Schweitzer warnt vor zu harter Handelspolitik gegenüber China

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. „China ist ein wichtiger Handelspartner“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“. Ohne China bekomme Deutschland seine Produkte nicht in die Märkte. „Die deutsche Handelspolitik sollte Märkte öffnen, nicht abschotten.“

Statt für einzelne auf China abzielende Handelsmaßnahmen sprach sich Schweitzer für einen „Buy-European“-Ansatz aus und verteidigte dabei die umstrittenen Vorschläge der EU-Kommission. „Anforderungen oder Quoten in Produktionsketten zu definieren, halte ich für richtig“, sagte Schweitzer. Das sei ein Stück weit eine protektionistische Antwort auf Protektionismus, der der EU begegne.

Schweitzer bezeichnete entsprechende Maßnahmen als „Selbstverteidigung“. „Wir können nicht an alten Welthandelsidealen festhalten, während die Welt um uns herum uns angreift. Wir sind mitten in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf.“

dts Nachrichtenagentur

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