FDP gegen Aus von Verbrennungsmotoren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP stemmt sich gegen ein mögliches Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor, das mit der von der EU geplanten Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 drohen könnte. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass bei Euro 7 „neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und …
AOK-Bundesverband dringt auf deutliche Erhöhung der Bundesmittel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AOK-Bundesverband hat vor der am Mittwoch beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz an Bund und Länder appelliert, die finanziellen Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufzustocken. „Die GKV braucht kurzfristig eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel, egal, unter welcher Überschrift“, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Verbandes, Martin Litsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Durchschnittslohn von Supermarktverkäufern in Coronakrise gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Verkäufer in deutschen Supermärkten haben 2020 im Schnitt weniger verdient als im Vorjahr. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion abgefragt hat, und über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Demnach fiel der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von …
AKK: Rehabilitierung homosexueller Soldaten wichtiger Schritt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller in der Armee hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Entschädigung der diskriminierten Soldaten als wichtigen Schritt bezeichnet. „Wir können das Leid, welches diesen Menschen widerfahren ist, jedes negativ beeinflusste Schicksal, nicht wieder gutmachen. Aber wir wollen ein Zeichen setzen wo …
GEW pocht auf klare Ansage zum Wechselunterricht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert eine klare Linie von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ein, bei welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens der Präsenzunterricht in den Schulen eingeschränkt wird. „Die GEW appelliert dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, eine klare Ansage …
Göring-Eckardt verlangt längerfristige Corona-Strategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor den Corona-Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch eine längerfristige Strategie gegen die Pandemie angemahnt. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. „Bund und Länder müssen …
Regierungs-Streit um geplantes Glyphosat-Verbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit um Insektenschutz und das umstrittene Herbizid Glyphosat entbrannt. Ausgangspunkt ist ein Schreiben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner an Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. In dem Schreiben von voriger Woche beklagt Klöckner Vorstöße des …
Bürger der „Sparsamen Fünf“ fürchten Missbrauch der EU-Milliarden
London (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung der sogenannten „Sparsamen Fünf“ sieht weniger in den hohen Ausgaben der Europäischen Union (EU) ein Problem, als in der Gefahr des Versickerns von EU-Milliarden durch Korruption. Zugleich fürchten die Menschen den Einfluss ihrer Regierungen auf die EU schwinden, geht aus einer Umfrage des Thinktanks …
FDP will Aufstockung der Hilfen für Selbstständige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Selbstständige deutlich aufzustocken. „Es ist hoffentlich in den meisten Fällen durch das monatelange Nichthandeln noch nicht zu spät dafür, endlich für alle von Umsatzausfällen in der Coronakrise betroffenen Selbstständigen ein passgenaues Hilfsprogramm aufzustellen, das unbürokratisch, rechtssicher und …
Handelsverband fürchtet bei verschärften Auflagen Hamsterkäufe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Absicht des Bundes, dem Einzelhandel schärfere Corona-Auflagen aufzubürden, stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf scharfe Kritik. In einer am Dienstagabend an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) versandten E-Mail warnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth vor den Folgen, sollte sich in den Geschäften künftig nicht mehr als ein Kunde …
