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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Danach gibt es mittlerweile 26.550 Stellen in Bundeskanzleramt und Bundesministerien. 2017 waren es noch rund 22.857 Stellen. „Die Bundesregierung …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit. Dies „spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die getroffenen Maßnahmen unangemessen und unwirksam waren“, sagte Blinken zu der Entscheidung. Jedoch: …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Auto ist vor dem US-Kapitol in Washington in eine Barrikade gefahren und hat dabei zwei Polizisten verletzt. Das teilte die Kapitolpolizei am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Das Fahrzeug sei an der Constitution Avenue in eine Absperrung gefahren und habe zwei Beamte gerammt, hieß es. Ein Verdächtiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat bekräftigt, dem geplanten „Demokratiefördergesetz“ nicht zuzustimmen, falls den Zuwendungsempfängern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. „Die derzeitige Fassung des Eckpunktepapiers ist jedenfalls nicht zustimmungsfähig“, sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Samstagausgabe). „Insbesondere ist das von uns …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend über die Chancen einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl gezeigt. „Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne und SPD sich inhaltlich deutlich links der Mitte positionieren“, sagte er dem „Spiegel“. Es solle „vermutlich nur von der Nähe zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, befürwortet die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit der CDU weiter zu regieren. „Diese Entscheidung war zu erwarten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Auch bundespolitisch spricht einiges dafür, mit einer geschwächten CDU zu regieren, statt der FDP die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der Krise aber brauche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich versicherte Menschen sind kränker und werden im Schnitt doppelt so häufig pflegebedürftig wie Menschen mit einer privaten Pflegeversicherung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Während in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hat sich in der Debatte um eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien skeptisch gezeigt und externes Personal verlangt. Es gehe darum, möglichst alle Schüler zu testen, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). „Ob eine Pflicht der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité, hält einen erneuten Lockdown für unausweichlich. „Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Dass gegen diese aggressivere Variante ein Teillockdown mit abgestuftem Maßnahmenkatalog nicht durchgreift, haben wir in Paris …