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Klingbeil will Öffnungsbeschlüsse bei nächstem Bund-Länder-Gipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von Bund und Ländern bei ihrem nächsten Corona-Gipfel am 3. März konkrete Öffnungsbeschlüsse. „Wir müssen uns anstrengen, dass den Menschen jetzt möglichst schnell vieles wieder ermöglicht wird in diesem Land“, sagte Klingbeil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Es müsse eine „Nachvollziehbarkeit …

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RKI meldet 4.369 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 61,0

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 4.369 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,3 Prozent oder 57 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 4.426 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von 60,2 auf 61,0 neue Fällen je …

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Montgomery: Keine vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wieder steigender Infektionszahlen warnt der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Wer in Zeiten steigender R-Werte über Lockerungen spricht, handelt absolut unverantwortlich“, sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es sei zu früh für Lockerungen. „Bei jeder Lockerung wird …

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Gebäudereiniger fordern Rentenversicherungspflicht für Minijobber

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) fordert eine grundlegende Reform der Minijobs. „Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung beim Thema Minijobs muss endlich ein Ende finden. Wegducken und aus ideologischen Gründen jahrelang gar nichts tun, fügt Unternehmen sowie Beschäftigten zunehmend Schaden zu“, sagte BIV-Geschäftsführer Johannes Bungart den Zeitungen der …

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Online-Unterricht: Experten warnen vor Sicherheitslücken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsexperten und Strafverfolger haben in der Corona-Pandemie vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt. „Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie lernen deutsche Schulklassen noch immer nicht mit einer sicheren und stabilen digitalen Unterrichtsplattform, das ist bedauerlich“, sagte Staatsanwältin Julia Bussweiler von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität …

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SPD-Chefin befürwortet Aussetzung des Sitzenbleibens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken wirbt dafür, das Sitzenbleiben im Corona-Schuljahr auszusetzen, und macht deutlich, dass sie auch generell wenig vom Sitzenbleiben hält. „Jetzt entsprechende Unterstützung zu geben, aber auch den Druck rauszunehmen durch eine Regelung, es gibt jetzt keine Nicht-Versetzung, das wäre schon sehr hilfreich“, sagte Esken …

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Luxemburg erwartet nach Nawalny-Verurteilung neue EU-Sanktionen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Krise von 2014 in einer schweren Krise, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Leider scheint …

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Kommunen fordern neue Hürden für Fahrdienste

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. „Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen“, sagte Jan Strehmann, Verkehrsexperte des Deutschen Städte- …

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Kliniken verzeichnen im Januar 20 Prozent Erlösrückgang

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kliniken in Deutschland haben im Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,8 Milliarden Euro weniger eingenommen, was etwa einem Rückgang von 20 Prozent entspricht. Das geht aus einer Erhebung der Deutschen Krankenhausgesellschaft hervor, über deren Ergebnisse das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. In normalen Zeiten nehmen die …

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FDP-Chef Lindner fordert Debatte über jüngsten Inzidenzwert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat angesichts wieder steigender Infektionszahlen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des jüngst angestrebten Inzidenzwertes von unter 35 zur Lockerung des öffentlichen Lebens gefordert. „Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht“, sagte Lindner dem …

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