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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Benachteiligung der Europäischen Union durch Impfstoffhersteller nicht akzeptieren und droht mit rechtlichen Schritten. „Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Verhandlungsführerin sehr deutlich gemacht, dass alle Firmen ihre Zusagen einhalten müssen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“. „Keinesfalls dürfen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hart zu bleiben. „Wir sind auf die Pipeline angewiesen, um in der Phase des Übergangs zur Klimaneutralität und wegen nachlassender Lieferungen aus anderen Ländern unsere Energieversorgung weiterhin sicherzustellen“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern und den Beratungen der EU-Kommission mit den Pharmaunternehmen fordern die Grünen eine systematischeren Umgang mit der Coronakrise. „Die Bundesregierung und die EU müssen endlich umsteuern und eine Pandemiewirtschaft etablieren“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Das geht aus internen Kostenaufstellungen hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Spitzenreiter bei den Aufträgen an Externe sind demnach das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verantwortlichen in Deutschlands Kommunen ärgern sich immer stärker über die Informationspolitik von Bund und Ländern in der Coronakrise. Das geht aus einer Umfrage unter knapp 2.000 Kommunen des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Kommunal“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu und kommen auf 36 Prozent. Die Grünen hingegen verlieren einen Punkt, bleiben …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach Inkrafttreten des Einreiseverbots aus Ländern mit Coranavirus-Mutationen nach Deutschland hat Bundespolizeipräsident Dieter Romann das Verhalten von Fluggesellschaften hart kritisiert. „Allein in den letzten sechs Tagen hat die Bundespolizei bei der Einreise im Luftverkehr rund 600 Verstöße durch Luftfahrtunternehmen festgestellt“, sagte er der „Bild …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Ampel für eine zügige Öffnung der Kitas vorgeschlagen. Nach dem 14. Februar müsse es „echte Öffnungsperspektiven bei Kitas und Schulen“ geben, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Unser Vorschlag ist eine Kita-Ampel, bei der erst mal die Situation …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Zahl der Impfdosen, die von Montag an für bestimmtes Krankenhauspersonal zur Verfügung stehen sollten, wohl überraschend kontingentiert. Das berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Krankenhausträger. Hintergrund sollen Lieferschwierigkeiten sein. Aus einem Erlass des Ministeriums zitiert das Blatt, dass kein Krankenhaus …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 30, 33, 36, 40, 43, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7764962. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 318693 gezogen. …