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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor neuen Beratungen über das Jahressteuergesetz drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) darauf, Millionen von Kurzarbeitern vor Zusatzbelastungen bei der Steuer zu schützen. Die Koalition dürfe diese Beschäftigten „nicht im Regen stehen lassen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Kurzarbeitergeld wird zwar steuerfrei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälischen Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, die Länder beim sogenannten Gute-Kita-Gesetz getäuscht zu haben. „Die öffentlich mehrfach erteilte Zusage der Bundesfamilienministerin, die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen, entspricht offenbar nicht der Wahrheit“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), Kritik der Opposition zurückgewiesen, es handle sich um einen „Wahlkampfhaushalt“. Diesen Vorwurf halte er nicht für legitim, sagte Rehberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Haushaltsvolumen wachse auf rund 500 Milliarden an, weil …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland kann mit den national und über die Europäische Union reservierten Impfstoffen knapp 170 Millionen Menschen impfen. Das geht aus einem internen Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach kann die Bundesrepublik mit rund 300 Millionen Impfstoffdosen rechnen. Da die Präparate der meisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 14.054 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,3 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 13.604 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Es ist der fünfte Tag in Folge, dass die RKI-Zahlen höher sind als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Regierungskoalition zieht heftiger Streit auf. Die von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr droht auf den letzten Metern am Widerstand der Sozialdemokraten zu scheitern, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach sieht der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine zentrale Bedingung aus dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Verschärfung der aktuellen Lockdown-Regeln spätestens nach Weihnachten plädiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Die angestrebten Lockerungen über Silvester sind aus unserer Sicht beim aktuellen Infektionsgeschehen illusorisch“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (PNP-Dienstagsausgabe). „Wir müssen alles tun, um Kontakte und vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Je stärker Regionen in den vergangenen drei Jahrzehnten von Abwanderung betroffen waren, desto höher fallen heute die Wahlergebnisse der AfD aus. Diesen Zusammenhang weist eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (Midem) nach, die am Dienstag in Dresden veröffentlicht wird und über die das „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (8 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) je einen halben Punkt hinzu. Die AfD (10 Prozent) verliert einen Punkt und fällt auf den niedrigsten Wert seit dem Sommer (21.7.2020). CDU/CSU (35,5 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Bund und Ländern sorgen sich um die Verkehrssicherheit von Senioren und wollen diese zum Thema der Innenministerkonferenz am Ende dieser Woche machen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Unter Berufung auf einen Bericht …