Erst Hälfte der 2020er-Mittel aus Konjunkturprogramm abgeflossen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung fließen nur zögerlich ab. Laut eines Berichts der „Welt“ wurden von den für dieses Jahr geplanten Ausgaben in Höhe von rund 65 Milliarden Euro bislang 35 Milliarden Euro ausgezahlt. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) …
Boris Palmer kritisiert Versagen bei Schutz der Pflegeheime
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht den mangelnden Schutz der Alters- und Pflegeheime vor der zweiten Corona-Welle als schweren Fehler der Politik an. Zwar seien im Dezember verpflichtende Tests in Heimen von Bund und Ländern angeordnet worden, doch das sei viel zu spät gekommen. „Was …
Lockdown sorgt für neuen Paketrekord bei Deutscher Post
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post DHL hat in der Lockdown-Woche einen neuen Paketrekord aufgestellt. „Wir haben von Montag bis Samstag der vergangenen Woche insgesamt mehr als 61 Millionen Paketsendungen in unserem gesamten Netzwerk sortiert“, sagte ein Post-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Dies bedeute einen „neuen Höchstwert an …
Verkehrsminister plant neue Drohnen-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium weitet die Förderung für Drohnenprojekte aus und setzt neue Regeln um. Das geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. So sollen die Mittel für die Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt und Lufttaxis im …
Autohändler fordern Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert eine Verlängerung der abgesenkten Mehrwertsteuer. „Durch den neuerlichen Lockdown werden viele Kunden nicht mehr von der bis zum Jahresende befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent profitieren können. Darauf haben Händler und Kunden vertraut“, sagte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski den Zeitungen …
Bundeswehr-Sanitäter sollen mit zuerst geimpft werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr rechnet für die erste Impfwelle mit einem Eigenbedarf von 170.000 Impfdosen. Das geht nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) aus einem internen Plan des Verteidigungsministeriums hervor. In ihm wird auch die Reihenfolge festgelegt, wer innerhalb der Truppe vorrangig geimpft werden soll. Zunächst sollen …
Biontech glaubt an Impfstoff-Wirksamkeit trotz Mutation
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Impfstoffentwicklers Biontech, Ugur Sahin, sieht keine Gefahr, dass der am Montag von der EU zugelassene Wirkstoff bei der in Großbritannien aufgetretenen Corona-Mutation nicht wirkt. „Wir haben dafür keine Erkenntnisse. Wir sehen das auch mit einer gewissen Nüchternheit: Es ist nicht das erste Mal, …
Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist im Gespräch
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der in Großbritannien grassierenden Mutation des Coronavirus haben führende Abgeordneten des Europäischen Parlamentes an die britische Regierung appelliert, einer Verlängerung der Übergangszeit bis zum vollständigen Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt noch zuzustimmen. „Das Vereinigte Königreich ist durch die neuartige Form des Virus gerade doppelt belastet. Wenn …
RKI-Chef besorgt wegen Anfeindungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler besorgen die Anfeindungen, die er in diesem Jahr erlebt hat. „Das bedrückt mich, es bedrückt auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber niemand von uns hat deshalb den Mut verloren“, sagte Wieler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir arbeiten seit der ersten Krisenwoche …
Arbeitsministerium will Gründung von Betriebsräten erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium will die Gründung von Betriebsräten erleichtern und auch das Thema Homeoffice kommt dabei wieder auf die Agenda. Es sei „ein wichtiges arbeits- und familienpolitisches Anliegen“, dass Arbeitnehmer „ortsflexibel arbeiten können und dies auch in den Betrieben gefördert wird“, heißt es im Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums …
