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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer „Teilnehmerzahlen …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) setzt sich vor dem „Autogipfel“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Autobranche für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. „Auf dem Autogipfel heute soll die Kaufprämie für Elektroautos verlängert werden. Das macht zwar Sinn, denn die Prämie macht Elektroautos eher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund plant für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ein. Das teilte das Bundesfinanzministerium den Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses mit, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Danach soll die Summe aus einem speziellen Corona-Vorsorgetitel des Einzelplans 60 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, das Ergebnis als nicht ausreichend bewertet. „Die Regierungschefs haben in ihrer gestrigen Sitzung die Not in der Altenpflege ausgeblendet. So verstreicht unnötig Zeit“, sagte Brysch der „Rheinischen …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. „Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, fügte der Außenminister hinzu. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.080 Punkten berechnet, ein Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den Anlegern Ernüchterung über einen möglichen Corona-Impfstoff, der noch lange nicht wirklich zur Verfügung …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung der E-Auto-Prämie gefordert. „Wir müssen die ökologische Transformation in der Mobilität weiter voranbringen. Die Prämie für E-Autos sollte bis 2025 verlängert werden“, schrieb der Ministerpräsident am Dienstagmittag vor dem „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertretern der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem bei der Bund-Länder-Konferenz am Montag keine weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an Schulen beschlossen worden sind, kritisiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) den Beschluss scharf: „Das könnte sich noch bitter rächen“, sagte Heinz-Peter Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. Vor allem die Tatsache, dass keine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Blockade des EU-Haushalts durch Ungarn und Polen als Protest gegen einen Rechtsstaatsmechanismus hat EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) auf die Durchsetzung der Regelung beharrt. „Ich glaube, dass am Ende die EU am längeren Hebel sitzt, denn sowohl Polen als auch Ungarn brauchen das Geld aus …

Homburg (dts Nachrichtenagentur) – Ethikratsmitglied Wolfram Henn hält eine berufsspezifische Impfpflicht für denkbar. „Jemand, der aufgrund seiner freien Berufswahl in der Pflegeeinrichtung oder auf einer Intensivstation arbeitet, hat ein erhöhtes Risiko, selbst infiziert zu werden beziehungsweise als Infizierter andere zu schädigen. Aus meiner Sicht wäre diese selbstgewählte besondere Verantwortung ein …