Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. „Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, Büros und Verwaltungen ganz bewusst offen gelassen“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit dem Frühjahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 19.600 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,7 Prozent oder 1.637 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 21.237 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach leisteten Beamte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Steuerberaterverband beklagt einen großen Korrekturaufwand bei den Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe. „Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen“, sagte Verbandspräsident Harald Elster der „Welt“ (Mittwochausgabe). In der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, wendet sich gegen Überlegungen, auch Unternehmen in einen Teil-Lockdown zu schicken. „Die Unternehmen haben viel getan, dort wo es möglich ist, aufs Homeoffice umgeschwenkt und Hygiene- und Abstandskonzepte entwickelt. Da war die Wirtschaft deutlich innovativer als zum Beispiel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt. „Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird. Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Reinhardt der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einzelnen Arbeitgebern in der Debatte um fehlende Homeoffice-Angebote ein „antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten“ vorgeworfen. „Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten. Offenbar liegt dies an einem antiquierten Führungs- und Kontrollverhalten“, sagte Hoffmann …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. „Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Versuch einer trennscharfen Unterscheidung zwischen selbstbestimmter und erzwungener Prostitution sei gescheitert. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. „Minister Scheuer hatte medienwirksam größtmögliche Transparenz versprochen. Das hat er bislang nur teilweise erfüllt“, sagte Schiefner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) aus einem statistischen Jahresvergleich der Abgeordneten-Aktivitäten hervor. Die Zahl der Plenarsitzungen lag demnach mit 64 nur zwei unter der des …