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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für sein Land weitere Maßnahmen nach Vorbild des Lockdowns aus dem Frühling angekündigt. Die Behörden könnten 77 Prozent der Neuansteckungen gar nicht mehr nachverfolgen, sagte Kurz am Samstagnachmittag. Deshalb werde man die bestehenden Regeln angesichts einer 7-Tages-Inzidenz von 550 für …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Weihnachtsferien wegen Corona um zwei Tage verlängern wollen, ist in den anderen Bundesländern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Stefanie Hubig (SPD), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, in ihrem Land beginnen die Ferien ohnehin schon …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Tickets für Flüge, die in der Corona-Pandemie abgesagt wurden, werden nach wie vor nur langsam erstattet. Allein bei der Lufthansa stünden noch 400.000 Erstattungsanträge über insgesamt rund 200 Millionen Euro aus, sagte ein Sprecher des Konzerns der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darunter seien praktisch keine Anträge mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Zusatzausgaben für den neuerlichen Lockdown rechnet die Regierung damit, dass der Bund im laufenden Jahr weniger neue Schulden aufnimmt als im Haushalt zuletzt vorgesehen. „Wir werden für 2020 die geplante Neuverschuldung von 217 Milliarden Euro wohl nicht ausschöpfen“, sagte der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der jüngsten Aufforderung des Marburger Bundes und intensivmedizinischer Fachgesellschaften an Bundesländer mit vielen Corona-Fällen, verschiebbare Eingriffe trotz finanzieller Einbußen zu stoppen, die Zuständigkeit der Länder hervorgehoben. „Es ist zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Bundesländer, die Krankenhaus-Kapazitäten regional steuern“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt kritisiert das Verhalten der Republikanischen Partei im Nachgang der aktuellen Präsidentschaftswahl. Insbesondere der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sei verantwortlich für die Geschlossenheit der Partei hinter Trumps Vorgehen, die Wahl nicht anzuerkennen, sagte Brockschmidt dem Nachrichtenportal Watson. „Er trägt, wie der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dem vom Arbeitsministerium geplanten Recht auf Homeoffice eine deutliche Absage erteilt. „Arbeit im Homeoffice muss Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Ich habe keinerlei Sympathie für Rechtsansprüche, die nur einigen wenigen Arbeitnehmern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reicht das geplante Hilfsprogramm von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Soloselbständige nicht aus, um die Schäden der Coronakrise abzufedern. Seit Monaten würden Künstler, Veranstalter und andere Soloselbstständige hingehalten, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagnachmittag auf Twitter. …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich plant offenbar aufgrund der konstant hohen Infektionszahlen einen erneuten harten Lockdown. Das berichtet die österreichische Tageszeitung „oe24“ unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Demzufolge werden die Ausgangsregeln und die Ausnahmen dazu strenger definiert. Außer eigenen Haushaltszugehörigen darf man dann nur noch Lebenspartner, „engste Angehörige“ oder „einzelne …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. „Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy …