tat und der lebenslangen Haftstrafe vor allem eine Verpflichtung. „Der Urteilsspruch im Mordfall Walter Lübcke ist der Schlusspunkt in der juristischen Aufarbeitung, er ersetzt aber nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind die Abschiebungen aus Deutschland um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 10.800 ausreisepflichtige Ausländer konnten 2020 abgeschoben werden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Anfrage des AfD-Innenpolitikers Martin Hess hervorgeht, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. 2019 gab es 22.097 Rückführungen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, dass in diesem Jahr wegen des Corona-Lockdowns deutlich mehr Lehrlinge durch ihre Abschlussprüfung fallen könnten als gewöhnlich und fordert die Bundesregierung auf, ein Förderprogramm zur Prüfungsvorbereitung aufzulegen. „Die Bundesregierung sollte schnellstens ein Förderprogramm für die Prüfungsvorbereitungen von Auszubildenden auflegen: für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen seiner Liefer-Politik scharf kritisiert und ein Exportverbot des Impfstoffes gefordert. „Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch“, sagte Montgomery dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es kann nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhält, für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frustration in der Bevölkerung über den schleppenden Impfstart ist nach Ansicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) auch den hohen Erwartungen geschuldet, die der Bund Ende vorigen Jahres mit seiner Impfstrategie geweckt hat. „Mit dem wirklich tollen, sehr schnellen Aufbau der Impfzentren haben wir den Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Angriffe auf die Bundeswehr und deren Angehörige nehmen zu. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums. Danach wurden zwischen 2018 und 2020 insgesamt 288 Straftaten gegen die Bundeswehr, unter anderem gegen Soldaten, Kasernen und Truppenübungsplätze, registriert. So gab es beispielsweise in …