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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung verantwortlich gemacht. „Es ist unbestreitbar, der Bundesgesundheitsminister hat mit seinem monatelangen Zögern kostbare Zeit verstreichen lassen. Viele Menschen werden sterben, weil die Impfstoffbeschaffung für ihn keine Priorität hatte“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. „Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend Einfluss auf ihre Leute …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert ein einheitliches Anmeldesystem beim Impfen. „Bund und Länder müssen sich beim Impfgipfel auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und ein solidarisches Zeichen der Stärke und Geschlossenheit aussenden. Es ist eine überfällige Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und über den Mangel an Impfstoffen aufzuklären“, sagte …

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Hollywood-Schauspielerin Jodie Foster muss die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba von der neuen US-Administration wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. „Ich hoffe sehr, dass Guantanamo endlich geschlossen wird. Und ich bin mir sicher, dass es so kommt. Guantanamo ist ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Führung macht Druck bei der Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Parteichefin Saskia Esken will einen solchen Zuschuss demnach im Koalitionsausschuss am Mittwoch durchsetzen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht „so glasklar und verbindlich“, wie von der Leyen es behaupte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem „Tagesspiegel“. Deshalb gebe es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Schuldenbremse reformieren, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. „Massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft sind dringend notwendig“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Europäische Union habe beschlossen, dass sie bis 2050 klimaneutral …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, kritisiert Altenheimleiter, die kaum Mitarbeiter testen, um kein Personal zu verlieren. Natürlich gebe es Kliniken, die sich beim Testen zurückhielten oder Leiharbeiter nicht testen würden, sagte sie der „Rheinischen Post“. Bienstein: „Das ist ein Unding. Dass man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel dringt CDU-Vize Thomas Strobl auf eine Änderung der Impfreihenfolge. „Ich spreche mich dafür aus, bei der Impfstrategie nachzusteuern – zumal der Impfstoff von Astrazeneca in Deutschland nur für unter 65-Jährige verwendet werden soll“, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen ganz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. „Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein“, sagte der CDU-Politiker dem „Weser-Kurier“. Zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit nach …