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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verschiedene Forderungen aus dem Beschlussentwurf der Ministerpräsidenten der SPD-regierten Bundesländer für die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stoßen bei Abgeordneten von Union und FDP auf erhebliche Kritik. Wie die „Bild“ berichtet, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt davor, nach einer Corona-Impfung zu schnell zur Normalität zurückzukehren. „Auch Geimpfte können möglicherweise sich und andere infizieren, auch wenn die weniger stark erkranken. Daher müssen sie aus Rücksicht auf andere die Hygieneregeln für Corona ebenfalls beachten. Sie schützen damit andere. So soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden anhaltenden Druck auf die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der scheidende Präsident Donald Trump habe zwar „seinen eigenen Stil“ gehabt und seine Erwartungen an die Europäer „ziemlich klar“ ausgedrückt, „aber ich bin sicher, dass der gewählte Präsident …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg im Februar kommenden Jahres entscheiden, ob sie ihren Einsatz in Afghanistan fortsetzt oder das Land noch im Frühjahr verlässt. „Wir als Alliierte haben eine sehr schwierige Entscheidung zu treffen“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). …

Brüssel/ Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Eskalation des Konflikts in Äthiopien drängen Koalitions- und Oppositionspolitiker in Berlin auf mehr Engagement von Bundesregierung und EU. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt schnell Gespräche mit den regionalen Nachbarn Äthiopiens führt, um eine Regionalisierung des Konflikts zu vermeiden“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Gaststätten, Hotels, Kultureinrichtungen und Freizeitbetrieben eine Verlängerung der November-Hilfen in Aussicht gestellt, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. „Wenn wir die Corona-Maßnahmen verlängern, müssen auch die Hilfen verlängert werden“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Den betroffenen Menschen jetzt zur Seite zu stehen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband warnt davor, in der Coronakrise die Weihnachtsferien zu verlängern, und fordert, stattdessen zu Schulbeginn Corona-Reihentestungen in den Schulen zu ermöglichen. „Wir Lehrkräfte wollen unseren Unterricht vernünftig planen können – auch für die Zeit nach den Weihnachtsferien. Kurzfristig verlängerte Ferien schaffen nur Planungschaos“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will den Frauenanteil in ihrem Vorstand mit der nächsten Gremienwahl am Sonntag auf rund 40 Prozent verdoppeln. Neun der 22 Bewerber für den neuen Bundesvorstand der Jungen Union seien weiblich, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit haben wir die Chance, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vorgesehenen Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf bis zehn Personen an den Weihnachtstagen sind bei der Opposition auf Kritik gestoßen. „So starre Regelungen sind fernab jeder Lebensrealität vieler Familien und verspielen langfristig das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Gleichsetzungen aus der „Querdenken“-Bewegung von aktuellen Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Juden während des Nationalsozialismus scharf kritisiert. „Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer und relativieren die Shoah“, sagte er …