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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat übt nach den Bund-Länder-Beschlüssen scharfe Kritik an Spitzenpolitikern aus den eigenen Parteireihen. „Die SPD setzt sich laufend durch und kann der Großen Koalition in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik den Stempel aufdrücken“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die SPD-Minister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer verlangen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine bundesweite Datenerhebung zu den Sterbeorten der an und mit Covid-19 gestorbenen Menschen. „Der Bundesgesundheitsminister muss endlich das Robert-Koch-Institut beauftragen, dazu eine tägliche Statistik zu veröffentlichen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand hat die geplante Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung scharf kritisiert. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor, die der Unternehmerverband am Donnerstag an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verschickt und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine Minderheit der Deutschen hält den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union. Nach einer Kantar/Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) sagen 21 Prozent, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundestagswahl im September, 43 Prozent nennen den bayerischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafter Polens und der Ukraine üben heftige Kritik an der vom Land Mecklenburg-Vorpommern gegründeten Klimastiftung, mit der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 unterlaufen werden sollen. „Das ist ein Handeln im Sinne von Germany First“, sagte der polnische Vertreter Andrzej Przylebski dem Focus. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat angesichts des Falls Nawalny von der russische Führung einen liberaleren Umgang mit der Zivilgesellschaft gefordert. „In einer gesellschaftlich schwierigen Situation braucht es vor allem Mut zur Zivilgesellschaft, keine Angst vor ihr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Der …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat seine Partei zum Zusammenhalt unter Armin Laschet im Superwahljahr 2021 aufgerufen und dem neuen Vorsitzenden Siegerqualitäten zugeschrieben. Mit Blick auf die Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses für Laschet an diesem Freitag sagte der baden-württembergische Innenminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Armin Laschet hat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Nicht die Ausübung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will für eine Grundgesetzänderung kämpfen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. „Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Soldaten der Bundeswehr helfen aktuell lediglich in 250 von rund 14.000 Altersheimen in Deutschland beim Schutz vor Corona-Infektionen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Man unterstütze derzeit mit insgesamt 1.353 Soldaten auf der Grundlage von 129 Amtshilfeanträgen mit „helfenden Händen“ und …