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Orlando (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Präsident Donald Trump hält sich eine erneute Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 ausdrücklich offen. „Who knows, I may even decide to beat them for a third time“, sagte Trump am Sonntag in Orlando. Damit spielte er darauf an, die Demokraten bereits bei zwei Präsidentschaftswahlen geschlagen zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der künftigen Schnelltest-Möglichkeiten hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Strategiewechsel in der deutschen Corona-Politik ausgesprochen. „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren“, sagte Scholz der „Bild“ mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten „aktiv für eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundestagsfraktionen wächst der Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen in der Pandemie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte der „Welt“, zunächst müssten die bereits erfolgten Öffnungen von Schulen und Kitas bewertet werden. „Ich gehe davon aus, dass es in der MPK um ganz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern eine neue Strategie vor. Wie der „Spiegel“ berichtet, plädiert Lauterbach dafür, die zweite Impf-Dosis erst am Ende des jeweils zugelassenen Spielraums zu verabreichen, um schneller mehr Menschen impfen zu können. „Es ist ganz klar, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. „Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar.“ Kritik kam auch von der FDP. „Je mehr …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) macht sich für eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Veranstaltungs-, Kultur- und Dienstleistungswirtschaft stark. Diesen Branchen werde ein „Sonderopfer“ zugemutet, sagte Hoffmeister-Kraut dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ohne konkrete Perspektive werden viele von ihnen nicht mehr auf die Beine kommen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss. Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unterlegene Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, erwägt eine Kandidatur im Hochsauerlandkreis für die Bundestagswahl im September. „Ich bin von mehreren Stadtverbandsvorsitzenden im Sauerland gefragt worden, ob ich mir vorstellen kann, für den Wahlkreis anzutreten“, sagte Merz der WESTFALENPOST (Montagsausgabe). Er sei nicht abgeneigt, erklärte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Das gelte für …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schrittweise Öffnungen für nötig. „Ich glaube, dass wir ein echtes Signal an die Bevölkerung aber auch an die Wirtschaft geben müssen“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Mehr Testungen und mehr Impfungen könnten mehr Möglichkeiten geben. „Da müssen wir jetzt nochmal …