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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über eine mögliche Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor ist auf dem sogenannten „Autogipfel“ am Dienstag ein weiteres Mal vertagt worden. Bis zum nächsten Treffen im November soll eine „Arbeitsgruppe“ prüfen, welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“ berücksichtigt werden …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Auflösung des „wilden“ Flüchtlingslagers um Moria unter deutscher Ratspräsidentschaft gefordert. „Die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln sind inakzeptabel“, sagte Stamp der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Europäische Union müsse „schleunigst“ handeln, weil sich die Situation im Winter noch einmal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen, die Linke und die FDP wollen die Corona-Hilfen des Bundes für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Mittwoch vorerst stoppen. In einem gemeinsamen Antrag, über den „RBB24-Recherche“ berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, eine „detaillierte Übersicht der konkreten und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staat muss in den nächsten Jahren mit weniger Einnahmen rechnen als bisher geplant. So werden die Einnahmen bis einschließlich 2024 um 36 Milliarden Euro geringer ausfallen als noch bei der Steuerschätzung im Mai erwartet, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf erste Berechnungen für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit grundsätzlichen Zweifeln am Sinn von Sanktionen Kritik hervorgerufen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte es „erstaunlich, dass ein Mitglied der Bundesregierung plötzlich eine radikale Kehrtwende macht und Sanktionen für überflüssig erklärt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das sei nicht die Haltung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat an die Teilnehmer des Autogipfels im Kanzleramt appelliert, den Verbrennungsmotor nicht vorschnell aufzugeben und einseitig auf nur eine Antriebstechnik zu setzen. „Es wäre ein Fehler, den Verbrennungsmotor jetzt zu verteufeln und alles auf Elektromobilität zu …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.968,33 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge deuten sich nach den Kurseinbrüchen in der Vorwoche erneut schwache US-Börsen an, was auch deutsche Anleger verunsichert. …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) will eine stärkere Förderung von Wasserstoff-Antriebskonzepten. Das teilte der Verband am Dienstag mit. Auf seiner Sitzung in Bonn verabschiedete der ZDK-Vorstand demnach ein Strategiepapier, in dem eine klare und einheitliche Förderpolitik für Kunden und Fahrzeughandel gefordert wird. Durch seine unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ als unbegründet zurückgewiesen. Gegen die „taz“ waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an …