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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt Sonderrechte für Geimpfte ab. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das sächsische Polizeigesetz eingereicht. „Die neuen Befugnisse ermöglichen Überwachungsmaßnahmen weit im Vorfeld einer konkreten Straftat. Dadurch kann praktisch jede Person Opfer tiefer Grundrechtseingriffe werden“, sagte der Verfahrenskoordinator David Werdermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Konkret …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat eine gemischte Bilanz des bisherigen Krisenmanagements der Kultusminister in der Coronakrise gezogen. Die Ministerien, die Schulaufsicht und die Schulen hätten sich „enorm angestrengt“, um alle gut durch die Krise zu führen, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. „Die Politik hat richtigerweise erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern“, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der „Welt“ (Montagausgabe). „Doch da liegen wir maximal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. „Die Schärfe, mit der Ralph Brinkhaus die Bund-Länder-Beziehungen angegangen ist, hat mich überrascht. Ich finde nicht, dass man mitten in der Pandemie an den Grundpfeilern unserer Verfassung rütteln sollte“, sagte …

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat die Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am früheren Start der Impfaktion scharf zurückgewiesen. „Wir arbeiten hier für unsere Harzer Bevölkerung, für die Menschen, die hier leben, und nicht für einzelne Politiker, die einen Startschuss geben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach Überzeugung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), noch vor der Sommerpause nächsten Jahres die Corona-Pandemie besiegt haben. „Wir haben Herdenimmunität, wenn mindestens 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind – nach meiner Meinung wird das vor der Sommerpause sein, dass wir dieses Ziel …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält es für notwendig, den bundesweiten Lockdown über den bislang verabredeten 10. Januar 2021 hinaus zu verlängern. „Ich gehe davon aus, dass wir die Maßnahmen verlängern müssen“, sagte Schwesig der „Bild“ (Montagausgabe). „Denn wir sind noch nicht durch und wir müssen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) hat die SPD aufgefordert, als Konsequenz ihrer Ablehnung von bewaffneten Drohnen die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte zu beenden. „Die SPD kann den Spagat zwischen bestmöglicher Ausrüstung für den Schutz der Soldaten und der Ablehnung bewaffneter Drohnen nur dann hinkriegen, wenn sie die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern einen weitreichenden Umbau der Deutschen Bahn. Einem Fraktionsbeschluss zufolge soll die Bahn bis zum Jahr 2030 rund 3.000 Kilometer stillgelegter Trassen wieder in Betrieb nehmen und alle deutschen Großstädte mit Fernzügen anfahren. Die Grünen wollen dem größten deutsche Staatskonzern angesichts der …