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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU), hat sich offen für härtere Anti-Corona-Maßnahmen gezeigt. „Ich glaube, wir werden auch zur Ausgangssperre kommen müssen. Wir werden manches verbieten müssen – zum Beispiel Alkoholverkauf oder Alkoholnutzung in der Öffentlichkeit“, sagte Bouffier dem ARD-Hauptstadtbüri im „Bericht aus Berlin“. Allerdings wendet sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker von Grünen und Linken halten das Risiko einer coronabedingten Bankenkrise für gering, solange die Wirtschaft mit staatlichen Hilfsprogrammen gestützt wird. „Eine neue Bankenkrise ist bislang nicht eingetreten, weil Staaten teilweise die fehlenden Umsätze der Unternehmen auf die Bilanz genommen haben“, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will US-Internetgiganten stärker in die Pflicht nehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Regeln und Grundsätze auch überall in Europa eingehalten werden, online genauso wie offline“, sagten die verantwortliche Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, und Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht gewährt Sparkassen und Landesbanken mehr Zeit für die Reform ihres gemeinsamen Sicherungssystems. Dies haben EZB und Bafin dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) in ihrem finalen Bescheid mitgeteilt, wie mehrere mit dem Schreiben vertraute Personen dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) sagten. Der Umbau müsse nun erst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangt ein weiteres Krisentreffen von Bund und Ländern. „Wir brauchen eine Konferenz der Länderchefs in dieser Woche. Sonst sterben bis Ende Januar 25.000 Menschen. So ein Fest will keiner“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die Geschäfte sollten nach Weihnachten geschlossen werden, mindestens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat sich zurückhaltend zu der Forderung geäußert, wegen der Corona-Pandemie die Weihnachtsferien zu verlängern. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Jede weitere Phase von Schulschließungen vergrößert auch das Problem der Lerndefizite und der sich vergrößernden sozialen Schere beim Bildungserfolg“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze „brandgefährliches“ Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der Magdeburger CDU-Fraktion seien „ungefähr so seriös wie die letzten Auftritte des scheidenden amerikanischen Präsidenten“, schreibt Kellner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Grünen-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht derzeit keinen Bedarf, die Corona-Maßnahmen anzupassen. Der Senat stehe „fortlaufend in engem Kontakt miteinander, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können und um jetzt auch das Impfen gut vorzubereiten“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Dabei diene die Corona-Ampel als Warninstrument. Berlin …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern rechnet wegen der neuen Corona-Verschärfungen in dem südlichen Bundesland mit mehr Arbeit. „Insbesondere die Rücknahme der Silvester-Lockerungen wird der Polizei Schwierigkeiten bereiten“, sagte der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sehr viele Menschen haben sich schon darauf eingestellt, dass sie …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, lehnt die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forcierte Vertagung der Abstimmung über die Rundfunkgebühren und den Medienstaatsvertrag ab. „Wir wollen die Abstimmung, wir brauchen Klarheit. Es geht längst nicht mehr um die 86 Cent Erhöhung. Es geht um …