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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. „Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar.“ Kritik kam auch von der FDP. „Je mehr …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich für eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Veranstaltungs-, Kultur- und Dienstleistungswirtschaft stark. Diesen Branchen werde ein „Sonderopfer“ zugemutet, sagte Hoffmeister-Kraut dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ohne konkrete Perspektive werden viele von ihnen nicht mehr auf die Beine kommen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss. Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. „Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten“, sagte Merz der WESTFALENPOST (Montagsausgabe). Er sei nicht abgeneigt, erklärte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Das gelte für …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schrittweise Öffnungen für nötig. „Ich glaube, dass wir ein echtes Signal an die Bevölkerung aber auch an die Wirtschaft geben müssen“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Mehr Testungen und mehr Impfungen könnten mehr Möglichkeiten geben. „Da müssen wir jetzt nochmal …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt Forderungen nach einer flexibleren Impfstoffvergabe. „Ich habe viel Sympathie für die Idee, den ungenutzten Impfstoff von Astrazeneca allen Bürgern zur Verfügung zu stellen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man muss aber auch klären, wie das konkret gehen …

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger wendet sich gegen zunehmende Inflationsängste. „Was wir heute erleben, sind nur temporäre Preissteigerungen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Sie seien durch Sondereffekte wie die höhere Mehrwertsteuer oder die CO2-Bepreisung bedingt. Die Angst vor Inflation entstehe in Deutschland, weil so wenige Immobilien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikberater Erik Flügge sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als jemanden, der politisch von der Pandemie profitiert hat. „Jens Spahn ist einer der größten Gewinner der Coronakrise“, sagte Flügge dem Nachrichtenportal Watson. Dies zeige sich unter anderem an Spahns Kandidatur für den CDU-Vorsitz. „Vor der Pandemie …

Genf/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten in Myanmar sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen und über 30 verletzt worden. Das teilte das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen am Sonntag mit. An verschiedenen Orten im ganzen Land soll das Militär gewaltsam gegen …