
AKK-Nachfolge: Amthor misst Laschet bei Suche Schlüsselrolle zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. „Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage um …

Söder mahnt CDU zu rascher Entscheidung bei Personalfragen
München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU gemahnt, zügig über offene personelle und inhaltliche Fragen zu entscheiden. Er sei „skeptisch, ob es sinnvoll ist, die Entscheidung über den Parteivorsitz mehrere Monate in die Länge zu ziehen“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Parteienforscher warnt Merz vor Kooperation mit Werte-Union
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Parteienforscher Gregor Zons hat Friedrich Merz, einen der möglichen Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, davor gewarnt, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu suchen. Mit Blick auf die umstrittene Werte-Union sagte Zons dem Nachrichtenportal T-Online: „Es ist eine wahrnehmbare Gruppierung, die aber in den letzten Tagen …

Bundesregierung erklärt Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Bau von Marineschiffen zur nationalen Schlüsseltechnologie erklären. Das geht aus einem Entwurf für ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch über die Pläne …

Günther rügt CDU-kritische Vertreter der Werte-Union
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat besonders CDU-kritischen Vertretern der Werte-Union nahe gelegt, ihre Parteimitgliedschaft zu überdenken. „Es gibt jedenfalls hinreichend Äußerungen von Protagonisten dieser sogenannten Werte-Union, die schlicht und ergreifend nicht im Einklang mit denjenigen Werten stehen, für die die CDU steht“, sagte Günther der …

Mitarbeiter warfen Scheuer in Maut-Affäre Irreführung vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Maut-Affäre ist es zuletzt auch im eigenen Ministerium einsam um Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geworden. Scheuer habe nicht nur Druck von außen, sondern auch Widerspruch aus dem eigenen Haus bekommen, berichten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR unter Berufung auf eigene Informationen. In …

Politologe: „Spahn steht für die junge Generation“
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus kann sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Kanzlerkandidat und CDU-Chef vorstellen. „Spahn steht für die junge Generation, dadurch könnte er neue Wählerkreise ansprechen und Impulse für die Programmatik der Union setzen“, sagte Debus dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Der Politologe kann sich auch …

Länder kritisieren Entwurf zur Reform des Berufskrankheitenrechts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelanger Kritik von Arbeitsschützern hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anerkennung und Entschädigung von Berufskrankheiten neu regeln soll. Doch in vielen Bundesländern seien die zuständigen Fachleute alles andere als zufrieden mit dem Entwurf, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die …

EZB-Direktorin kritisiert Aktiensteuer
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die geplante Steuer auf Finanztransaktionen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Maßnahme ist vor allem politisch motiviert. Aus ökonomischer Perspektive sehe ich diesen Vorschlag eher kritisch“, sagte Schnabel der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Allerdings sei der geplante Umfang …

4,4 Millionen Personen zahlen den Spitzensteuersatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bürger, die den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer erreichen, steigt auf einen neuen Höchstwert: In diesem Jahr werden ihn voraussichtlich 4,4 Millionen Personen zahlen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hervor, über welche die …