Grüne fordern Reform der Schuldenbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert. „Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können“, sagte er dem Sender Phoenix.
In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür die Schuldenbremse zu verändern. „Wir zahlen momentan ja faktisch keine Zinsen auf die Schulden. Und deswegen ist es uns so wichtig, dass wir künftigen Generationen kein ruiniertes Klima und keine marode Infrastruktur hinterlassen.“ Die Wähler würden erkennen, wo Defizite im Land vorhanden sind.
Das zeige sich sowohl bei der digitalen als auch bei der Verkehrsinfrastruktur. „Die Bahn wurde jahrzehntelang vernachlässigt, selbst die Brücken sind marode in unserem Land“, kritisierte Kellner. Die Defizite der Digitalisierung zeigten sich derzeit auch im schulischen Bereich. „Wir erleben, wie schlecht ausgestattet Schulen und Kitas in diesen Zeiten sind. Da ist noch ganz viel Aufholbedarf“.
Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur
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