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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftakt des Deutschen Pflegetags hat Pflegetag-Präsident Franz Wagner Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Krankenhäuser in Ballungsgebieten in den Corona-Notfallmodus zu schicken. „In vielen Kliniken, in denen gehäuft Covid-19-Patienten behandelt werden müssen, ist das Pflegepersonal schon am Limit“, sagte Wagner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, rechnet damit, dass die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise ein drittes Konjunkturpaket auflegen wird. „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung ein drittes Konjunkturpaket zur Unterstützung der Wirtschaft schnüren wird“, sagte Müller der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Mittwochmorgen 18.487 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist ein Plus von rund 7,4 Prozent gegenüber dem am letzten Mittwoch gemeldeten Wert. Am Vortag hatten die Neuinfektionszahlen gegenüber der Vorwoche noch stagniert. Die Zahl der aktiven Infektionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. „Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben“, sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der „Rheinischen Post“. Er befürchte, dass dann bei vielen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in Kraft treten werden. „Ich hoffe, dass wir die Corona-Pandemie vor 2023 eindämmen können und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir, wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einem steigenden Anteil an Briefwählern bei der nächsten Bundestagswahl infolge der Corona-Pandemie, ist aber strikt dagegen, diese als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. „Es ist wahrscheinlich, dass auch bei der Bundestagswahl der Anteil der Briefwähler steigt. Darauf bereiten wir und das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Bundesregierung federn die ländlichen Regionen Deutschlands die Folgen der Corona-Pandemie im Land entscheidend ab. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorstellen wollen und über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordert vom CDU-geführten Bundesagrarministerium mehr Einsatz beim Insektenschutz. So sehe das bereits im September 2019 beschlossene „Aktionsprogramm Insektenschutz“ rechtliche Maßnahmen vor, die in der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums liegen würden: „Dabei geht es um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“, schreibt das Ministerium in einem Bericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt Bildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht im Schulunterricht. Es entspräche auch „den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, bei stark steigenden Inzidenzzahlen den Hygieneschutz an Schulen schrittweise hochzufahren und zu verstärken“, sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. „Wer Schulen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. „Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert sich zusehends, wir haben eine eindeutig negative Entwicklung zu verzeichnen. Die polnische Regierung reagiert auf die Einwände der EU-Kommission nicht konstruktiv, …