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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hinsichtlich ihres bevorstehenden Rückzugs von der Parteispitze sehr selbstkritisch gezeigt. „Ich wünschte mir, ich selbst hätte weniger Fehler gemacht. Insofern habe ich meinen eigenen Anteil daran, dass die Zeit als Vorsitzende nun früher endet als gedacht“, sagte Kramp-Karrenbauer der …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) stößt bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik auf Widerstand in den Bundesländern. „Julia Klöckners Zeitplan ist nicht zu halten“, sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), der neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Weil wir als Länderminister nicht einfach nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz kräftig gestiegener Löhne in den vergangenen Jahren ist das Armutsrisiko in Deutschland nicht gesunken. Des geht aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor. „Tatsächlich sind ja im unteren Bereich die Löhne gestiegen, auch durch den Mindestlohn. Der Abstand zur Mitte ist …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte Heil dem „Spiegel“. „Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat. Mein Vorschlag ist, dass wir …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Aus Landesverbänden, die bei der Wahl des Vorsitzenden auf dem CDU-Parteitag kommende Woche überwiegend Friedrich Merz unterstützen, kommt der Wunsch, Armin Laschet möge auch bei einer Niederlage Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben. „Wer sich zur Wahl stellt, muss auch mit einer Niederlage rechnen können. Laschet macht als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert die mangelnde rechtliche Absicherung von Familien mit zwei Müttern oder Elternteil mit diversem Geschlechtseintrag. Eine Gesetzesreform sei „seit Jahren überfällig“, sagte die Juristin Lea Beckmann, die für den Verein zwei Familien bei ihrer Klage unterstützt, dem „Spiegel“. „Uns bleibt nichts …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, eine Kommission zur Reform des Wahlrechts für den Bundestag einzusetzen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wegen dessen Besonderheiten gehören dem Parlament derzeit viel mehr Abgeordnete an als im Regelfall vorgesehen. Für die im Herbst von Union und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noch nie hat der Bund so viele Mittel für Investitionen ungenutzt verfallen lassen wie 2020. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gaben die Ressorts von rund 71 Milliarden Euro, die dafür vorgesehen waren, nur etwas mehr als 40 Milliarden Euro aus. Das ergaben vorläufige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Unterstützung für Armin Laschet für das Amt des Parteivorsitzenden erneuert und indirekt vor einer Wahl Friedrich Merz` gewarnt. Laschet könne die Strömungen in der CDU ihrer Meinung nach „am besten zusammenführen“, sagte Karliczek dem „Spiegel“. „Er wäre eine gute Wahl.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der in Deutschland angebotenen Schnelltests auf Sars-CoV-2 ist bisher nicht unabhängig geprüft worden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Zwar werden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 300 solcher Tests geführt, doch gerade mal 25 Tests sind vom Paul-Ehrlich-Institut …