Medizinjurist: Impfpflicht für Pflegekräfte rechtlich vertretbar
Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. „Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen, wie etwa der Altenpflege und in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, …
BA-Chef für Hartz-IV-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser möglich sein“, sagte Scheele der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Heils …
DAX fast unverändert – Unsicherheit um Lockdown-Dauer
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX sich fast unverändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.925,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den Anlegern große Unsicherheit über die Dauer des Corona-Lockdowns. Die Aktien von Continental …
Unternehmen üben massive Kritik an Ausbleiben der Coronahilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt drastisch zu. „Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Bund habe „schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfen vor …
DGB gegen Kassenbeitragserhöhungen wegen Sonder-Kinderkrankengeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu führen drohe. Zwar sei es richtig, Eltern im Lockdown schnell und unbürokratisch zu entlasten, sagte …
Bouffier für Laschet als CDU-Chef
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des Teams, das Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bildet, der für einen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert, …
FDP wirbt für „Handels-NATO“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag in den Bundestag eingebacht werden soll und über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, „langfristiges Ziel …
Wirtschaftsminister gegen Homeoffice-Pflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. „Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden“, sagte der CDU-Politiker „Zeit-Online“. Sicher sei Homeoffice in einigen Bereichen noch ausbaufähig. „Nach …
Kramp-Karrenbauer: Gab 2019 CDU-Debatte über Amtsverzicht Merkels
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu bewegen. Auf die Frage, ob sie im Frühjahr 2019 darüber nachgedacht habe, …
Ökonom wirft Regierung in Pandemie „immense Unwissenheit“ vor
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona „immense Unwissenheit“ vor. „Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung wenig ist tatsächliches Wissen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da werde „dann leider auch vieles gemacht, was wie der aktuelle Lockdown …
