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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Regelungen zur Aufenthaltsüberwachung ehemaliger Straftäter mithilfe einer elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2020 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach liege zwar ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.985 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Bayer, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist skeptisch, ob die Bundeswehr ihren Corona-Einsatz in Portugal bei Bedarf ausweiten könnte. „Wir haben jetzt das geschickt, was wir wirklich frei verfügbar machen können. Aber gerade beim Sanitätspersonal, Ärzte und Pfleger, sind auch wir sehr knapp“, sagte Kramp-Karrenbauer im RTL/n-tv-„Frühstart“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gegenwärtige Praxis des Distanzunterrichts verschärft die Ungleichheit im Schulwesen. Das belegt eine Erhebung der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, über welche das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet. Hierzu wurden 22.000 Eltern aus Nordrhein-Westfalen online zum Homeschooling befragt. Demnach sind ausgerechnet die Schulformen mit den größten Herausforderungen bei der technischen Ausstattung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend ein positives Fazit gezogen. Es seien „gute Maßnahmen“ beschlossen worden, „um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern“, sagte sie in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Auf die Frage, wann die beschlossenen milliardenschweren Corona-Hilfen, zum Beispiel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat rasche Verbesserungen bei der Corona-Warn-App angekündigt. „Die nächste Aktualisierung in der kommenden Woche löst ein Problem, das uns seit Beginn des Projekts beschwert: die Nutzung der App auf älteren Handys“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ab 10. Februar gibt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Nachbesserungen bei der Impfstrategie der Bundesregierung angemahnt. Es sei überhaupt nicht erklärbar, warum Pflegekräfte in der ambulanten Pflege nicht zusammen mit den Kollegen im Krankenhaus zu den ersten gehören, die geimpft werden, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beide …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl in den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses keine Bewaffnung der Eurodrohne vorgesehen ist, spricht sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter dafür aus. Die europäischen Projektpartner würden „sicherlich bewaffnen“, sobald die Drohne fertig gebaut sei, sagte die Ministerin in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat im Jahr 2020 ihren ersten Jahresgewinn seit 2014 erzielt. Der Nachsteuergewinn beträgt 624 Millionen Euro, teilte das Geldhaus am Donnerstagmorgen mit. Medienberichten zufolge bleibt aufgrund von Zinszahlungen unter dem Strich ein Gewinn von 113 Millionen Euro übrig. Der Gewinn vor Steuern lag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur zwei Tage nach einem Interview im ARD-Programm plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig einen weiteren TV-Auftritt. Die Regierungschefin werde sich am Donnerstagabend um 20:15 Uhr in einer Sondersendung bei RTL und n-tv den Fragen von Frauke Ludowig und Nikolaus Blome stellen, teilte die Mediengruppe RTL …