
Söder glaubt nicht an Abstandsregeln am Ballermann
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) blickt skeptisch auf einen möglichen Urlaub unter Corona-Bedingungen auf der Mittelmeerinsel Mallorca. „Es ist schwer vorstellbar, wie man am Ballermann Hygiene- und Abstandsregeln richtig einhalten kann“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Söder mahnte zur Vorsicht bei Reisen …

Röttgen fordert Reaktion der Bundesregierung auf China-Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer chinesischer Sicherheitsgesetze für Hongkong wächst in den deutschen Regierungsfraktionen die Kritik an der zurückhaltenden Politik der Bundesregierung. „Es wäre verheerend und eine schwere Beschädigung der europäischen außenpolitischen Glaubwürdigkeit, wenn China sich in seinen Unrechtsakten des Schweigens der Europäer sicher sein könnte“, sagte Norbert Röttgen, …

Borchardt verteidigt systemkritische Haltung
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. „Das Grundgesetz schreibt kein System vor, in dem wir leben“, sagte die Linken-Politikerin und Diplomjuristin Borchardt vor der ersten Sitzung des Landesverfassungsgerichts am Donnerstag der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es sei „nicht verboten, …

Steuerzahlerbund kritisiert EU-Rettungspaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Plan der EU-Kommission für ein Corona-Rettungspaket scharf kritisiert. „Das ist ein maximal unkreativer Ansatz“, sagte Holznagel am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. „In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden.“ Von der Leyens Plan, 500 …

Karl Lauterbach will mehr Drohungen zur Anzeige bringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigt nach dem Bekanntwerden von Morddrohungen gegen ihn Konsequenzen an: „Ich werde nun aber meine Strategie ändern und mehr dieser Drohungen zur Anzeige bringen. Bisher habe ich das selten getan, aber nach Rücksprache mit dem Bundeskriminalamt habe ich das jetzt vor“, sagte er …

CSU-Chef kritisiert EU-Kommission für Haltung zu Lufthansa-Hilfe
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Haltung der EU-Kommission zu den geplanten Lufthansa-Hilfen kritisiert. „Die EU-Kommission muss sich jetzt darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Dass auf vernünftige deutsche Staatshilfe für die Lufthansa aus Brüssel mit der Forderung reagiert wird, die Start- und Landerechte …

Lottozahlen vom Mittwoch (27.05.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 25, 36, 39, 43, 47, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3069609. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 238187 gezogen. …

Dobrindt kritisiert EU-Auflagen für Lufthansa-Rettungspaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Dobrindt (CSU), Unions-Verhandlungsführer für das Lufthansa-Rettungspaket, hat die Auflagen der EU-Kommission scharf kritisiert. „Die EU-Kommission verhindert mit ihrer ungerechtfertigten Einmischung die Rettung der Lufthansa“, sagte der CSU-Landesgruppenchef der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das sei ein verantwortungsloses Verhalten gegenüber der engagierten Krisenbewältigung in Deutschland. Lufthansa soll nach dem …

Princeton-Ökonom erwartet Stabilisierung durch Wiederaufbaufonds
Princeton (dts Nachrichtenagentur) – Der Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier erwartet eine positive Wirkung des EU-Wiederaufbaufonds. „Der Vorschlag von Merkel und Macron ist ein gutes Zeichen. Ein Wiederaufbaufonds wirkt stabilisierend“, sagte Brunnermeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten vergangene Woche einen 500 Milliarden Euro schweren …

Söder fordert Schuldenobergrenze für EU
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Zusammenhang mit Wiederaufbauprogrammen als Reaktion auf die Corona-Pandemie vor einer finanziellen Überforderung Deutschlands gewarnt und eine Schuldenobergrenze gefordert. Söder stellte sich grundsätzlich hinter den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Europa eine …