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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5.000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. „Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennermotoren auf Widerstand im CDU-Wirtschaftsflügel. „Die CDU/CSU hat sich vor der Sommerpause klar gegen eine solche Subvention ausgesprochen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), dem „Handelsblatt“ …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Buchmesse findet dieses Jahr ohne Hallenaussteller und vorwiegend digital statt. Die klassische Hallenausstellung der Buchmesse werde pandemiebedingt ausgesetzt, teilte der Veranstalter am Dienstag mit. Zahlreiche Länderstände sowie die Teilnahme von europäischen Ausstellern und Fachbesuchern wären wegen der ab 1. Oktober in Kraft tretenden Quarantäneverordnungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den sogenannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, kritisiert. „In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Senat hat den Weg für Stadionveranstaltungen unter freiem Himmel vor Zuschauern freigemacht. Das geht aus der jüngsten Corona-Verordnung der Hansestadt hervor, die am Dienstag beschlossen wurde. Demnach können entsprechende Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen genehmigt werden. Dabei ist allerdings ein Schutzkonzept verpflichtend. Zudem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa die Regierung von Weißrussland scharf kritisiert. „Das ist eine Schmierenkomödie sondergleichen“, sagte Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. Dass sich Kolesnikowa der Abschiebung entzogen habe, „indem sie offenbar ihren Pass zerrissen hat, war eine mutige Entscheidung.“ …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat sich bereit erklärt, Dissidenten aus Weißrussland aufzunehmen. „In dieser schicksalhaften Zeit können die Ukrainer ihre belarussischen Nachbarn nicht einfach im Stich lassen. Alle, die fliehen müssen, werden in der Ukraine mit offenen Armen und Herzen empfangen“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die für das Amt der Bundesvorsitzenden kandidiert, hat sich von zwei umstrittenen parteiinternen Gruppierungen zurückgezogen. „Ich bewerbe mich als Parteivorsitzende, da ist es üblich und richtig, die Unterstützung und Mitgliedschaft in innerparteilichen Strömungen und Zusammenhängen zu beenden“, sagte Wissler „Zeit-Online“. Das …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt es ab, die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny als Anlass für den Baustopp des Projekts Nord Stream 2 zu nutzen. Die Ostseepipeline sei ein „notwendiges Infrastruktur- und Energieversorgungsprojekt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. Man sei „zumindest für den Übergang“ auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wertet die jüngsten Exportzahlen für Deutschland als positives Signal. „Die erneute Belebung des Exportgeschäfts im Juli ist ein gutes Zeichen für die beginnende Erholung der deutschen Industrie“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. Da die Ausfuhren allerdings noch zwölf Prozent …