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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Sozialbeiträge wegen der Coronakrise nicht steigen werden. „Mit der Sozialgarantie haben wir gesagt, in der Krise werden keine Beiträge erhöht und es werden auch keine Sozialleistung gekürzt. Darauf kann sich jeder verlassen“, sagte Heil in der „Bild“-Sendung „Die richtigen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 11.169 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,8 Prozent mehr als am Montagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 10.864 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Damit wurde der Trend vorerst gestoppt: Zuletzt waren die RKI-Zahlen vier Tage in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss beim Bundespolizeigesetz geeinigt. Wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ. Montagsausgabe) berichtet, soll die Bundespolizei künftig mehrere neue Befugnisse erhalten, darunter die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Präsidentschaftswechsel in den USA hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik gefordert. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten“, sagte Baerbock der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverbraucherministerium will den nachhaltigen Konsum stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken und nimmt dabei die Retouren-Problematik im Onlinehandel ins Visier. Die Coronakrise habe den Onlinehandel an vielen Stellen stark befördert. „Mit ein paar Klicks bequem von zu Hause bestellen und Waren ohne großen Aufwand kostenlos …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dringt auf eine möglichst frühe Kür des Kanzlerkandidaten der Union. „Wenn wir einen CDU-Vorsitzenden gewählt haben, sollten wird die Kanzlerkandidatur relativ schnell entscheiden“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Da sollte nicht zu viel Zeit ins Land gehen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um einen dritten Lockdown in Deutschland zu vermeiden, schlägt der Virologe Alexander Kekulé ein privates Corona-Meldesystem für Veranstaltungen ab 20 Personen vor. „Alle Veranstalter, auch die privaten, sollten in die Pflicht genommen werden, die Teilnehmer zu registrieren“, sagte Kekulé den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sei ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa starkmachen. „Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. „Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verteidigte die Anhebung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung haben die Grünen der Koalition Untätigkeit vorgeworfen. „Eine kohärente Digital-Strategie der Bundesregierung ist weiterhin nicht zu erkennen“, sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zuständigkeiten für das Thema seien seit Jahren ungeklärt. „Noch immer kocht jeder sein eigenes …