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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, fordert das Umweltbundesamt einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir wollen bis 2030 zwölf bis 14 Millionen E-Autos auf der Straße haben, aber wir haben derzeit noch nicht mal ein Fünftel der Infrastruktur, die dafür notwendig wäre“, sagte UBA-Chef Dirk …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine strikte Umsetzung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Notbremse“ gefordert. „Die Corona-Notbremse ist von allen Ländern konsequent anzuwenden“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben). „Das haben wir vereinbart und das erfordern die dramatisch steigenden Infektionszahlen.“ Eine große Verbreitung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Pflicht, seinen Appell zu einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu präzisieren. „Vom Gesundheitsminister erwarte ich keine Spekulationen über einen neuen Lockdown, sondern konkrete Vorschläge“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Beschlüsse der …

Berlin/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – In Myanmar sind am Wochenende erneut Dutzende Menschen bei Protesten gegen das Militärregime getötet worden. Das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ berichtete von mindestens 114 Toten alleine am Samstag. Vor allem in Mandalay im Zentrum von Myanmar sowie in der ehemaligen Hauptstadt Rangun wurden demnach mehrere Opfer gezählt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich steigender Infektionszahlen rät Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von einem Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin ab. „Eine erneute MPK klingt für viele Menschen inzwischen wie eine Bedrohung“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Einige Ministerpräsidenten machten ohnehin, was sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Partei zur selbstkritischen Analyse der eigenen Corona-Positionen aufgefordert. Bei diesem Thema „konnten wir uns offenbar nicht als Problemlösungspartei positionieren“, sagte Weidel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Von der Unzufriedenheit mit der Corona-Politik profitiert maßgeblich die FDP – nicht die AfD.“ Weidel forderte, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Koalition auf strengere Regeln für Abgeordnete fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusätzliche Transparenz in der Parteienfinanzierung. „Es braucht eine Absenkung der Veröffentlichungspflicht von 10.000 auf 2.000 Euro“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und das Lobbyregister seien nach den Masken-Skandalen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die Pläne von Städten und Gemeinden, sich als Modellregionen zu definieren, um so Corona-Beschränkungen zu unterlaufen, kritisch. „Dass jetzt immer mehr versuchen, unter dem Deckmantel eines Modellprojekts Öffnungen zu beschließen, wird das exponentielle Wachstum vorantreiben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Man laufe …

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht wegen Rechtsverletzungen in der Ägäis den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man „mehrere Hundert Fälle“ von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem „Spiegel“. Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Schutzmasken zu Preisen von bis zu 7,98 Euro pro Stück gekauft. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Haus …