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Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Der im Exil lebende führende weißrussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka hat für den 9. Mai neue landesweite Demonstrationen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko angekündigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. An diesem Tag wird in Russland und auch in Weißrussland offiziell der Sieg über den Hitler-Faschismus 1945 …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) fordert Bund und Länder zu einer Kehrtwende in der Corona-Schulpolitik auf und verlangt Schulöffnungen statt -schließungen. „Es wird Zeit zum Umdenken in Berlin, dass ein durch Tests abgesicherter Schulbetrieb besser ist als Schulen pauschal zu schließen. Offene Schulen können vergleichsweise sicher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. „Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“ Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn insgesamt 71 neue Stellen in der höchsten Besoldungsgruppe B geschaffen. Das waren doppelt so viele wie in den gesamten beiden Jahren zuvor, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Die meisten neuen Spitzenjobs hat dabei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz hat einem Medienbericht zufolge den Berliner Landesverband der AfD als sogenannten „Verdachtsfall“ eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum sollen dies unabhängig voneinander der „Berliner Morgenpost“ bestätigt haben. In dem Fall könnte der Verfassungsschutz die Berliner AfD auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten, etwa …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte eine schnelle Klärung angekündigt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung noch in dieser Woche in Kraft treten könne, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Probleme bei der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht nach der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vorerst keine Notwendigkeit personeller Konsequenzen, obwohl das Verteidigungsministerium und der Generalinspekteur sie nicht über die Munitionsamnestie informiert hatten. Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtbüros sagte Kramp-Karrenbauer, die Versäumnisse bei der Information über eine umstrittene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nutzer der Corona-Warn-App haben künftig die Möglichkeit, sich das Ergebnis eines Schnelltests bei einem der beteiligten Schnelltest-Anbieter direkt in der App anzeigen zu lassen. „Zum Start der Schnelltestintegration beteiligen sich acht Partner, darunter das Bundeskanzleramt, das Bayerische Rote Kreuz, dm-drogerie markt, Doctorbox, EcoCare, die Healthcare Marke …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den eskalierten Mai-Demonstrationen in Berlin warnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zurückweichen des Staates gegenüber linksextremistischen Ausschreitungen. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) …