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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Beginn stationärer Grenzkontrollen an diesem Wochenende die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. „Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im deutschen Modehandel winken den Verbrauchern nach der Öffnung der Geschäfte starke Preisnachlässe. „Bei vielen Waren wird es 80 bis 90 Prozent Rabatt geben, damit die aufgestaute Ware noch verkauft werden kann“, sagte Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband des Textileinzelhandels (BTE), der „Rheinischen Post“ (Samstag). Zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Experten für Sicherheit und Gesundheit bei der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen das Gesundheitssystem im Kampf gegen künftige Krisen und Pandemien neu ordnen. Zwar sei die Gesundheitsversorgung im internationalen Vergleich in Deutschland „sehr gut aufgestellt“, jedoch „mangelhaft auf eine globale, langandauernde Krise“ wie die Corona-Pandemie, aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, das Ende März abläuft, wird verlängert. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) ein neues Mandat an. Zur Begründung verwies er auf die Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den radikal-islamistischen Taliban, die bis Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will einen gesetzlichen Anspruch auf Corona-Sonderurlaubstage einführen. „Die Grenzen der Mehrfachbelastung durch Homeoffice und Homeschooling sind überschritten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er ließ offen, wie viele Extra-Urlaubstage gestressten berufstätigen Eltern zugestanden werden sollen. „Es sollte schon eine nennenswerte Zahl …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich trotz bedrohlicher Botschaften in sozialen Netzwerken weiter frei bewegen. „Ich fühle mich in diesem Land sehr sicher“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Zugleich zeigte er sich besorgt über konkrete Bedrohungen gegen seine Person: „Ich weiß, dass im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seinem Vorstoß, den Neubau von Einfamilienhäusern einzuschränken, stößt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, auf scharfe Kritik. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte: „Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität im ländlichen Raum. …

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die jüngsten Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark als Beleg für die anhaltende Gefahr durch den islamistischen Terror – sowie als positive Folge einer EU-Verordnung, wonach eine Meldepflicht bei Sicherheitsbehörden für bestimmte Grundstoffe besteht, aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der fortgesetzten Schließungen und Corona-Auflagen für die Wirtschaft erwarten die Branchenverbände vom angekündigten „Wirtschaftsgipfel“ im Bundeswirtschaftsministerium eine Ausweitung der Staatshilfen, konkrete Öffnungsplanungen und die Ermöglichung grenzüberschreitender Warenlieferungen. „Wir begrüßen den Wirtschaftsgipfel und dass dort ein Dialog mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stattfinden wird“, sagte Ingrid Hartges, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit sind 62 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken beim Landgericht Bonn anhängig. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriums- und Gerichtsakten. Der Streitwert beträgt demnach insgesamt 160 Millionen Euro. Beschafft wurden die Masken mit einem „Open-House-Bieterverfahren“, das Zeit …