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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat sich nach der Entscheidung seiner Partei für Armin Laschet als Kanzlerkandidat für eine engere Zusammenarbeit von CDU und CSU ausgesprochen. „Wir brauchen ein gemeinsames Gremium von CDU und CSU“, sagte Kuban der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses solle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Senatskreise. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz, hieß es demnach. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wirecard-Untersuchungsausschuss hat die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Er erwarte „eher ein politisches Schauspiel“, sagte SdK-Chef Daniel Bauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies werde zur Aufklärung wenig beitragen. Generell sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard. Die „politische Hauptverantwortung“ dafür, dass der Skandal viel zu lange nicht entdeckt worden sei, liege bei Scholz, sagte Florian Toncar, FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Denn er ist verantwortlich für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe an Tankstellen werden im Tagesverlauf immer öfter angehoben und gesenkt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundeskartellamts für 2020. Demnach heben die Tankstellen mittlerweile durchschnittlich fünf Mal täglich die Preise an und senken sie danach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,3 Prozent oder 92 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 160,1 auf heute 161,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der reichsten zehn Prozent der Haushalte am gesamten privaten Nettovermögen ist von 1998 bis 2018 um zwölf Prozent gestiegen. Dagegen stagnierte der Vermögensanteil des ärmsten Zehntels der Haushalte, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Vorfeld des US-Klimagipfels auf einen höheren Klimaschutzbeitrag anderer Industrieländer gepocht, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. „Wir Europäer brauchen uns mit unserem Klimaziel nicht zu verstecken, ganz im Gegenteil“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Europa ist der …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die Bundes-Notbremse trotz Kritik an Details am Donnerstag im Bundesrat unterstützen. „Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Man setze die diskutierten Maßnahmen bereits zu großen Teilen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Landtagsfraktion fordert die NRW-Landesregierung auf, ein Programm mit dem Namen „Lebenswerte Innenstädte sichern“ aufzulegen und damit 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitzustellen. Das geht aus einem Maßnahmenvorschlag hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet. Die Mittel müssten gestaffelt nach Einwohnern sowie Finanzkraft …