SPD-Chef vor Koalitionsgipfel zuversichtlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag in vielen Streitpunkten nah beieinander. „Es ist deutlich mehr Einigkeit da, als es auf den ersten Blick aussieht“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Man rede zum Beispiel darüber, dass kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gesichert werden müssten.
„Das wollen CDU/CSU und SPD gleichermaßen.“ Vor allem wenn es um kleine und mittlere Einkommen gehe, würden sich CDU und CSU aber versperren. Auch bei anderen Themen gebe es noch Uneinigkeit, so Walter-Borjans. Zum Beispiel bei der umstrittenen Auto-Kaufprämie gebe es sowohl in der Union als auch innerhalb der SPD noch unterschiedliche Meinungen.
Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur
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