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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Friedensbemühungen in Libyen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell am kommenden Freitag bei einer Video-Konferenz der 27 Verteidigungsminister mit den Mitgliedstaaten über ein mögliches Engagement der Europäer in dem Bürgerkriegsland beraten. Darüber wurden die zuständigen EU-Botschafter im sogenannten Ständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten (ASTV) in der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Infektionsrisiko an Schulen senken und die Größe der Schulkassen deutlich verringern. Das aus der Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Montag hervor, berichtet die „Bild“. Demmach schlägt das Bundeskanzleramt vor, „ausnahmslos feste Gruppen (Kohorten) zu bilden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die privaten Kontakte weiter einschränken. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichten – unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Demnach werden die Bundesbürger aufgefordert, auf private Feiern bis Weihnachten gänzlich zu verzichten. Kinder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist sich nach eigenen Worten sicher, dass er im Januar neuer Bundesvorsitzender der CDU wird. „Ich kann zu jeder Zeit auf den Parteitag gehen, und ich bin sehr zuversichtlich auch zu gewinnen, wenn ich die Rückmeldungen aus den Landesverbänden höre“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Sonntag gegenüber dem Wert von Sonntag letzter Woche deutlich gesunken. Das zeigen direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden binnen 24 Stunden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor dem Corona-Gipfel der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen. „Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen“, sagte Söder der „Bild-Zeitung“. Wer Schule offen halten wolle, müsse auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am Montag weder eine Entscheidung über Lockerungen noch über eine Verlängerung des Lockdowns bringen. „Der morgige Termin ist als Zwischenbilanztermin gedacht, da kann man noch keine Entscheidungen darüber fällen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister der Grünen verlangen, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten künftig „auch als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden“. In einem gemeinsamen Beschluss der Ressortchefs, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet, heißt es, „die in den vergangenen vier Jahren immer weiter gestiegene Zahl von Tötungsdelikten an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt angesichts des aktuell hohen Infektionsniveaus bei Corona-Neuinfektionen kurzfristig weitere 5.000 Bundeswehrangehörige zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden ab – nunmehr also 20.000 statt bisher 15.000, die in Gesundheitsämtern, Pflegeheimen und Teststrecken eingesetzt würden. „Es geht noch mehr und wir wollen noch mehr helfen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franz Müntefering, Ex-SPD-Vizekanzler und nun Stimme der deutschen Senioren, pocht trotz steigender Corona-Infiziertenzahlen auf ein Besuchsrecht in deutschen Pflegeheimen. „Wir dürfen die Bewohner der Altenheime nicht wegsperren, die Grundrechte müssen auch für sie gelten“, sagte er „Zeit-Online“. „Jeder Mensch braucht ein Mindestmaß an sozialen Kontakten.“ Müntefering, …