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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer haben nur langsam auf den Millionenbetrug mit Corona-Hilfen reagiert. Mitte der Woche fehlte noch aus der Hälfte aller Länder die für den automatischen Abgleich der Kontodaten vor Abschlagszahlungen notwendige „datenschutzrechtliche Freigabe“ der Finanzverwaltung, geht aus einer Vorlage für eine Besprechung von Vertretern der Länder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Angela Merkel (CDU) für die zu langsame Digitalisierung der Verwaltung: „Die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre treten massiv in der mangelnden digitalen Nachverfolgung von Infektionen und dem trägen Impftermin-Management zutage“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung, Ministerien und Länder haben seit Ausbruch der Pandemie mehrere Millionen Euro für Werbeanzeigen mit Corona-Bezug in den sozialen Netzwerken ausgegeben. Allein im Namen der Bundesregierung wurden in den vergangenen zwölf Monaten Anzeigen auf verschiedenen Plattformen für knapp 1,4 Millionen Euro geschaltet, berichtet die „Welt am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Gründer des Mainzer Corona-Impfstoffherstellers Biontech rechnen spätestens im Herbst mit einem Ende der Lockdown-Politik in Deutschland. „In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen“, sagte Ugur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatliche Förderbank KfW warnt vor überhöhten Immobilienpreisen in deutschen Großstädten. „Es wäre Spekulation, in ohnehin schon teuren Städten auf weitere Steigerungen der Wohnungspreise und Mieten zu setzen. Angebracht wäre stattdessen, auch mögliche Rückgänge einzukalkulieren“, heißt es in einer Marktanalyse des Instituts, über die die „Welt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der steigenden Infektionszahlen hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür ausgesprochen, die Schulen zumindest für Wechselunterricht weiter offen zu halten. „Es war mühsam für alle Beteiligten, den Wechselunterricht zu akzeptieren. Er ist die richtige Entscheidung“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Es gehe um so viel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat Deutschland und die EU aufgerufen, Russland zu schwächen, um die Bedrohung seines Landes zu vermindern. Die Gaspipeline Nord Stream 2 sei da kontraproduktiv, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist schon seltsam, dass Deutschland einerseits Sanktionen unterstützt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch hervor, über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Demnach vergab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für den Ausbau von Produktionskapazitäten bei Impfstoffen ausgesprochen. „Die Amerikaner profitieren vor allem davon, dass sie umfangreiche Produktionsstätten im Land haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die fehlten in dieser Breite in Europa. „Ich halte nichts von einer Kriegswirtschaft, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Korruptionsvorwürfen gegen Unionsabgeordnete und der Kritik am Corona-Management der Bundesregierung sind die Umfragewerte von CDU/CSU weiter eingebrochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, das sind vier Prozentpunkte …