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Hennig-Wellsow wirbt für Regierungsbeteiligung der Linken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich erneut für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass es die Partei die Linke in einer nächsten Bundesregierung braucht, damit es eine progressive Bundesregierung ist“, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Damit wir tatsächlich die Veränderung …

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Drogenbeauftragte verlangt zügigen Kinder- und Jugendgipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat einen Kinder- und Jugendgipfel gefordert. Dabei sollen „ressortübergreifend alle Auswirkung der Corona-Pandemie für die junge Generation analysiert und daraus konkrete Konsequenzen gezogen werden“, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es dürfe nicht nur um den Bildungsbereich gehen, sondern zum …

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Söder: Stehe „zu 100 Prozent“ hinter Laschet

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder ist Zweifeln an seiner Loyalität zum Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, entgegengetreten. „Für mich ist völlig klar: Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat, eindeutig“, sagte Söder in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er stehe dahinter „und zwar zu 100 Prozent“. Natürlich habe es wegen …

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Drogenbeauftragte für Kompromisse beim Umgang mit Cannabis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat für den künftigen Umgang mit Cannabis Kompromisslinien angedeutet. Man könne entsprechende Verstöße von Erwachsenen künftig nicht mehr als Straftat werten, sondern als Ordnungswidrigkeit, sagte Ludwig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für ältere Konsumenten könnte das Mittel der Ordnungswidrigkeit „ein möglicher …

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Studie: Kurzarbeit verhindert Massenarbeitslosigkeit

Kiel/Münster (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat durch Kurzarbeit auf dem Höhepunkt der Krise 2,2 Millionen Jobs gesichert. Das geht aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK) und der Unis Kiel und Münster hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Forscher rechnen die geretteten Jobs aus der Zahl …

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Juso-Chefin Rosenthal zieht kritische Bilanz zur Ära Merkel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. „Auch wenn es ganz nett wirkt, dass für viele junge Menschen ein Mann an der Spitze kaum vorstellbar ist, so ist Merkels Erbe doch vor allem eine brachliegende …

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RKI meldet 6922 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 119,1

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 6.922 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 2.238 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 118,6 auf heute 119,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

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NRW-Innenminister: Zunehmende Gewaltbereitschaft bei Querdenkern

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft auf Querdenker-Demos. „Leider gewinnen auch die radikalen Kräfte immer mehr die Oberhand. Aber nicht nur die: Immer häufiger gehen auch ältere Leute aus bürgerlichen Milieus auf die Polizei los – mit Regenschirmen oder anderen Gegenständen“, sagte Reul der …

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„Fridays for Future“ kritisiert SPD-Klimabeschluss als „mangelhaft“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Klimaschutzorganisation „Fridays for Future“, Line Niedeggen, hat den Beschluss des SPD-Parteitags für Klimaneutralität bis 2045 kritisiert. „Die SPD hat ihr Klimaziel von ungenügend zu mangelhaft angepasst. Klimaneutralität bis 2045 reicht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen“, sagte Niedeggen der „Rheinischen …

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FDP kündigt weitere Aufklärungsversuche zur „Aktion Abendsonne“ an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Aktion Abendsonne“ zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den Bundestag beschäftigen. „Bei der Personalpolitik werden wir aufgrund des nervösen Verhaltens der Bundesregierung in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Rheinischen Post“ …

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