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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentlichen Kassen haben in den ersten drei Quartalen 2020 rund 331 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Einnahmen aus der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. „Wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschenrechte auf eine so massive Art und Weise verletzt werden, wie das in den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag sehen Deutschland bei der Rente „weit abgeschlagen“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ verwies Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dazu auf einen neuen Länderbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Altersversorgung in den Niederlanden. „Die Alterssicherung in den Niederlanden kann offenkundig zwei entscheidende Dinge besser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag fordert, den Insektenschutz in Deutschland „auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse aufzubauen“. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion. Darin heißt es: „Es genügt nicht, einen nicht näher bestimmten Insektenrückgang zu unterstellen, den es zu bekämpfen gelte.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf mögliche juristische Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. „Die Entscheidung zum Bau der Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen. Das Projekt ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. Und es ist fast fertig“, sagte die SPD-Politikerin der …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger ein klares Signal aussendet. „Es geht jetzt darum, dem Kreml klarzumachen, dass wir eine andere Politik erwarten. Nawalny ist binnen kürzester …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 6.114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 298 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 6.412 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Im Gegensatz zum Vortag sind in den Daten auch Zahlen aus Sachsen-Anhalt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des zweiten Lockdowns hat sich die Zahl der Krankschreibungen wegen Influenza bei Versicherten der Krankenkasse Barmer mehr als halbiert. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse hervor, über die die „Welt“ berichtet. Zwischen November und Weihnachten 2020 waren demnach nur durchschnittlich 661 Versicherte pro Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Impfgipfels am Montag gezeigt. „Planungssicherheit wollten Bund und Länder beim ersten Impfgipfel liefern. Doch die große Unbekannte bleiben die Lieferengpässe“, sagte Vorstand Eugen Brysch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Statt Zusagen werde jetzt ein Nationaler Impfplan …