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Politbarometer: Zustimmung zu Corona-Strategie sinkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen ist weiter relativ hoch, allerdings mit abnehmender Tendenz. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Nur noch etwa die Hälfte der Befragten findet die geltenden Maßnahmen genau richtig. Der Anteil der Deutschen, die die …

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Neuer Arbeitgeberpräsident will Reformen statt Steuererhöhungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der Bundesregierung beherzte Wirtschaftsreformen anstelle von Steuererhöhungen, um die hohen Kosten der Coronakrise für die öffentlichen Kassen zu finanzieren. „Reformen für wirtschaftliche Dynamik bringen höhere Steuereinnahmen, ohne dass dafür Steuersätze steigen müssen“, sagte Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). …

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Trump gibt Widerstand teilweise auf

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat erstmals seit der Wahl vor dreieinhalb Wochen zugesagt, das Weiße Haus zu räumen, wenn Joe Biden in der Wahlleute-Versammlung eine Mehrheit bekommt. „Sicher werde ich das, und das wissen Sie“, sagte Trump, als von einem Reporter eine entsprechende Frage gestellt wurde. Die …

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RKI meldet überschreiten der Millionenmarke – Wieder viele Tote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen ein Überschreiten der Millionenmarke bei den Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt gibt es in Deutschland nun 1.006.394 positive Test, binnen 24 Stunden kamen 22.806 hinzu. Der Tagesanstieg war damit 158 Fälle oder 3,6 Prozent niedriger als am Freitagmorgen vor einer Woche. …

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Lauterbach: Weitere Verkürzung von Quarantäne-Zeiten möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält eine weitere Verkürzung der Quarantäne-Zeiten für Kontaktpersonen von Covid-19-Infizierten auf sieben Tage für möglich. „Ich denke, dass wir mit einer solchen Regelung die Bereitschaft zur tatsächlichen Umsetzung der Quarantäne erhöhen könnten und an Sicherheit nichts Wesentliches einbüßen würden“, sagte Lauterbach der „Welt“ …

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JU-Antrag gegen Behörden-Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalpolitiker der Jungen Union (JU) lehnen es strikt ab, Terrorermittlern einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. „Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen“, heißt es …

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Schausteller: Vermögensprüfung bei Hartz IV weiter aussetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Corona-Pandemie schwer getroffene Schausteller-Branche dringt auf eine weitere Aussetzung von Vermögensprüfungen, um Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, beziehen zu können. „Entscheidend wird aber auch sein, dass die Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II ausgesetzt bleibt. Ansonsten müssen Schausteller beispielsweise ihren Fuhrpark veräußern, ehe …

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Linke will Corona-Hilfe an Kündigungsverbot koppeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will, dass die Corona-Hilfen für Unternehmen an ein Kündigungsverbot gekoppelt werden. Das geht aus einem Schreiben des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. …

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Bundespolizei: 145.000 Masken-Verstöße in Zügen und Bahnhöfen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In den Zügen und Bahnhöfen wird massenhaft gegen den Corona-Infektionsschutz verstoßen. In nur zwei Monaten – vom 12. September bis zum 15. November – hat die Bundespolizei 145.000 Menschen ermahnt, weil sie den Mund-Nasen-Schutz entweder falsch oder gar nicht getragen haben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Grüne: Bundesregierung soll Risiko neuer Pandemien verringern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen rufen die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen auf, um das Risiko künftiger Pandemien zu verringern. „Viele dieser gefährlichen Viren stammen aus dem Tierreich und springen auf den Menschen über. Das Zusammenleben zwischen Mensch und Wildtier ist vielerorts einfach zu eng“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den …

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