Kabinett will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern. Die Reduzierung der Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, gehört …
Union: Umsetzung der KSK-Reformen auf „gutem Weg“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), sieht die Umsetzung der Reformen im Kommando Spezialkräfte (KSK) auf einem „guten Weg“. Anpassungen der Organisationsstruktur und personelle Veränderungen benötigten jedoch Zeit, um ihre Wirksamkeit zu entfalten, sagte Otte am Mittwoch. Eine im Verteidigungsausschuss vorgelegte Zwischenbilanz belege, dass …
RWI-Chef erwartet Fortsetzung des Handelsstreits mit den USA
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, erwartet unabhängig vom Ausgang der US-Wahl eine Fortsetzung des Handelsstreits. „Beide Kandidaten wollen US-Interessen international durchsetzen. Bei einem Wahlsieg Bidens würden die bestehenden Handelskonflikte daher nicht beigelegt werden“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Eine Rückkehr zur unipolaren Welt …
Umfrage: Studenten kommen im Corona-Semester gut klar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als die Hochschulen in Deutschland im Frühjahr wegen der Pandemie fast vollständig auf ein Digital-Semester umgestellt haben, haben die Studenten diese Umstellung überwiegend gut bewältigt. Das belegt eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet. 86 Prozent der …
IG-BCE-Chef fordert Mitbestimmungsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten und andere prominente Politiker eine Reform des Mitbestimmungsgesetzes von 1976. „Wir wollen unser Modell von Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsfest machen“, …
Großrazzia wegen Kinderpornografie in vier Bundesländern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Behörden in insgesamt vier Bundesländern sind am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen mehrere Verdächtige vorgegangen. In Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurden ab 6 Uhr insgesamt 15 Wohnungen durchsucht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in …
Castor-Rückführungstransport in Biblis eingetroffen
Biblis (dts Nachrichtenagentur) – Der Castor-Rückführungstransport mit sechs Behältern radioaktiven Abfalls ist aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield an seinem Zielort in Deutschland angekommen. „Der Transport konnte ohne größere Zwischenfälle durch Hessen an seinen Bestimmungsort Biblis begleitet werden“, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Am Bahnhof Hanau-Wolfgang waren dabei mehrere …
US-Wahlausgang weiter ungewiss – Trump-Statement sorgt für Empörung
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei der US-Präsidentschaftswahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen in den verbleibenden offenen Bundesstaaten weiter. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe Biden gegen 12:40 Uhr deutscher Zeit weiter mit 238 zu 213 gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen kann. …
DAX am Mittag kaum verändert – Anleger warten auf US-Wahlergebnis
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.100 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Vor allem die US-Wahl zieht weiter die Aufmerksamkeit der Anleger auf sich. Der knappe …
Supermärkte und Discounter erwägen wieder Einlasskontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Supermärkte und Discounter in Deutschland planen zur Umsetzung der neuen Corona-Maßnahmen, die seit dem 2. November gelten, in ihren Filialen diverse Maßnahmen darunter auch wieder Einlasskontrollen wie im März. Aldi Süd werde den behördlich vorgegebenen Mindestabstand im Zweifelsfall mit Einlassbeschränkungen durchsetzen, sagte ein Sprecher …
