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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, „dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer neue und zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 25.164 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 1.227 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 26.391 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. „Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein „realistisches Bild“ von den Corona-Infektionszahlen, das auch das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Reiseverband (DRV) teilt die Kritik an der schleppenden Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen und fordert Nachbesserungen. Die Prozesse für die Antragsstellung der Überbrückungshilfen seien zu kompliziert und die Bewilligung langwierig, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Wirtschaft benötigt hier schnellere Verfahren, damit das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie „mit Blick auf Home Office oder Home Schooling besonders negativ aus“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deshalb möchte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. „Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg – insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer Diskussion um einen möglich „Noten-Bonus“ für den diesjährigen Abiturjahrgang fordert Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein einheitliches Vorgehen der Länder. „Wir müssen aufpassen, dass nicht einzelne Länder vorpreschen und Notenboni verteilen, das wäre unfair“, sagte Alt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur ein Bürger hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Summe freiwillig explizit am Abbau der Staatsschulden infolge der Coronakrise beteiligt. Ein Spender überwies 2.000 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. „Alexander Dobrindt ist der `Master of Desaster`, wenn es um die Pkw-Maut geht“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Er habe das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Bauern vor der Marktmacht der großen Lebensmittelhändler besser schützen. „Das ist ein Ungleichgewicht, das zuungunsten der Bauern ausschlägt“, sagte Klöckner der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Unlautere Handelspraktiken werde sie verbieten. „Deshalb habe ich ein Gesetz vorgelegt, das es etwa dem Handel verbietet, …