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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe in dem Verfahren gelogen, sagte der Grünen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das, was (…) wir dokumentieren können – jenseits der Fragen, die durch …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundesagentur für Arbeit sind im Zuge der Coronakrise bisher 3.811 Hinweise auf Missbrauch in der Kurzarbeit eingegangen. Diese kämen „zum Beispiel von Menschen, die sagen: Ich bin in Kurzarbeit, muss aber länger arbeiten – oder das bei Kollegen beobachten“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. Der nominale Umsatz stieg saison- und kalenderbereinigt um 5,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Seit dem Tiefpunkt im April 2020 …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 8,0 Prozent der Erwerbstätigen ab 18 Jahren in Deutschland sind im Jahr 2019 armutsgefährdet gewesen. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung auskommen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Armutsgefährdung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kann in der aktuellen Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers leicht zulegen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen gewinnen die Liberalen im Vergleich zur letzten Umfrage einen Punkt hinzu und kommen auf sechs Prozent. AfD und Linke verlieren unterdessen jeweils einen Punkt und liegen nun bei neun …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung für den Impfstoffmangel in Deutschland nicht in der EU, sondern bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Jens Spahns Befugnisse hinsichtlich Versorgung und Beschaffung von Medizinprodukten, Arzneimitteln und Impfstoffen verdrängen weit über 1.000 einfachgesetzliche Vorschriften“, sagte Kubicki der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen steigt. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. 56 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Unverändert 28 Prozent gehen die Corona-Regelungen nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander dringt angesichts der Virus-Mutation B117 auf schnelleres und effektiveres Impfen in Deutschland. Alle ihm vorliegenden Studien und Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech auch gegen B117 wirksam seien, sagte Sander dem RBB. Da sich zugleich die …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat einen „globalen Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung“ angekündigt. Sein Land verlange, dass „die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen in demjenigen Land anfällt, in dem sie erwirtschaftet wurden“, schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Mit der polnischen Initiative, die er in …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Niedersachsen hat für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen einen Corona-Lockerungsplan erarbeitet. Er reicht von der Stufe 1 (geringes Infektionsgeschehen), wo fast alles wieder möglich ist, bis zur Stufe 6 (eskalierendes Infektionsgeschehen), in der so gut wie gar nichts mehr geht, berichtet die „Neue …