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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen neue Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Für Lockerungen gibt es keinen Raum“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich teile aber auch nicht die Auffassung: Wenn wir alles dicht machen, dann sind die Infektionen weg. Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Lockerungen der Corona-Regeln rund um das Weihnachtsfest plant das Bundeskanzleramt, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Wie die „Bild“ berichtet, sollen mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, will …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag äußert Polens Premierminister Mateusz Morawiecki einen bösen Verdacht. Die gegen das Veto Ungarns und Polens versuchte Einführung des Rechtsstaatsmechanismus in den Prozess der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln könnte „ein Spiel sein, das von einigen Akteuren gespielt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Linke begrüßen im Grundsatz die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, kritisieren aber, dass Lehrer und Polizisten nicht zu den Gruppen gehören sollen, die als erste die neuen Corona-Impfstoffe erhalten können. Insgesamt gehe die Priorisierung, wonach Bewohner und Personal in Pflegeheimen, über 80-Jährige und medizinisches Personal …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.264,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge halten sich die Anleger aus Angst vor einem harten Lockdown zurück. Mit Kursgewinnen von über zwei Prozent …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich gegen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Die Forderung nach einem harten Lockdown ist schnell erhoben, aber wir haben einen anderen Verlauf als andere Länder“, sagte er n-tv. Zugleich lehnte Hüther die von der Ministerpräsidentenkonferenz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten. Wie RTL und ntv unter Berufung auf Unions-Bundestagsfraktions-Kreise berichten, soll die Kanzlerin den Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Regeln von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Fraktion begrüßt haben und von „Schritten in die richtige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Bundesregierung im Kampf gegen die Coronakrise einen einheitlichen Inzidenz-Plan vorgeschlagen. Der „Lockdown light“ habe immerhin gebracht, dass die exponentielle Entwicklung gebrochen wurde, nicht aber, dass die Zahlen nach unten gehen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. „Im Moment steigen sie sogar leicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen beobachten das Infektionsgeschehen in Deutschland mit großer Sorge. „Wir haben aktuell eine ganz schlechte Situation: Vieles wurde geschlossen, aber es verbessert sich nichts mehr“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dem dürfe die Politik nicht tatenlos zusehen. Fuest plädiert daher für härtere Kontaktbeschränkungen: „Ich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenminister haben einen neuen Sanktionsmechanismus auf den Weg gebracht, mit dem Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden sollen. Das Instrument, welches am Montag beim EU-Außenministertreffen beschlossen wurde, soll die Sanktionierung von Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Mögliche Maßnahmen sind …