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KMK-Präsidentin: Gleichwertiges Abitur bleibt das Ziel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Britta Ernst (SPD), hält Abschlussprüfungen an Schulen – trotz verlängertem Corona-Lockdown – weiterhin für realistisch. Auch nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern sehe sie keinen Bedarf für eine Kurskorrektur, sagte die Brandenburger Bildungsministerin im RBB-Inforadio. Nach jetzigem Stand der Pandemie …

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DGB befürchtet Probleme bei Homeoffice-Kontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet Probleme bei der Durchsetzung der neuen Rechtsverordnung zum Homeoffice. „Es ist eine Schwachstelle, dass es nicht ausreichend Personal gibt, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Hoffmann beklagte, der Mangel …

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FDP verlangt Missbrauchsbeauftragte an Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil höhere Strafen nach ihrer Ansicht keine ausreichend abschreckende Wirkung zeigen, will die FDP den Schwerpunkt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch auf Prävention legen. „Wir müssen das Entdeckungsrisiko für die Täter spürbar erhöhen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der „Rheinischen Post“. In einem …

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RKI meldet 20.398 Corona-Neuinfektionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 20.398 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,9 Prozent oder 4.766 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 25.164 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 276.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis …

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BA-Chef: Lockdown-Verlängerung hat nur geringe Arbeitsmarkteffekte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der längere Lockdown hat nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, keine gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. „Die Verlängerung des Lockdowns selbst hat nur geringe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Es ist in der Tat erstaunlich, dass …

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EVP-Fraktion befürchtet Schäden durch Grenzschließungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen innerhalb der EU gewarnt und sich skeptisch gegenüber erneuten Grenzkontrollen gezeigt. „Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme …

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Städte- und Gemeindebund NRW verlangt mehr Mittel für Ordnungsämter

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein“, sagte Sommer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Den Ordnungskräften …

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Wirtschaftsweisen-Chef: Neustart der US-Handelsbeziehungen möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hält einen Neustart der internationalen Handelsbeziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für denkbar. „Wenn es wirklich gut läuft, dann ist ein Neustart in den Handelsbeziehungen mit einem neuen Handelsabkommen jenseits von Chlorhühnchen und Schiedsgerichten möglich“, sagte Feld der „Rheinischen …

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Entwicklungsminister richtet Impfstoff-Appell an Konzerne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat weltweit operierende Konzerne aufgerufen, Länder der Dritten Welt bei der Beschaffung von mehr Corona-Impfstoffen zu unterstützen. „Mein Appell richtet sich insbesondere an die Coronakrisengewinner wie Amazon, Facebook, Google: engagiert Euch für mehr Impfstoff für die Ärmsten“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ …

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Biden hielt Antrittsrede acht Minuten zu früh

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump. In der US-Verfassung sei im 20. Zusatzartikel klar geregelt, dass die Amtszeit erst um 12 Uhr mittags Ostküstenzeit ende, sagte der Juraprofessor Jonathan Turley der „Washington …

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