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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. „Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Haßelmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Jedoch: …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff kritisch und spricht sich dafür aus, die Priorisierung hier bald aufzugeben. „Beim Impfen haben wir nun ein Problem. Wir haben zwar mehr Impfstoff, können diesen aber nur schwer verimpfen, weil …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. „Wir waren von der spontanen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers völlig überrascht“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich habe mich sofort gefragt: Wie soll das organisiert werden?“  Spahn hatte kostenlose Schnelltests für …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. „Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen.“ Der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse „zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für die Ärmsten in Deutschland verlangt. „Morgen verabschiedet der Bundestag das dritte Sozialschutz-Gesetz. Die GroKo verweigert den Ärmsten weiter einen monatlichen Pandemie-Zuschlag“, schrieb Kipping am Donnerstag auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. „In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. „Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register. „Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen. Politisch wird aber ein Lobby-Register immer dringlicher, das auch Transparenz über Einfluss auf die Bundesregierung schafft“, sagte Buschmann …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Bank, der Münchener Rück …