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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erst vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Winterregeln werden wohl nochmals verschärft. Die Lockerungen an Silvester sollen bundesweit gekippt werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Darauf hat sich demnach eine Mehrheit der Bundesländer am Dienstag bereits verständigt. So …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Veto des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), beim Rundfunkstaatsvertrag. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann. Dies ist vor allem das Verdienst von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ihrer zweiten Verhandlungsrunde haben sich der Verband medizinischer Fachberufe und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Medizinischen Fachangestellten eine Gehaltssteigerung bis 2023 geeinigt. Das teilte die Bundesärztekammer am Dienstag mit. Neben einzelnen Detailänderungen wurden ein bis zum 31.12.2021 befristeter Tarifvertrag zur Kurzarbeit und eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und eine grundlegende Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. In einem Beschluss, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet, bringen die Sozialdemokraten die Neugründung eines Bundesgesundheitsamtes ins Spiel. Dieses wäre dem Robert-Koch-Institut (RKI) übergeordnet und hätte deutlich mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Eingreifen des Staates, damit Beschäftigte in der Pflege und dem Einzelhandel nicht weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. „Wir brauchen eine dauerhaft bessere Bezahlung der Berufe in der Pflege- und im Einzelhandel. Die vereinzelt gezahlten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mietwagenverleiher Europcar, Sixt und Avis erleben schon jetzt „eine hohe Nachfrage“ nach Autos rund um Heiligabend und sehen den Grund dafür in der Corona-Pandemie. „Die Nachfrage nach unseren Marken hat für die Feiertage in den vergangenen Tagen stark zugenommen und liegt für die Stadt-Stationen teilweise sogar …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung gegen eine Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass bis hin zur Lage im Koalitionsvertrag eine Mehrheit im Landtag immer bis zu dem jeweiligen Abfragezeitpunkt nicht vorhanden ist, dass es aber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD. 73 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 187 Enthaltungen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2021 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter Drohnen. „Ich wünsche es mir“, sagte Zorn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe. Bewaffnete Drohnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Überlegungen der Bundesregierung und Ministerpräsidenten kritisiert, noch vor Weihnachten neue Corona-Maßnahmen zu beschließen. „Es ist fatal, dass die Bundesregierung derzeit von Tag zu Tag regiert. Was den Menschen vergangene Woche noch als fester Fahrplan verkauft wurde, ist heute schon …