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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von SPD-Ministerpräsidenten für einen Corona-Solidaritätszuschlag stößt bei der Union auf Ablehnung. „Wir lehnen den Vorschlag eines Corona-Solis klar ab“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben. „Eher müssen wir die Steuern senken, um die Wirtschaft zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat sich gegen Überlegungen gewendet, der Gastro-Branche eine Öffnung ab dem 21. Dezember zu erlauben und gleichzeitig einen weiteren Lockdown ab dem 27. Dezember zu verfügen. „Unsere Unternehmen sind keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren kann“, sagte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem positiven Start in die neue Handelswoche drehte der DAX zum Handelsschluss doch noch ins Minus. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.126,97 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0.08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Mit Kursgewinnen von über drei Prozent standen kurz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD zeichnet sich heftiger Streit über das vom Kabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ab. „Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sich abzeichnende Verlängerung des Teil-Lockdowns mindestens bis kurz vor Weihnachten beunruhigt die Wirtschaft – und lässt Rufe nach zusätzlicher Unterstützung laut werden. „Es ist aus Sicht unserer Betriebe überlebenswichtig, dass die Politik nicht darin nachlässt, notwendige Hilfen bereitzustellen“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kampf gegen Antisemitismus soll auf EU-Ebene verstärkt und vereinheitlicht werden. Dazu wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember einen Beschluss verabschieden, berichtet die „Welt“. „Es ist unsere ständige, gemeinsame Verantwortung, das jüdische Leben aktiv zu schützen und zu unterstützen“, heißt es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Mittwoch ein Böllerverbot für den Jahreswechsel verabschieden werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Mittwoch ein Böllerverbot beschlossen wird“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Appelle reichen nicht aus“, setzte Lauterbach hinzu. Kein …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der EU-Kommission, mit der nächsten Stufe der Auto-Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025 keine Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union mehr zuzulassen, stößt auf Widerstand der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie sind Anlaufstellen für Obdachlose vor allem in Berlin knapper geworden. Dadurch habe sich für Obdachlosenhelfer die Arbeit seit Beginn der Krise stark verändert, berichtet das Nachrichtenportal Watson. Die aktuelle Situation sorge für enormen Druck: „Ein, zwei Infektionsfälle – und unsere Einrichtung müsste schließen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag weist den von den SPD-Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten neuen Solidaritätszuschlag zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zurück. „Wir lehnen einen solchen Solidaritätszuschlag entschieden ab“, sagte Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe bereits dafür gesorgt, …