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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. „In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet. „Was bei einigen der sogenannten `Querdenker` zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter die Entscheidung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestellt, ihren Doktortitel abzugeben, aber im Amt bleiben zu wollen. „Ich kann Frau Giffey sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt“, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Protesten gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat SPD-Chefin Saskia Esken den Polizeieinsatz gelobt und scharfe Kritik an den Demonstranten geübt. „Wenn die Lage nicht so bitterernst wäre, könnte man es für einen Treppenwitz halten: Der Bundestag debattiert über mehr Demokratie bei den Corona-Maßnahmen, die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nach zunächst freundlichem Start ins Minus gedreht, und dann teils satte Verluste eingefahren. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.438,42 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. „Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten“, sagte Weber der „Bild-Zeitung“ (Donnerstag). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist nach vier Tagen Rückgang gegenüber dem jeweiligen Wert der Vorwoche am Mittwoch wieder gestiegen. Das zeigen direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden …

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, gegen Steueroasen vorzugeben, trifft auf Unterstützung der Bundesregierung. Bei der Regulierung von Steueroasen sei in den vergangenen Jahren „Schwung verloren gegangen, den wir wiederaufnehmen wollen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 29, 35, 41, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1288007. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 524975 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Kritik der AfD am Einsatz der Polizeikräfte bei der Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte zurückgewiesen. „Wenn die AfD mit einem Polizeieinsatz unzufrieden ist, ist dies jedenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat“, sagte Gewerkschaftschef …