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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC hat die EU-Strategie zum Umbau für den Verkehrssektor kritisiert. „Das vorliegende Strategiepapier ist in vielen Punkten zu vage und zu einseitig auf die städtische Mobilität ausgerichtet. Das entspricht nicht der Lebenswirklichkeit vieler Europäer, die vielfach in ländlichen Regionen leben und auf ihr Auto angewiesen …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen Verzicht auf Silvesterfeiern aller Art: „Das ideale Silvester sieht dieses Jahr so aus: Zu Hause im eigenen Hausstand bleiben, vielleicht gemütlich auf den Jahreswechsel anstoßen. Partys oder ein gemeinsames Anstoßen mit den Nachbarn zum Jahreswechsel – das muss dieses …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Fallzahlen in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer ein bundesweites Corona-Register für die Pflegeeinrichtungen: „Wie das DIVI-Intensivregister für Krankenhäuser müsste ein Corona-Pflege-Radar tagesaktuell das Infektionsgeschehen in jeder Pflegeeinrichtung anzeigen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Darin erfasst …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert vor Beginn des EU-Gipfels eine schärfere Gangart gegenüber der Türkei – konkret ein Überdenken aller Waffen-Exporte. „Die deutsche und französische Regierung nicht sollten länger die Möglichkeit ausschließen, bereits vereinbarte Waffenlieferungen auf Eis zu legen“, sagte Weber der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Reduzierung von Dieselloks fordern die Grünen eine schnellere Elektrifizierung des Schienennetzes und mehr Geld für dessen Ausbau. „Das Schienennetz muss bis 2030 zu mindestens 75 Prozent elektrifiziert werden. Die Bundesregierung sollte ein großangelegtes Elektrifizierungsprogramm auflegen und hierfür jährlich 300 Millionen Euro investieren“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werbekosten für die Corona-Warn-App haben mittlerweile die Schwelle von zehn Millionen Euro überschritten. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Demnach wurden bislang knapp vier Millionen Euro in digitale Bewerbung der App sowie zwei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet Attacken von Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern auf Impfzentren und fordert, diese Einrichtungen durch die Polizei zu schützen. „Wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren. Menschen, die sich dort impfen lassen wollen oder arbeiten, müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. Entweder durch Sicherheitsdienste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 gehen wird. „Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen. Keine 140 Seiten wie beim letzten Mal sondern eher 40, versprochen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert, Abschiebungen auch nach Syrien bei Gefährdern möglich zu machen. „Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für möglich, wenn sie sich nicht konsequenter von Vertretern des „Flügels“ um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke trennt. „Obwohl sich der Flügel in der AfD offiziell aufgelöst hat, sind dessen Vertreter …