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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat nachdrücklich einen Stopp der geplanten Reform des Postgesetzes gefordert. „Die geplante Änderung des Postgesetzes muss im Bundesrat gestoppt werden.“ Die Ministerpräsidenten müssten sich jetzt dafür stark machen, das Porto nicht zu erhöhen, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt. „Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Montag), „aber die Post …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem neuen Gesetz dazu beitragen, Steueroasen auszutrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, sieht unter anderem vor, Regelungen zur Quellensteuer zu verschärfen, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Eine Entlastung vom …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der in Dänemark steigenden Zahl von Infektionsfällen mit der britischen Corona-Mutante hat sich der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg gegen schärfere Grenzkontrollen im Norden ausgesprochen. Dänemark habe eine 7-Tage-Inzidenz, die inzwischen knapp unter 50 liege, die aktuelle 7-Tage-Inzidenz Schleswig-Holsteins betrage 57, so der FDP-Politiker. „Da machen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Bau hat die Personalausstattung der Bundesländer beim Arbeitsschutz scharf kritisiert. „Gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielen, wird zu wenig kontrolliert“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ein Aufsichtskontrolleur mit Arbeitsschutzaufgaben in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat die Verfassung seiner Partei angesichts der zweimal verschobenen Wahl neuer Vorsitzender beklagt und zugleich betont, dass die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ins Wahlkampfteam eingebunden werden müsse. „Wir können nicht damit zufrieden sein, wie wir zurzeit dastehen …

Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – Michael Esfeld, Professor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, erhebt schwere Vorwürfe gegen das wissenschaftliche Beratergremium sowie die Bundesregierung. Die Stellungnahme der Leopoldina vom 8. Dezember, die eine starke Verschärfung des Lockdowns forderte, sei „ein ganz eindeutiges Beispiel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Telefonseelsorge hat im Januar 2021 sieben Prozent mehr Gespräche geführt als noch im Januar 2020. Das geht aus einer Auswertung hervor, über die die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach wurden im ersten Monat diesen Jahres 87.144 Seelsorge- und Beratungsgespräche geführt, das sind 6.274 mehr als im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungspolitiker wollen den Schülern die Möglichkeit geben, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Schulstunden an Samstagen und in den Ferien nachzuholen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, die Kultusminister müssten „unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat“ einrichten. In diesem Sonderbildungsrat sollten Aktionspläne entwickelt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Bau immer neuer Einfamilienhäuser unterstützt. „Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so …