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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung begrüßt die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes durch den Bundestag. Es schaffe einen „Rahmen für den Schutz von Sicherheit, Privatsphäre und Menschenrechten“ mit dem „nicht vertrauenswürdige Anbieter identifiziert und von 5G-Netzen ausgeschlossen“ werden können, sagte ein Sprecher der US-Botschaft dem „Handelsblatt“. Nun komme es auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Grünen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Danyal Bayaz, erwartet von Grünen, Linken und FDP eine abweichende Bewertung der Ermittlungsergebnisse im Abschlussbericht zum Wirecard-Skandal. „Von uns als Opposition wird es darin sicher ein Sondervotum geben, das von der Koalitionslinie abweicht“, sagte er dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union erhält wohl bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen am Freitagnachmittag mit. „Wir verhandeln über einen neuen Vertrag, um 1,8 Milliarden Dosen für 2021-23 zu sichern. Für Booster Shots und Schutz vor Varianten“, schrieb …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt davor, Ärzten eine zentrale Rolle bei der Neuregelung der Sterbehilfe zuzuweisen. Patienten brauchten absolute Verlässlichkeit, dass es ihrem Arzt darum gehe, Leiden zu lindern, sagte er dem „Spiegel“. Er habe Sorge, dass die Politik die Ärzte „per Gesetz zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das Wirtschaftsministerium umbenennen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Um der Handelspolitik mehr Gewicht zu geben, solle das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenannt werden, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. Außerdem solle …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen sein, sondern womöglich auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet der „Spiegel“. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft D. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

London/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Datenschutz für deutsche Bürger bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz unzureichend geregelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, schreibt der „Spiegel“. „Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere tausend deutsche Kunden aller großen Mobilfunkanbieter werden derzeit täglich Opfer gefährlicher Spam-SMS. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die Deutsche Telekom verzeichnet im Schnitt 7.000 bis 8.000 Kunden am Tag, die auf darin enthaltene Links klicken und ihre Telefone so mit Schadsoftware infizieren. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut eines Berichts des „Spiegel“ in der entscheidenden Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur am Montagabend nicht für Armin Laschet gestimmt haben. Obwohl Merkel in der Sitzung zugeschaltet und auch stimmberechtigt war, beteiligte sich die frühere CDU-Bundesvorsitzende laut des Berichts gar nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehr fällt es Jahr für Jahr schwerer, mit dem Geld für ihre Auslandseinsätze auszukommen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. 2020 gab sie statt der im Bundesetat bereitgestellten 770 Millionen Euro etwas mehr als eine Milliarde Euro aus. Das geht aus einem Bericht …