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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine rasche Öffnungsperspektive aus dem Lockdown gefordert. Mehr als jedes zweite Unternehmen sei ohne weitere Hilfen in Insolvenzgefahr, teilte der Verband am Donnerstag mit. Grundlage ist eine Befragung von mehr als 2.000 Händlern. „Viele Händler befinden sich einer dramatischen Situation. Ohne …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat vor der nächsten Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Überbietungswettbewerb“ der Bundesländer bei möglichen Lockerungsschritten kritisiert. „Natürlich brauchen wir regionalisierte Betrachtungen des Infektionsgeschehens“, sagte Baldauf dem „Spiegel“. Er finde es aber wenig sinnvoll, wenn im Vorfeld der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für die zügige Einführung eines Immunitätsnachweises ausgesprochen. „Wir sollten mit einem Immunitätsnachweis möglichst schnell Grundrechte zurückgeben“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Man bekomme dadurch keine zusätzlichen Rechte, sondern lediglich seine Rechte zurück. „Nämlich das Grundrecht, sich frei bewegen zu dürfen, überall …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als „sinnlos“ kritisiert. „Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Der Arzt muss überprüfen, ob …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass bis Ostern 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Deutschland geliefert werden. Allerdings hapere es derzeit noch bei der Organisation der Impfungen in den Bundesländern: „Die Länder haben – zu Recht – verlässliche Ansagen gefordert, was die Lieferungen betrifft. Jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit scharfer Kritik auf Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach höheren Steuern für Besserverdienende reagiert. „Hinter der Robin-Hood-Rhetorik von Olaf Scholz steckt ein Programm gegen die Mitte der Gesellschaft“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). …

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als „ausbildungsplatzsuchendes Kind“ aus. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits vor einigen Wochen entschieden, wie erst jetzt bekannt wurde. Im konkreten Fall hatte der Vater eines Sohnes, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Februar verbessert. Gegenüber Januar stieg der Frühindikator um 0,7 Punkte auf einen neuen Wert von 100,9 Zählern, teilte das Institut am Donnerstag mit. Besonders die Beschäftigungskomponente des IAB-Arbeitsmarktbarometers legte im Februar zu. Nach einem …