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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung – etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ablauf des generellen Abschiebestopps nach Syrien bereiten sich mehrere Bundesländer auf die Möglichkeit von Abschiebungen in das Land vor. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Wo rechtlich und tatsächlich möglich, tun wir alles, um solche Personen außer Landes zu bringen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Am kommenden Mittwoch wird sie einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundeskabinett einbringen, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf das Dokument. Wer Kaffee oder Speisen To-Go verkauft, soll demnach ab 2023 auch eine Mehrwegvariante anbieten. Es ist den Läden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will nach der CDU-Vorsitzendenwahl nicht mehr über die Ambitionen des unterlegenen Kandidaten Friedrich Merz spekulieren. „Ich bin nicht in der Position, um zu bewerten, was Friedrich Merz hätte machen sollen. Das muss er selbst wissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte „Mega-Lockdown“ sei allerdings „keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. „Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Konzern Facebook muss sich führenden Wettbewerbsökonomen zufolge in Deutschland auf schärfe Beschränkungen einstellen. Grund dafür sei eine Neuregelung der deutschen Wettbewerbsgesetze, sagte der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Facebook nach …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen nur mit Verzögerung in Fahrt. Seit Oktober hat der Verwaltungsrat der EIB zwar Finanzierungen von 11,8 Milliarden Euro aus dem neu eingerichteten Europäischen Garantiefonds (EGF) genehmigt, die tatsächliche Kreditvergabe hinkt aber hinterher. Bisher wurden erst für 100 Millionen Euro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin wird in Paragraf 14a die sogenannte …