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Verfahren wegen Sexualdelikten werden weiterhin oft eingestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich deutlich, berichtet der RBB und das ARD-Magazin „Kontraste“. Die beiden Medien berufen sich auf eine bundesweite Datenrecherche. Die Zahl der Ermittlungsverfahren erhöhte sich …

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DAX startet nach Bund-Länder-Runde Erholungsversuch

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.640 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Der Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November hatte am …

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Merkel verteidigt Lockdown-Entscheidung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte sie am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe kein anderes, milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen …

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Streit in Bundesregierung blockiert Einführung eines Lobbyregisters

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über welches die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Es ist deshalb unklar, wann das Register eingeführt werden kann. Der Konflikt in der Bundesregierung verläuft zwischen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) …

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Zahl der Verurteilten gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind rund 728.900 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 16.500 Verurteilte beziehungsweise 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei weiteren rund 162.900 Personen (+3,9 Prozent gegenüber 2018) endete das Strafverfahren nicht …

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Städtetag hält Corona-Maßnahmen für richtig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag begrüßt die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Die Städte halten die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern für hart, aber richtig, um den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Das ist ein klares politisches Signal, das wir jetzt brauchen“, sagte …

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Umsatz der gewerblichen Wirtschaft leicht gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im September 2020 gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen. Der nominale Umsatz stieg saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die im Vormonat zunächst mit -1,3 Prozent ausgewiesene Umsatzentwicklung für August 2020 …

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GdP fordert Absage von Atommüll-Transport nach Biblis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Absage eines geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis gefordert. „Von der Polizei wird erwartet, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen soll. Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass Anfang …

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Rückgang der Erwerbstätigenzahl setzt sich fort

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erwerbstätigenzahl in Deutschland liegt weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im September 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Im Vormonatsvergleich sank die Zahl der Erwerbstätigen geringfügig um 13.000 Personen. Allerdings …

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Verbraucherschützer fordern Rückerstattungen der Kosten von Reisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat nach dem Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November vor einer Benachteiligung von Verbrauchern gewarnt. „Wenn touristische und Freizeitaktivitäten nicht mehr wahrgenommen werden können, dürfen Verbraucher nicht auf ihren bereits bezahlten Kosten sitzen bleiben“, sagte Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands …

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