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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren Zeitvorgaben für die Löschung offensichtlich strafbarer Inhalte, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für „Zeit-Online“. Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass es möglich ist, alle Senioren und Heimbewohner bei hohen Infektionszahlen vor dem Coronavirus zu schützen. In Deutschland gehörten rund 30 Millionen Menschen zur vulnerablen Gruppe, an die derzeit FFP2-Masken ausgegeben würden, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Und …

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wolfsburger VW-Konzern greift in der Corona-Pandemie offenbar zu drastischen Maßnahmen, um den Schutz seiner Beschäftigten vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu verbessern. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein aktuelles VW-internes Rundschreiben mit der Überschrift „Verstärkung der Corona-Schutzmaßnahmen im Zuge des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament und Vorsitzender der Satirepartei „Die Partei“, sieht beim Thema Satire „Wahrnehmungsunterschiede zwischen Jüngeren und Älteren, auch wenn sie politisch gleichgesinnt sind“. Das sagte er dem „Spiegel“. „Die Partei“ habe einen großen Zulauf jüngerer Menschen, „die mit politisch korrektem Sprachgebrauch aufgewachsen sind“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Bundestagsfraktion der Linken gibt es wegen aktueller Äußerungen scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die Politikerin betreibe „die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Ob zu Corona, Klima oder Geflüchteten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Versicherungsbranche reagiert auf den Druck von Umweltinitiativen, ihre Finanzmacht für den Klimaschutz einzusetzen – hat es dabei allerdings nicht allzu eilig. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen die deutschen Versicherer bis spätestens 2050 die Kapitalanlagen der Kunden in Höhe von 1,7 Billionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer weiteren Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzordnung. „Die Aussetzung der Insolvenzordnung ist eine riskante Gratwanderung. Im Moment erkennt ein Unternehmen nicht, ob es eine Geschäftsbeziehung mit einem letztendlich nicht zahlungsfähigen Betrieb eingegangen ist“, sagte die Volkswirtin „Zeit-Online“. In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gefährdet die Existenz kleinerer Veranstalter – indem sie die geplante Reform des Insolvenzschutzes für Pauschalreisen verschleppt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei der Thomas-Cook-Pleite vor gut einem Jahr wurde klar, dass das bestehende Sicherungssystem für Kundenanzahlungen nicht ausreicht, der Bund musste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der schwierigen Einigung innerhalb der Bundesregierung über eine Vereinfachung, Beschleunigung und Erhöhung der sogenannten Überbrückungshilfe III dürften so schnell keine Hilfsgelder an Unternehmen fließen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ verzögert sich die Auszahlung der Hilfen an große Firmen bis mindestens bis März. Grund sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den Experten des Bundesamts (BfV) nochmals gründlich über das rund 1.000 …