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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Böllerverbot hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) weiter gehende Einschränkungen für Feuerwerk auch über die diesjährige Silvesternacht hinaus gefordert. „Das Sprengstoffgesetz erlaubt bisher an Silvester und Neujahr fast alles. Am Silvestermorgen sieht es in manchen Stadtteilen aus wie nach einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Corona-Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für „nicht notwendig“. Im Gegensatz zu Masern, wo eine Impfpflicht sinnvoll sei, seien die Parameter beim Coronavirus andere, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wenn gut zwei Drittel der Bevölkerung sich impfen lassen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt verteidigt. „Wir leben in einer Pandemie und damit in einer Ausnahmesituation“, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Man müsse alles dafür tun, um dagegen vorzugehen. Das leiste der Haushalt. …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.405 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Vor allem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Rahmen eines harten Lockdowns geworben. Man tue gut daran, die entsprechenden Empfehlungen der Leopoldina ernstzunehmen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man müsse alles tun, damit man nicht wieder in ein exponentielles Wachstum komme. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz die Finanzpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die geplante Neuverschuldung müsse von zukünftigen Generationen erwirtschaftet werden, sagte Merz im Mittwoch im RBB-Inforadio. Das könne nur bewältigt werden, wenn das Land an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Infektionszahlen für einen harten Lockdown in der Hauptstadt ausgesprochen. Man müsse den Leitspruch „stay at home“ wieder befolgen, sagte Kalayci dem RBB-Sender „Radioeins“. Verstärkte Maßnahmen seien unumgänglich. „Ich denke, hier muss man auf die Wissenschaft hören …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2017 zusammen 11,4 Milliarden Euro für Kultur ausgegeben. Das waren 6,3 Prozent oder 0,7 Milliarden Euro mehr als 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Von 2010 bis 2017 stiegen die öffentlichen Kulturausgaben damit um 22,3 Prozent. …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. „Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen“, sagte Mäurer vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) der „Neuen …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die „Querdenken“-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe „Querdenken 711“ samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf eigene Informationen. Die Gruppe gilt als Keimzelle der bundesweiten …