Berliner Senatorin: Ungenutzten Astrazeneca-Impfstoff an Obdachlose
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Wohnunglose zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will mit einem Teil der übrig gebliebenen Astrazeneca-Dosen (mehr als 30.000) nun die rund 3.000 Obdachlosen in den Notunterkünften impfen. „Es ist in der aktuellen Situation nicht hinnehmbar, dass Impfdosen ungenutzt herum liegen“, sagte sie den Zeitungen der …
NRW-Sozialminister gegen gesetzliche Aktien-Rente
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne der FPD für eine „gesetzliche Aktien-Rente“ ab. Er sei „strikt dagegen, die gesetzliche Rente zu schwächen. Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das geltende Umlagesystem habe sich „in den …
Regierung: 100 Privatpersonen besitzen 66.545 Waffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland häufen 100 Menschen insgesamt 66.545 Waffen an. Dabei handelt es sich um die privaten Besitzer mit den meisten zugeordneten Waffen im Nationalen Waffenregister (NWR), die Zahl beinhalte auch „Dekorations- und Salutwaffen“, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im …
Grüne für bessere Erfassung und Bekämpfung homophober Straftaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern, dass Straftaten gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen (LSBTI) stärker bekämpft und besser erfasst werden sollen. Ein entsprechender Antrag, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) vorab berichtet, wird am Mittwoch im Bundestag debattiert. Gefordert werden unter anderem bessere Schutzkonzepte …
Hennig-Wellsow für Zentralisierung der Corona-Politik
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat für eine stärkere Zentralisierung der Corona-Politik plädiert. „Ich will den Föderalismus nicht infrage stellen, aber es werden zu viele verschiedene Entscheidungen getroffen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Da gebe es zu viele Reibungsverluste. „Die Prozesse sollten wenigstens nur in …
Lindner will Ende des flächendeckenden Lockdowns
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen am 3. März verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Ende des flächendeckenden Lockdowns und eine Verbesserung der Corona-Warn-App. „Der flächendeckende Lockdown muss enden. Er ist ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Mittwochausgabe). Denn …
FDP fordert „Lern-Buddy“-Programm zur Unterstützung der Schüler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert ein bundesweites, mit einer Milliarde Euro von der Bundesregierung ausgestattetes „Lern-Buddy“-Programm, in dem Studierende Schüler unterstützen, die in der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände aufzuholen. „In Abhängigkeit der Schülerzahl erhalten Schulen aus dem Lern-Buddy-Programm ein festes Kontingent an Unterstützungsstunden“, heißt es in einem Entschließungsantrag der …
Ziel von einer Million Elektroautos wird in diesem Jahr erreicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Jahre später als geplant wird die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, nachdem eine Millionen elektrisch betriebene Autos auf den Straßen fahren. „Erfreulich ist, dass wir die eine Million-Marke an E-Fahrzeugen, die 2010 von der Bundesregierung als Ziel für 2020 ausgegeben wurde, so wie es jetzt aussieht …
US-Börsen uneinheitlich – Powell-Rede beflügelt nicht
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.537,35 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.880 Punkten …
Söder kritisiert Zulassungsverfahren für Impfstoffe und Tests
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Zulassungsverfahren in Deutschland scharf kritisiert. „Bei uns dauern Zulassungen immer so endlos lange. Am Ende haben wir dann dieselben Zulassungen für Impfstoffe und Tests wie alle anderen Länder“, sagte er am Dienstagabend der „Bild“. Impfstoffe und Tests …
