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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Schnelltests für Schüler rechnet Thüringens Kultusminister Helmut Holter (Linke) erst nach den Osterferien im April mit einer breiten Verfügbarkeit. „Bei der Beschaffung dieser Schnelltests müssen noch verschiedene Details geklärt werden“, sagte er der „taz“ (Samstagsausgabe). Zum einen sei noch nicht klar, welche Rolle der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor einem Schwarzmarkthandel mit Impfstoffen in NRW gewarnt. „Mein Vertrauen in die Ärzte ist groß“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Aber mir ist auch klar, dass der Impfstoff derzeit ein wertvolles Gut ist, das viele Menschen gern so schnell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Exportstopps von 250.000 Dosen Astrazeneca-Impfstoff aus Italien hat die deutsche Pharmaindustrie das Vorgehen von Rom und Brüssel scharf kritisiert. „Von Exportverboten halten wir gar nichts. Solche Maßnahmen wie jetzt in Italien können zum Boomerang werden, der die gesamte globale Lieferkette in der Pharmaindustrie in …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und die USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitagabend nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit. „Als Neuanfang für unsere Partnerschaft haben wir uns darauf geeinigt, alle Zölle im Zusammenhang mit den Airbus-Boeing-Streitigkeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wunsch nach mehr Homeoffice scheitert bei mehreren Bundesbehörden an überlasteten Telefonanlagen. In einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums von Anfang Februar, über das der „Spiegel“ berichtet, heißt es, die telefonische Weiterleitung aus den Büros nach Hause führe „zu einer zeitweisen Überlastung der Netze des Bundes“. Deshalb empfehle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine umgehende Änderung des Wahlrechts. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Anlass für das Engagement des Parlamentspräsidenten sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden gibt es wohl noch erhebliche Differenzen über die Umsetzung einer Corona-Teststrategie für Mitarbeiter in den Betrieben. Dabei geht es vor allem um die Kosten der Schnell- und Eigentests für Beschäftigte, die im Betrieb arbeiten müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert Hartz-IV-Reformen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums ist in der Großen Koalition umstritten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. „Es wäre gut, wenn es schnell ginge und noch vor der Wahl …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat der Idee eines nationalen Impfportals eine Absage erteilt. Dies sei kein guter Vorschlag und einer, der mit Sicherheit scheitere, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. „Der Bund ist viel zu weit weg von Umsetzungsfragen. Wir sehen es immer wieder, dass zentrale …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder geht offen auf Distanz zur Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es brauche jetzt „eine klare Linie und einen klaren Kurs“, die „Hängepartie in der EVP“ müsse beendet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Mit der Ankündigung, die politische Rechte …