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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 vereinbart. Das teilten die Verhandlungsführer von EU-Parlament und EU-Rat am Mittwoch mit. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis 2050 soll Klimaneutralität …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsforscher und Rechtsstaatsexperte Gerald Knaus fordert, Russlands Mitgliedschaft im Europarat zu suspendieren, sollte Moskau den inhaftierten Oppositionellen und Kremlkritiker Alexei Nawalny nicht freilassen. Man müsse versuchen, „Nawalnys Leben zu retten“, sagte Knaus der „Welt“. Europäische Demokratien müssten zeigen, dass sie nicht bereit seien zu dulden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 14,7 Prozent oder 3.191 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 162,4 auf heute 160,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über einen längeren Corona-bedingten Insolvenzschutz für Unternehmen entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß der SPD, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen über Ende April hinaus zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte sollen nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig Daten über erfolgte Corona-Schutzimpfungen digital festhalten und an eine App übermitteln. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Demnach hat das von Jens Spahn (CDU) geführte Ministerium dazu Gespräche mit der KBV …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der finalen Verabschiedung des geänderten Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kritisieren die Vermieter von Gewerbeimmobilien das geplante Gesetz scharf. „Es gibt eine vollkommen irrationale Ungleichbehandlung von Branchen“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). So dürften Lebensmittelhändler beispielsweise weiter Schuhe, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bauernverband fordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein sogenanntes Zukunftskonzept des Verbands. In seinem Papier, das am Mittwoch vorgestellt werden soll, spricht sich der Verband dafür aus, den Artikel 20a …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will in den kommenden zehn Jahren mehr als 15.000 Vollzeit-Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen schaffen. Davon seien derzeit rund 4.300 neue Stellen in den Braunkohlerevieren geplant, geht aus einem Zwischenbericht zum Stand gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitnehmer können in der Corona-Pandemie auf ein weiter verbessertes Testangebot im Betrieb hoffen. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) entsprechende Pläne. Laut dem Ministerium „ist geplant, die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung dahingehend anzupassen, dass künftig zwei Tests für alle Beschäftigten bereitgestellt werden müssen“. Am Dienstag ist bereits …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag fürchtet, dass die im Bevölkerungsschutzgesetz geplante Ausgangssperre keine Akzeptanz findet. „Wir befürchten allerdings, dass die reine Anknüpfung an die Inzidenz von 100 – sei es auch infolge eines isolierten Ausbruchs in einem Betrieb – vor Ort zu Akzeptanzproblemen führt“, sagte Präsident Reinhard Sager …