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Kitas können wegen Personalmangel nur eingeschränkt öffnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine flächendeckende Ausweitung der Betreuungszeit an deutschen Kitas ist angesichts der Coronakrise und des Fachkräftemangels nicht absehbar. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass den kommunalen Kitas in deutschen Großstädten rund zehn Prozent der Mitarbeiter fehlen. In München und Düsseldorf liegt die Quote etwas darüber, …

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Landkreistag dringt auf regionale Öffnungsstrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch drängen die Landkreise auf eine regionale Öffnungsstrategie. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der „Welt am Sonntag“. Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssten stärker die Corona-Situation vor Ort betrachten. „Wir können …

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Umfrage: Knappe Mehrheit lehnt Lockerungen für Geimpfte ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen lehnt frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa für die „Welt am Sonntag“. Insgesamt 55 Prozent der Bürger stehen demnach einem solchen Schritt kritisch gegenüber – darunter 28 Prozent, die dem „gar …

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Finanzämter verzeichnen 351 Millionen Euro Zinsminus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über …

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RKI und Paul-Ehrlich-Institut seit Jahren unterfinanziert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fehlen mehr als 100 IT-Kräfte. Betroffen sind das Robert-Koch-Institut (RKI), das Paul Ehrlich-Institut (PEI) und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BZgA), geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ …

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Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, …

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Baden-Württembergs Ministerpräsident stellt Datenschutz infrage

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für mehr Pragmatismus im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. „Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir uns in einer Pandemie so einmauern beim Thema Datenschutz, dass wir lieber massiv in andere Grundrechte und die Lebensverhältnisse der Bürger …

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Niedersachsen will Selbsttests nicht an Sonderrechte knüpfen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der geplanten Ausweitung von Corona-Schnelltests dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) darauf, dass Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, künftig nicht an Sonderrechte geknüpft werden. „Damit Tests perspektivisch auch einen Zugang zu Einrichtungen und Angeboten ermöglichen können, müssen sie von Dritten beaufsichtigt und bestätigt werden“, …

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Minsker Opposition kritisiert EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer der führenden Vertreter der Oppositionsbewegung in Weißrussland hat die EU-Sanktionen gegen sein Land scharf kritisiert. „Die Sanktionen der EU reichen nicht aus, in Wahrheit haben sie überhaupt keine Wirkung. Es sind kosmetische Sanktionen, wir haben seit sechs Monaten in meinem Land eine massive Repression“, sagte …

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Politologe: Linken fehlt strategische Vorbereitung von Koalitionen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich“, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form …

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