Kommunen: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz „löst nicht das jetzt akute Problem“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse …
JU-Chef in NRW will Laschet als Kanzlerkandidat
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Johannes Winkel, hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Die andauernde Fixierung auf die letzte Umfrage, die ganze Ausrichtung des politischen Handelns auf die aktuelle Stimmungslage, sei aus seiner Sicht unseriös, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ …
Auch Mecklenburg-Vorpommern plant Sputnik-V-Vertrag
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern will sich auch Mecklenburg-Vorpommern eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V sichern. Das bestätigte Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) dem NDR. Demnach will der CDU-Politiker noch am Donnerstag einen Vertrag nach Moskau schicken. Laut NDR geht um eine Million Impfdosen für das Bundesland. Dem Bericht …
Juso-Vorsitzende fordert Corona-Sonderbeauftragten im Kanzleramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fordert einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Corona-Sonderbeauftragten, der den Gesamtplan der Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern verantwortet. „Es muss jetzt im Kanzleramt ganz klar konzentriert werden. Die Aufteilung Bund-Länder versagt an so vielen Stellen“, sagte Rosenthal der RTL/n-tv-Redaktion. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei …
Ifo-Präsident für weitere Reduzierung der sozialen Kontakte
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich für eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen zur Reduzierung der sozialen Kontakt ausgesprochen. „Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben“, sagte Fuest dem Fernsehsender Phoenix. …
Ramelow sieht Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Skepsis
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zu Plänen aus der Union geäußert, das Infektionsschutzgesetz im Sinne bundeseinheitlicher Corona-Regeln zu ändern. „Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben; mit Gerüchten befasse ich mich nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Fakt sei: „Seit …
Deutschland will mit Russland über Sputnik V verhandeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will direkt mit Russland über mögliche Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V verhandeln. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“ an. Die EU-Kommission habe demnach am Mittwochabend erklärt, dass sie bei dem russischen Wirkstoff keine Vorverträge schließen werde wie bei den anderen Herstellern. …
Unionsfraktion für mehr Macht des Bundes in Pandemiebekämpfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um dem Bund in der Pandemiebekämpfung mehr Macht zu geben. Die Länder hätten ihren Handlungsspielraum bisher nicht genutzt, sagte Luczak der „Welt“ (Freitagsausgabe). Dabei habe der Bundestag das Infektionsschutzgesetz zuletzt …
DAX startet im Plus – Delivery Hero vorne
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.225 Punkten berechnet. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere von Delivery …
Jusos fordern tägliche Schnelltestpflicht an Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, spricht sich für eine tägliche Schnelltestpflicht bei Lehrern und Schülern aus. „Das gewährleistet, dass man keinen Infektionsherd in den Schulen hat und sicher lernen kann“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Rosenthal forderte die Kultusminister auf, …
