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Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage …

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Röttgen lädt Merkel in seinen Wahlkreis ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel in seinen Wahlkreis einzuladen. „Die Kanzlerin ist auch bei mir und in meinem Wahlkreis sehr herzlich willkommen. Das habe ich ihr auch ausgerichtet, ohne darüber jetzt weiter zu sprechen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in der RTL-Sendung „Guten …

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Umweltministerin erteilt Kaufprämien für Verbrennungsmotoren Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. „Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. Sie wolle, dass man …

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Arbeitskosten im zweiten Quartal gestiegen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde in Deutschland sind im zweiten Quartal 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Der Arbeitskostenindex stieg im Vergleich zum vierten Quartal 2019, also dem Quartal vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, insgesamt um 4,3 Prozent, teilte …

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Exporte und Importe legen erneut zu

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Exporte und Importe haben im Juli 2020 erneut zugelegt, bleiben aber weiter deutlich unter Vorjahresniveau. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte um 11,0 Prozent auf 102,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnisse am Dienstag mit. Die Importe von Gütern …

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Erziehern fehlen Perspektiven für beruflichen Aufstieg

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es um Karriereaussichten und Entwicklungschancen von Erziehern geht, gibt es hierzulande massiven Nachholbedarf. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach ist festzustellen, „dass aus der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsangeboten eher selten Gehaltsverbesserungen oder …

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Pistorius kritisiert Ausschreitungen in Leipzig

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es „keinerlei legitime politische Rechtfertigung“ für solche Taten geben könne. „Das Ausmaß der Gewalt und die Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums in den vergangenen Tagen in Leipzig sind unfassbar und nicht hinnehmbar“, …

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SPD-Chef gegen Steuerentlastungen für Autozulieferer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel am Dienstag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Forderungen nach Steuerentlastungen für Automobilzulieferer eine Absage erteilt. „Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk …

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NRW-Städtetag fordert Runden Tisch zu verkaufsoffenen Sonntagen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um gerichtlich gekippte verkaufsoffene Sonntage hat der NRW-Städtetag das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren. „Die Städte sind für eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Vor allem in der aktuellen Coronakrise sind zusätzliche Verkaufstage wichtig für den Handel“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut …

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Energiekonzern MMV lobt EEG-Reformentwurf

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Energiekonzerns MVV Energie, Georg Müller, dringt darauf, den Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zügig umzusetzen. „Wir machen mit dieser EEG-Novelle bei Wind und Solar einen großen Schritt nach vorne“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Blockade bei den Erneuerbaren, die …

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